Montag, 21. März 2016

Bemerkenswerte Übereinstimmungen: Die Erfolgswellen der NPD in den sechziger Jahren und der AfD heute

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie wiederholt ihre Lehren“, sagte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker wenige Monate vor der deutschen Wiedervereinigung im Sommer 1990 in Hannover. Wer allerdings genauer schaut, entdeckt manchmal interessante Parallelen, etwa beim Aufstieg der NPD in den sechziger Jahren und der AfD heutzutage.

Getragen vom Asylthema - hier eine AfD-Demonstration in Schwerin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Aus gesellschaftlichen Umbrüchen und Krisen gehen nicht selten neue politische Bewegungen und Parteien hervor, die mal mehr, mal weniger erfolgreich sind. Gleichzeitig lassen diese historischen Wegmarken die Entwicklung bestimmter Parteien Fahrt aufnehmen. Ohne die günstigen Gelegenheitsstrukturen der sechziger Jahre hätte die 1964 ins Leben gerufene NPD kaum zu ihrem damaligen Höhenflug ansetzen können, der sie in sieben Landesparlamente führte. Die erste größere Rezession, die seinerzeit die Bundesrepublik nach dem „Wirtschaftswunder“ erfasste, brachte ihr genauso Wähler, wie die Studentenbewegung, die rechte Kräfte zusammenschweißte und stärkte. Auf dem Höhepunkt der Proteste, ungefähr zu Ostern 1968, erzielte die NPD ihr bis heute bestes Resultat bei einem landesweiten Urnengang – 9,8 Prozent in Baden-Württemberg.

Günstige Gelegenheitsstrukturen

Die Eurokrise führte wiederum zur Gründung der Alternative für Deutschland. Die „alternativlose“ Politik der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschleunigte den organisatorischen Zusammenschluss von Gegnern der Europäischen Union im Allgemeinen und der Gemeinschaftswährung Euro im Speziellen. Für den politischen Aufstieg der AfD sind mithin nicht ausschließlich wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend. Die hohen Zahlen an ankommenden Flüchtlingen haben die Gesellschaft politisiert, teilweise gespalten. Ein Riss, der ähnlich verläuft wie seinerzeit während der Studentenbewegung. Seit 2015 lebt die selbsternannte Alternative von dieser Debatte. In den vergangenen zwei Jahren ist die davon getragene AfD in die Landtage von Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie ins Europaparlament eingezogen.

Einen wichtigen Beitrag zur vorübergehenden Etablierung der NPD im westdeutschen Parteiensystem leisten seinerzeit Union und FDP, die klassisch konservative und rechtsliberale Positionen aufgaben. In der Großen Koalition trug die CDU die ausgleichsuchende Politik von Außenminister Willy Brandt (SPD) – wenn auch teilweise widerwillig – mit, in der FDP festigte der linke Flügel seine Stellung. Ihre Oppositionsrolle konnten die Liberalen angesichts der erdrückenden Machtverhältnisse zwischen 1966 und 1969 nicht ausfüllen, was der aufstrebenden NPD gleichsam zugute kam. Damals saßen drei Parteien im Bundestag: CDU und SPD, die die Regierung bildeten, und die oppositionelle FDP. Die programmatische Lücke am rechten Rand wusste die NPD jedenfalls zu nutzen. Ähnlich greift nun die AfD brach liegende konservative Themen auf, etwa in der Familien- oder Wehrpolitik. Die von einigen Beobachtern konstatierte „Sozialdemokratisierung“ der CDU machte hierfür den Weg frei.

Sammeln bis es kracht

Doch nicht nur äußere Umstände weisen einige Übereinstimmungen zwischen NPD und AfD in ihren ersten Lebensjahren als Partei auf. Beide Formationen zeigten bzw. zeigen einen gewissen „Sammlungscharakter“. Die Gründungsväter der NPD legten ihre Partei explizit so an, dass sie radikaleren Kräften genauso wie vermeintlich gemäßigteren rechten Strömungen eine neue Heimat geben sollte. In der AfD versammelt(e) sich ein breites Spektrum von neoliberalen Eurogegnern über Islamfeinde, die von der Splitterpartei Die Freiheit wechselten, über ultrakonservative Christen bis zu einem völkischen Flügel, der sich um den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gruppiert.

Die breite Aufstellung der NPD verhinderte zunächst die Ausarbeitung und Verabschiedung eines eigenen Parteiprogramms. Erst 1967, drei Jahre nach der Gründung, war es schließlich soweit. Diese Zeitspanne benötigte die AfD ebenfalls, um programmatische Leitlinien zu formulieren. Ihr Programm soll nach den derzeitigen Planungen auf dem nächsten Bundesparteitag in diesem Frühjahr beraten und durch die Basis legitimiert werden.

Es überrascht kaum, dass bei solchen Konstellationen Flügelkämpfe programmiert sind. Friedrich Thielen, ein Betonfabrikant der einst dem Bremer CDU-Landesvorstand angehörte, erging es nicht besser als Bernd Lucke, dem Hamburger Wirtschaftsprofessor, später bei der AfD. Beide konservativen Aushängeschilder wurden von ihren radikaleren Gegnern vor die Tür gesetzt und versuchten anschließend mit Splitterparteien – der Deutschen Partei (DP) bzw. der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) – vergeblich wieder in der Politik Fuß zu fassen.

Auch Petry unter Druck?

Thielens Nachfolger, Adolf von Thadden, gab schließlich 1971 entnervt auf. Von Thadden bekämpfte nach dem Motto „die krummen Hunde vor der Tür lassen“ erfolglos die weiteren Radikalisierungstendenzen der NPD. Später bedauerte der niedersächsische Landtagsabgeordnete in einem Interview den Weg, den seine Partei unter seinem Nach-Nachfolger Günther Deckert eingeschlagen hatte. Bleibt die Frage, ob Frauke Petry der Adolf von Thadden der AfD ist. Längst steht sie unter Druck entsprechender Kreise in ihrer Partei. 

 

Frauke Petry auf einer AfD-Demonstration in Berlin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Darüber hinaus fiel die AfD-Fraktion von Frauke Petry im Parlament von Sachsen – wie ihre Parteifreunde in den anderen Ländervertretungen – bislang nicht durch übermäßigen Fleiß auf. Die Zahl ihrer Initiativen erreicht nicht das Niveau der dortigen NPD-Fraktion, der 2004 zunächst zwölf Abgeordnete, unter ihnen der spätere Bundesvorsitzende Holger Apfel, angehörten. Mit der Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg beteiligten sich die NPD-Fraktionen in den Sechzigern ebenfalls vergleichsweise selten am normalen parlamentarischen Betrieb.