Freitag, 18. März 2016

Anschlagsverdacht: Haftbefehl gegen NPD-Politiker erweitert

Anfang März ging die Polizei in Nauen gegen gewaltbereite Neonazis vor. Damals wurde mit Maik Schneider ein NPD-Kommunalpolitiker verhaftet. Laut Medienberichten liegen mittlerweile weitere Hinweise vor, dass er sich auch für den Brandanschlag auf eine Sporthalle, die als Wohnheim für Flüchtling dienen sollte, verantwortlich zeichnen könnte.

Maik Schneider auf einer Demonstration (Foto: Presseservice Rathenow, Archiv)

Es ist der Stoff, aus dem Verschwörungstheorien gestrickt sind. Ausgerechnet am Eröffnungstag der mündlichen Verhandlungen im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob die Polizei im brandenburgischen Nauen eine militante Neonazi-Zelle aus. Doch Eile sei geboten gewesen, die mutmaßlichen Gewalttäter hätten weitere Übergriffe geplant, hieß es dazu aus Polizei-Kreisen. 

Zu den insgesamt fünf Verdächtigen zählen die Sicherheitsbehörden den in U-Haft sitzenden NPD-Stadtrat Maik Schneider. Ihm und seinen Mitverschwörern rechnet die Staatsanwaltschaft neben dem Anschlag auf das Auto eines Polen weitere Straftaten zu. Darunter falle nach Informationen der Märkischen Allgemeinen der Brandanschlag auf ein noch unbewohntes Wohnheim für geflüchtete Menschen, der im August letzten Jahres ob seines Ausmaßes für Aufsehen gesorgt hatte. In der Sporthalle sollten vorübergehend 100 Asylsuchende untergebracht werden. In den letzten Monaten wurde Nauen von einer Anschlagsserie in Atem gehalten, betroffen waren u. a. die Büros demokratischer Parteien.

Dem RBB zufolge sei der Haftbefehl gegen Schneider und gegen einen ebenfalls inhaftierten mutmaßlichen Komplizen deshalb erweitert worden. Bislang waren die beiden Neonazis „dringend tatverdächtig“, den Anschlag auf das Auto verübt zu haben, wie es auf einer Pressekonferenz hieß. Die weiteren Ermittlungen der aufgestockten Polizeieinheit hätten allerdings die bisherigen Verdachtsmomente erhärtet. Schneider, der für die NPD auch im Kreistag sitzt, schweigt zu den Vorwürfen.

Auch zivilrechtliche Schritte gegen mutmaßliche Täter möglich

Unterdessen wurde bekannt, dass der Besitzer der abgebrannten Turnhalle, der Landkreis Havelland, gegen die mutmaßlichen Brandstifter zivilrechtliche Schritte prüft. Dabei geht es um mögliche Schadensersatzleistungen. Die neuwertige Halle hatte nach Auskunft eines Kreissprechers einen Wert von rund drei Millionen Euro.

Die Zerschlagung des militanten Neonazi-Netzwerkes brachten die gewalttätigen Aktionen gegen Flüchtlinge in Nauen indes nicht zum Erliegen. Unbekannte schleuderten vor wenigen Tagen einen brennenden Gegenstand über den Zaun in Richtung einer Traglufthalle, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen ist. Das Wurfgeschoss verfehlte sein Ziel um weniger als einen Meter.