Montag, 25. Januar 2016

Bildung einer Gesamtstrafe - Justiz beschäftigt sich mit NPD-Fraktionschef Udo Pastörs

Paragraph 55 der Strafprozessordnung regelt die „nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe“ – dabei werden unter bestimmten Voraussetzungen mehrere Verurteilungen zu einer Strafe zusammengefasst. Diese Regelung wird ab der kommenden Woche wahrscheinlich den NPD-Fraktionschef Udo Pastörs betreffen, denn das Amtsgericht Schwerin hat aus zwei früheren rechtskräftigen Strafen eine einjährige Bewährungsstrafe gebildet.

Udo Pastörs redet auf einer Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Der Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, hat in den zurückliegenden Jahren zwei rechtskräftige Verurteilungen angesammelt. Zunächst verurteilte das Landgericht Saarbrücken den früheren Parteichef im Februar 2013 zu sieben Monaten auf Bewährung. Die Kammer sah es damals als erwiesen an, dass sich der 63-Jährige mit seinen Ausführungen in seiner berüchtigten Aschermittwochsrede aus dem Jahr 2009 über „türkische Samenkanonen“ der Volksverhetzung schuldig gemacht hatte.

Wenige Monate zuvor, im August 2012, sprach ihn das Amtsgericht Schwerin wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Tateinheit mit Verleumdung von Opfern der nationalsozialistischen Diktatur schuldig. Als Strafmaß hielt die Richterin, die Pastörs in ihrer Urteilsbegründung eine „erhebliche kriminelle Energie“ bescheinigte, eine Bewährungsstrafe von acht Monaten für angemessen. Als letzte Instanz wies das Oberlandesgericht Rostock die Revision des NPD-Kopfes als „unbegründet“ zurück. Pastörs hatte in einer Landtagsdebatte im Januar 2010 von „einseitigem Schuldkult“ und „Betroffenheitstheater“ gesprochen.

Zusammengefasste Gesamtstrafe: ein Jahr auf Bewährung

Nach der Strafprozessordnung können Verurteilungen zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden, wobei die Summe der einzelnen Verurteilungen diese nicht überschreiten darf (§ 54 Abs. 2 StGB). Voraussetzung hierfür ist darüber hinaus, dass ein „rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat“ (§55 StGB). Nach Informationen des NDR wende das Amtsgericht Schwerin diese Regelung nun auf Pastörs an.

Die zur Bewährung ausgesetzte Gesamtstrafe betrage ein Jahr, schreibt der Sender weiter. Pastörs als Mitglied des Landtages genießt aufgrund seiner Immunität einen besonderen Schutz vor Strafverfolgung. Deshalb muss das Parlament, das in dieser Woche zusammentritt, der zusammengefassten Gesamtstrafe zustimmen. Eine reine Formsache, zumal der Rechtsausschuss sein Okay bereits gegeben hat.