Montag, 04. Januar 2016

Bärendienst für die NPD: Ex-Parteichef Voigt für Verbot der Parteienfinanzierung

Udo Voigt, einziger NPD-Abgeordneter im Europaparlament, eröffnet das neue Jahr mit einem „revolutionären“ Vorschlag: die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung. Dabei profitiert kaum eine andere Organisation so sehr vom Geld des verhassten „Systems“ wie die Rechtsextremisten.

Hat eine Idee: Ex-NPD-Chef Udo Voigt (Mitte), hier auf einer Demonstration in Erfurt (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Im Mai dieses Jahres sitzt Udo Voigt bereits zwei Jahre im Europaparlament. Die Zeit nutzte der frühere Bundeschef der NPD bislang vor allem, um „verdiente“ Wegbegleiter in Lohn und Brot zu bringen oder der Parteibasis Besuche in Straßburg zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit jedenfalls nahm von der politischen „Arbeit“ des 63-Jährigen bislang kaum Notiz – mit Ausnahme einer Reportage im SZ Magazin vielleicht, die aufgrund ihrer kritisierten Distanzlosigkeit an der ein oder anderen Stelle nicht besonders gut wegkam.

Die Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht nimmt Voigt nun zum Anlass, das Ende der bisherigen staatlichen Parteienfinanzierung zu fordern. Derzeit erhalten Parteien Zuschüsse vom Staat, die sich nach der Einnahme ihrer Spenden bzw. nach dem Abschneiden bei Land-, Bundes- und Europawahlen richten. Laut dem nach wie vor aktuellen Rechenschaftsbericht von 2013 (pdf-Dokument) strich die NPD immerhin rund 1,3 Millionen Euro aus den Kassen des „Systems“ ein, 2014 waren es nach der „Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2014“ (pdf-Dokument) sogar 1.415.502, 85 Euro. Auch deshalb haben die Bundesländer in Karlsruhe ein Verfahren gegen die extrem rechte Partei angestrengt. „Ich finde, man kann keinem Steuerzahler erklären, dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren“, sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), der Deutschen Presseagentur.

Klassisches Eigentor

Voigt vermutet, die etablierten Parteien wollten den NPD-Anteil „lieber unter sich aufteilen“. Deshalb könnte von ihm aus die Parteienfinanzierung verboten werden, schreibt der Europaabgeordnete auf Facebook. Damit erweist der rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilte Funktionär seiner eigenen Partei allerdings einen Bärendienst. Denn kaum eine andere politische Organisation bestreitet einen derart hohen Anteil ihres Haushaltes mit „Staatsknete“ wie die NPD.

Fast die Hälfte aller NPD-Einnahmen 2013, nämlich 42,11 Prozent, erhielten die Rechtsextremisten vom Steuerzahler. Zum Vergleich, bei der CDU waren es 31,80 Prozent, bei der SPD 29,11 Prozent, bei Bündnis 90 / Die Grünen 37,50 Prozent und bei der Linken 40,40 Prozent. Auch die kleineren, nicht im Bundestag vertretenen Parteien, kommen selten auf die hohe Quote der NPD: FDP 31,53 Prozent, AfD 24,04 Prozent, Piraten 45,22 Prozent, die Freien Wähler (FW) 27,61 Prozent oder die Republikaner 37,81 Prozent.

Die der NPD zugegangenen Spenden (ca. 804.000 Euro) und die sogenannten Mandatsträgerbeiträge (fast 111.000 Euro) hätten 2013 nicht einmal gereicht, den laufenden Geschäftsbetrieb von fast 954.000 Euro zu decken. Ganz zu schweigen von den Ausgaben für die „allgemeine politische Arbeit“ (707.000 Euro) oder für Wahlkämpfe (712.000). Für 2014 und die folgenden Jahre darf außerdem von einem Rückgang der privaten Gelder für die NPD ausgegangen werden, denn bisherige Großspender wie die früheren Abgeordneten im sächsischen Landtag verfügen seit September 2014 nicht mehr über Mandate. Außerdem waren zuletzt auch die Mitgliederzahlen der NPD rückläufig.

Auch „Idealisten“ suchen das Weite - wenn das Geld fehlt

„Nationale Idealisten“ arbeiteten auch ohne „Geld und Posten“, schreibt Voigt weiter. Von 1972 bis 1998 habe die NPD schließlich auch „ohne einen müden Pfennig aus der Steuerkasse“ existiert. Damals war die NPD indes eine vollkommen andere Partei, sie war vielmehr eine noch bedeutungslosere politische Sekte. Darüber hinaus verschweigt Voigt, dass nach dem Scheitern bei der Landtagswahl sich insbesondere die jungen Nachwuchskräfte um Andy Knape, Michael Schäfer oder Patrick Kallweit, der mittlerweile eine Werbeagentur in Dresden betreibt, nicht mehr für die NPD öffentlich in Erscheinung traten. Der Geldfluss für frühere Fraktionsmitarbeiter war eben versiegt.