Dienstag, 04. Juli 2017

Reservistenverband der Bundeswehr lädt Funktionär der Identitären Bewegung als Referenten ein

Der Reservistenverband der Bundeswehr lud zu einer Veranstaltung zum Thema „Deutsche Identität“ ausgerechnet einen Funktionär der rechtsextremen Identitären Bewegung als Referenten ein. Nachdem der Vorfall jetzt publik wurde, löschte der Verband den Hinweis auf die Teilnahme des Identitären aus dem Veranstaltungsbericht.

Der IB-Funktionär auf der Demo im Juni in Berlin

Anfang Juni stellte die Landesgruppe Niedersachsen des Reservistenverbandes der Bundeswehr einen Veranstaltungsbericht eines Seminars online, dass am ersten Maiwochenende in der Politischen Bildungsstätte Helmstedt durchgeführt wurde. Thema des Events war „Deutsche Identität zwischen den politischen Extremen“, es dreht sich um die Frage, was den „heutigen Deutschen“ ausmache.

Neben dem Historiker Dirk Alt, dem niedersächsischen Vorsitzenden im Zentralrat der Muslime in Deutschland, Sadiqu Al-Mousllie, und Katja Keul, Bundestagsabgeordnete der Grünen, lud der Reservistenverband als weiteren Referenten auch Sebastian Zeilinger ein, Landeschef der Identitären Bewegung (IB) in Bayern.

IB-Mitglied soll eigene Programmatik vorstellen

Die IB selbst machte die Teilnahme ihres Funktionärs am Sonntag publik, auf einem Foto ist Zeilinger zu sehen, offenbar von der Veranstaltung des Reservistenverbandes. Die „Beobachtung durch einen politisierten Verfassungsschutz wird verwandt, um uns Auftritte jeglicher Art zu erschweren“, heißt es in der Veröffentlichung. Darunter befindet sich ein Link zu der Veranstaltung.

Darin wird Zeilinger, bis vor Kurzem noch stellvertretender Bundesvorsitzender, als „Aktivist der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung“ beschrieben, dem auf dem Seminar die Gelegenheit gegeben wurde, „die zwar strikt gewaltlose, aber dennoch sehr kritisch zu bewertende Programmatik der IBD darzustellen.“ Der Mann konnte somit die in Niedersachsen bereits seit Anfang 2014 als rechtsextreme vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe vorstellen. Eine anschließende Podiumsdiskussion, um die Thesen des Rechtsextremen einzuordnen, gab es im Nachgang offenbar nicht.

Verband löscht Hinweis auf Teilnahme des Identitären

Nachdem die Identitären auf die Teilnahme ihres Landesvorsitzenden hinwiesen, verschwand am Montag der Satz über die Teilnahme Zeilingers von der Seite des Reservistenverbandes plötzlich. Im Google-Cache ist dieser jedoch weiterhin aufrufbar. Auf Nachfrage bei der Pressestelle der Gliederung erklärte ein Sprecher gegenüber ENDSTATION RECHTS., dass die Einbindung der IB „sicher kritisch zu hinterfragen, bei der richtigen Einordnung aber durchaus vertretbar“ sei. Eine „deutliche Einordnung“ sei aus Sicht der Pressestelle in dem Artikel „nur unzureichend“ erfolgt, deshalb sei die entsprechende Stelle gelöscht worden.

Die Grünen-Abgeordnete Keul schien von der Einladung des Rechtsextremen als Referent überrascht worden zu sein. Erst bei ihrem Eintreffen vor Ort habe sie von der Teilnahme des IB-Mannes erfahren, der aber bereits zuvor das Programm der Identitären vorstellen durfte. „Zu einer gemeinsamen Diskussion mit einem Rechtsradikalen wäre ich nicht bereit gewesen“, so Keul gegenüber ENDSTATION RECHTS.

Erst Anfang Mai hatte die taz berichtet, dass ein Ehrenvorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr in Hamburg Alter Herr der rechtsextremen Burschenschaft Germania war. Diese soll laut taz auch Beziehungen zur NPD und Identitären Bewegung gehabt haben. Nach dem Bericht trat der Mann aus der Burschenschaft aus.