Freitag, 11. Oktober 2013

NPD-Verbotsantrag soll noch diesen Herbst kommen

Ein NPD-Verbot scheint nun endgültig Fahrt aufzunehmen. Mehreren Medienberichten zufolge wollen die Bundesländer ihren Verbotsantrag noch in diesem Herbst einreichen.

Womöglich hielten die Strategen der NPD ein Verbotsverfahren gegen ihre Partei vor dem Bundesverfassungsgericht bereits für beerdigt. Zu oft war der Antrag verschoben worden, außerdem treten die Bundesländer als alleinige Kläger auf. Die damals noch schwarz-gelbe Bundesregierung und der Bundestag hatten sie im Regen stehen lassen und auf einen eigenen Anlauf verzichtet.

„Wir liegen bei der Erarbeitung der Antragsschrift voll im Zeitplan und ich gehe davon aus, dass der Bundesrat ihn noch dieses Jahr auf den Weg nach Karlsruhe bringen wird“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der Welt. Der CDU-Politiker hatte stets mit harten Bandagen für einen solchen Antrag gekämpft. Die zufällige Aufdeckung der mutmaßlich rassistisch motivierten Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU hatte der Diskussion neue Nahrung verliehen.

Die zuständige Arbeitsgruppe von Bund und Ländern werde sich bei ihrer nächsten Sitzung mit dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten beschäftigten, bestätigte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenressorts, das derzeit der Vorsitz dieser Gruppe inne hat. Die Chancen, dass die benötigten Unterlagen im November in Karlsruhe eingingen, stünden nicht schlecht, hieß es dazu aus Hannover.