Dienstag, 18. März 2014

Antisemitische Karikaturen – NPD-Politiker David Petereit zu Geldstrafe verurteilt

Die Abbildung hätte den Richter an antisemitische Grafiken aus der Nazi-Zeit erinnert: Wegen Beleidigung wurde der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit vor dem Amtsgericht Grevesmühlen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Der nächste Prozess gegen den Rechtsextremen steht bereits in den Startlöchern.

Der NPD-Politiker mit Kamera unterwegs als Anti-Antifa-Aktivist

Zum Standardrepertoire des Kampfes von Neonazis gegen das „System“ gehört seit jeher auch die Diffamierung des politischen Gegners. Das rechtsextreme Portal MUPinfo, seit mittlerweile rund vier Jahren im „Weltnetz“ vertreten, macht von diesem Mittel regelmäßig Gebrauch. Doch nun musste sich der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit, der für die Webseite verantwortlich zeichnet, vor Gericht verantworten.

Dem Jungpolitiker wurde am Montag vom Amtsgericht Grevesmühlen eine Geldstrafe von 6.000 Euro aufgebrummt, da das aus Jamel stammende Ehepaar in einem auf der Seite veröffentlichten Artikel diffamiert worden sei. In dem Artikel sei das Künstlerpaar abseits jeder politischen Auseinandersetzung „ganz klar und bewusst beleidigt“, worden, sagte der Richter in der Urteilsbegründung.

Über die Lohmeyers sei im Mai 2012 ein Text mit zwei Karikaturen veröffentlicht worden, der, wie die dpa berichtet, den Rahmen des Zulässigen gesprengt hätte. Die Abbildungen hätten den Richter an Bildnisse in antisemitischen Hetzzeitschriften der Nazi-Zeit erinnert, Petereit selbst will keinen antisemitischen Bezug erkannt haben. Die Abbildung der Karikaturen sei, so Petereit, durch die Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.

Künstlerpaar wehrt sich gegen rechtsextreme Szene

Ursprünglich stammt das Ehepaar Loymeyer aus Hamburg, seit ein paar Jahren wohnen sie jedoch in der kleinen Gemeinde Jamel, die seit geraumer Zeit bundesweite Bekanntheit erlangt hat. Der Großteil des rund 40 Einwohner zählenden Dörfchens ist der rechtsextremen Szene zuzuordnen, seit dem Zuzug sehen sich die Lohmeyers etlichen Hetzkampagnen ausgesetzt.


Die Lohmeyers mit Plakaten des „Jamel rockt den Förster“-Festivals

Doch das Künstlerpaar wehrt sich dagegen, hat u. a. das Festival „Jamel rockt den Förster“ auf die Beine gestellt. Für die diesjährige Veranstaltung im August konnte als Zugpferd die Band Alphaville gewonnen werden. Für ihr ehrenamtliches Engagement wurden den Lohmeyers bereits mehrere Auszeichnungen verliehen, darunter der Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Nächster Gerichtstermin steht an

Petereit, der gegen das Urteil noch Rechtsmittel einlegen kann, wird sich bald wieder vor Gericht verantworten müssen. Dem 33-Jährigen wird Landfriedensbruch vorgeworfen, er soll Ende 2010 mit einer Gruppe Neonazis auf das Grundstück eines Bürgermeisters eingedrungen sein. Der Mann hatte sich seinerzeit geweigert, einer rechtsextremen Familie eine Ehrenurkunde des Bundespräsidenten für das siebente Kind zu überreichen. Weiterhin soll Petereit als Zeuge in dem Fall eine uneidliche Falschaussage getätigt haben. Der Prozess vor dem Amtsgericht Güstrow soll voraussichtlich im Sommer eröffnet werden.