Montag, 14. März 2016

AfD zerdrückt rechte Konkurrenz

Die Öffentlichkeit rechnete mit einem guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Höhe der Zustimmung überraschte indes manchen Beobachter. Die kleineren Parteien am rechten Rand sind längst in den Erfolgsstrudel der selbsternannten Alternative geraten. Die verzweifelte NPD-Zweitstimmenkampagne geriet zum Desaster.

Die Botschaft ist eindeutig. Teilnehmer einer AfD-Demonstration in Berlin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Gut zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale in Sachsen-Anhalt kannte der Jubel der Alternative für Deutschland keine Grenzen. „Das ist ein politisches Erdbeben und zugleich eine großartige, demokratische Revolution“, verkündete die Anfang 2013 gegründete AfD auf ihrer Facebook-Seite. In der Tat, einen derartigen Aufstieg hat bislang keine andere Partei in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt. Mit 24,2 Prozent (257.189 Stimmen) erreichten die von André Poggenburg geführten blauen Wahlkämpfer das zweitbeste Ergebnis aller Parteien hinter der CDU (29,8 Prozent, 328.760 Stimmen).

Bereits vor zwei Jahren hatten die Rechtspopulisten aus dem Stand in Sachsen, Brandenburg und Thüringen den Einzug in die jeweiligen Landesparlamente geschafft. Es folgten die Stadtstaaten Hamburg und Bremen und heute Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und Rheinland-Pfalz (12,6 Prozent). Aber Sachsen-Anhalt ist anders. Denn hier gewannen sie gleich 15 Direktmandate; ein „Kunststück“, das kleineren Parteien nur selten gelingt. Im „Ländle“ verzeichnete die AfD immerhin zwei direkt gewonnene Wahlkreise - in Pforzheim und Mannheim I.

AfD landesweit stark

Während sich Poggenburg in Zeitz mit 31,6 Prozent der Erststimmen gegen seine Konkurrenten durchsetzte, verzeichneten Matthias Büttner in Straßfurt (32,1 Prozent) oder Volker Olenicak in Bitterfeld (33,4 Prozent, zugleich bestes Resultat) Ergebnisse über dem Landesdurchschnitt. Zu den Schwerpunktregionen der Listenstimmen der AfD gehören ebenfalls Bitterfeld (31,9 Prozent) und Zeitz (30,4 Prozent), wo die Partei sogar die 30-Prozent-Marke knackte. Weit weniger Anhänger fanden die Rechtspopulisten demgegenüber in den urbanen Landstrichen wie Magdeburg und Halle, wo es in zwei städtischen Wahlkreisen „nur“ für 13,3 Prozent bzw. 12,9 Prozent reichte. Auffallend ist die Stärke der „Blauen“ in den südlichen Regionen Sachsen-Anhalts, während der Norden vergleichsweise schlechter abschneidet. Eine ähnliche Verteilung wies das NPD-Ergebnis bei der Wahl vor fünf Jahren auf.

Insgesamt wird die Fraktion nach Angaben von wahlrecht.de 24 Mitglieder umfassen. Ob zur Betreuung dieser großen Zahl an Abgeordneten die gut ein Dutzend Stellen, die der Landesverband bereits vor Tagen selbstbewusst ausgeschrieben hatte, reicht, ist fraglich. Möglicherweise werden bald neue Inserate folgen. Seit längerem bekannt ist die Nähe der AfD in Sachsen-Anhalt zu neurechten Zirkeln. Dass der Verleger und Stichwortgeber dieser Bewegung, Götz Kubitschek, wie Fernsehbilder zeigen, den Wahlsieg mit Poggenburg & Co. feierte, verwundert kaum. Auf die Ausgestaltung einer weiteren möglichen Zusammenarbeit darf man gespannt sei

Bei wem und warum die AfD punktet

Die Stärke der AfD ist nicht zuletzt auf ihre geglückte Mobilisierung bisheriger Nichtwähler zurückzuführen. Nach Berechnungen von infratest dimap machten 104.000 Menschen, die zuvor den Gang ins Wahllokal nicht angetreten hatten, am Sonntag ihr Kreuz bei der selbsternannten Alternative. Von anderen Parteien wechselten 52.000 bisherige Unterstützer ins blaue Lager, darunter vermutlich eine beachtenswerte Zahl Ex-NPD-Parteigänger. Auch die CDU (38.000), die Linke (29.000) und die SPD (21.000) mussten Federn lassen.

Fast zwei von drei AfD-Wählern gaben nach eigenen Angaben dieser Partei ihre Stimme aus Enttäuschung über die etablierten Parteien (64 Prozent). Trotzdem nur von einer ausschließlichen „Protestwahl“ zu besprechen, wird den Motiven der blauen Wählerschaft nicht gerecht. Nahezu alle Anhänger stimmen den Aussagen zu, es sei „gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“ (99 Prozent) oder finden es gut, dass „die AfD Probleme bei der Integration muslimischer Flüchtlinge anspricht“ (98 Prozent). Gleichzeitig glaubt jeder zweite Befragte, die AfD distanziere sich nicht genügend von „rechtsradikalen Positionen“. Interessanterweise bescheinigen die AfD-Sympathisanten ihrer Partei kaum politische Kompetenz – 93 Prozent sagen, die AfD benenne Probleme. Lösen könne sie dieser aber nicht.

Was hat die Wahlentscheidung der Menschen in Sachsen-Anhalt beeinflusst?

Posted by tagesschau on Sonntag, 13. März 2016


NPD kaltgestellt

Die von der Parteiführung als großer „Coup“ verkaufte Zweitstimmenkampagne der NPD floppte hingegen auf ganzer Linie. Die extrem rechte Partei verlor 2,7 Prozentpunkte und kam über 1,9 Prozent der Stimmen nicht hinaus (21.211 Stimmen). Der von einigen Kadern, etwa dem früheren Parteichef Udo Voigt, beschworene Einzug in den Magdeburger Landtag bleibt in weiter Ferne.

Neben dem Verbotsverfahren und der Konkurrenz durch die AfD bzw. die Neonazi-Splitterpartei Die Rechte dürften hausgemachte Fehler zum schlechten Abschneiden außerhalb der Hochburgen Zeitz (4,0 Prozent) oder Dessau-Roßlau-Wittenberg (3,0 Prozent) beigetragen haben. Die Wahlkampf-Aktivitäten waren kaum als solche zu bezeichnen, der Spitzenkandidat Peter Walde, ein 70-jähriger Rentner ohne jegliches Charisma, war nicht in der Lage die versprengten Truppen hinter sich zu sammeln. Der Schock sitzt offenbar tief – bis zum späten Abend äußerte sich der ansonsten nie um ein Statement verlegene NPD-Chef Franz Franz nicht zum desaströsen Abschneiden seiner Partei. Erst in der Nacht rang sich der Nachlassverwalter der extrem rechten Partei zu einer Durchhalteparole durch: „Entscheidend ist nicht, ob man fällt, sondern ob man wieder aufsteht“, schrieb Franz auf Facebook. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reicht das NPD-Resultat aus Sachsen-Anhalt allerdings für staatliche Gelder aus der Parteienteilfinanzierung.

Rechte Parteien chancenlos

Die wichtige Hürde von einem Prozent – ab dieser Grenze werden bei Landtagswahlen Mittel ausgezahlt – verfehlten hingegen zwei weitere Parteien des rechten Randes. Während Alfa, die neue Formation des früheren AfD-Frontmanns Bernd Lucke, mit 0,1 Prozentpunkten denkbar knapp scheiterte (0,9 Prozent, 14.471 Stimmen), spielten die Neonazis der Rechten mit 0,2 Prozent (2.353 Stimmen) keine Rolle.