Freitag, 09. Juni 2017

Identitäre Jagd auf Hilfsorganisationen im Mittelmeer

„Wir haben das Geld, wir haben eine Crew und wir haben eine Mission. Aber wir brauchen noch ein Schiff,“ erklärte die Identitäre Bewegung vor wenigen Tagen auf Facebook. Nach eigenen Angaben stehen der extrem rechten Organisation mehr als 63.000 Euro aus Spenden zur Verfügung, um „gegen die Schlepperschiffe vermeintlich `humanitärer´ NGOs an der italienischen Küste vorgehen“.

Martin Sellner, Kopf der IB (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Der Aufruf richtet sich an „alle Schiffseigner in Europa, die bereit sind, […] unser Anliegen, Europa zu verteidigen, zu unterstützen“, erläuterte der Kopf der Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, zu Beginn der Woche auf Facebook. Mittlerweile habe die Kampagne „Defend Europe“ mehr als 63.000 Euro zusammengetragen, um eine „große europaweite Rettungsmission im Mittelmeer“, wie es auf einer eigens eingerichteten Webseite heißt, ins Leben zu rufen.

Konfrontation im Mittelmeer

Dabei geht es den extrem rechten Aktivisten keineswegs um die Rettung von geflüchteten Menschen aus höchster Not, sondern vielmehr um eine Behinderung der Arbeit verschiedener Organisationen, die auf hoher See oft Leben retten. Deren Arbeit wird von der IB nämlich in ganz eigener Sichtweise kriminalisiert: „Seit Monaten schleppen durch Spenden finanzierte NGOs unter dem Deckmantel humanitärer Rettungsaktionen hunderttausende illegale Migranten nach Europa und schrecken auch nicht davor zurück, dafür mit kriminellen Menschenhändlern zusammen zu arbeiten.“ Nach eigenen Angaben stamme das Geld für „Defend Europe“ von mehr als 1.200 Spendern. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Alleine das entsprechende Schiff fehle bislang.

Den Startschuss für „ihre Mission“ gaben die Identitären Anfang Mai in Italien. Mit einem kleinen Schlauchboot und gehisster IB-Fahne hinderte die Gruppe ein Schiff der Hilfsorganisation „SOS Mediterranee“, die in diesem Jahr den deutsch-französischen Medienpreis erhält, weil sie Tausende Geflüchtete vor dem Ertrinken gerettet habe, im sizilianischen Catania am Auslaufen. Erst die Hafenbehörde ermöglichte die Weiterfahrt der „Aquarius“ in Richtung libyscher Küste. Das von den Rechtsextremisten bei dieser Aktion benutzte Boot wurde nach Sellners Angaben konfisziert. Flankiert wurde der Auftritt durch das Anbringen eines Transparentes mit der Aufschrift „Festung Europa! Grenzen schützen – Leben retten. Hilfe vor Ort statt Asylwahn“ auf dem in Bremen vor Anker liegenden Segler „Alexander von Humboldt“.

Aktionen sorgen für Bekanntheit

Die Identitäre Bewegung ist durch ihren Aktionismus längst zum dynamischsten Arm der extremen Rechten geworden. Nicht umsonst schauen Parteien wie die NPD, die mehr und mehr an Boden verlieren, neidvoll auf die neue „Konkurrenz“ im eigenen Lager. Ihre spektakulären Aktionen sichern der IB Medienaufmerksamkeit, wenngleich der Stamm an Aktivisten nach Behördenangaben bundesweit bei 300 Mitgliedern stagniert.

Durch ihre ideologische Ausrichtung an der Neuen Rechten, die auf Akzeptanz in der „Mitte der Gesellschaft“ zielt, sowie ihr intellektuelles, durch jüngere Menschen repräsentiertes Auftreten, ist die Wirkung ihrer Angriffe auf demokratische Werte und Normen ungleich höher als ihr tatsächliches Personenpotential vermuten ließe. Hinzu kommt eine professionelle Aufarbeitung der eigenen Kampagnen im Internet, insbesondere den Sozialen Medien, die vor allem bei ihrer jungen Zielgruppe auf Interesse stößt. Die Vernetzung mit weiteren Akteuren wie der vom neurechten Vordenker Götz Kubitschek mitgegründeten „Ein-Prozent-Initiative“ oder die Schnittmengen mit der AfD machen diese Gruppierung zu einem aktuell tonangebenden „Player“.

Grenze überschritten

Die Sicherung der Grenzen hat sich die IB bereits seit eineinhalb Jahren auf die schwarz-gelben Fahnen geschrieben. Dazu gehört die Demonstration Anfang 2016 in Freilassing genauso wie die Besteigung des Brandenburger Tores in Berlin, bei der ein Banner mit der Aufschrift „Sichere Grenzen – sichere Zukunft“ angebracht wurde. „Defend Europe“ macht nun einen weiteren Schritt, die IB tritt in eine aktive „Kampfphase“ ein. Michael Günther, Experte im Umwelt- und Strafrecht, wies im Kölner Stadt-Anzeiger auf mögliche seerechtliche Fragen, aber auch strafrechtliche Konsequenzen der Aktion im Mittelmeer hin. Es gelte zwar die Einzelfallprüfung nach italienischem Recht, aber „wenn Schiffe am Auslaufen gehindert werden, könnte es sich auch um Nötigung oder um eine unterlassene Hilfeleistung beziehungsweise einer Behinderung von Hilfeleistungen“ handeln.

Pauline Schmidt, Sprecherin der Organisation „Jugend rettet“, streicht demgegenüber in einem Interview einen besonders kritischen Aspekt der IB-Aktion heraus. „Das größte Problem ist die Situation vor Ort - während der Rettung. Die Situation ist angespannt und wird durch Störeingriffe aller Art noch prekärer. Nicht nur die kleinen Kinder, die mit auf den Booten sind, bekommen durch die schnellen Schiffe und die Leuchtraketen der Störenfriede noch mehr Angst. Da können schnell einmal 200 Leute, die nicht schwimmen können, verunglücken.“

Die Identitären setzen bewusst das Leben von Menschen aufs Spiel. Zynismus pur, dass sie die Hilfsorganisationen für das „Ertrinken tausender Afrikaner im Mittelmeer“ verantwortlich machen, da diese überhaupt erst aufgrund der Erwartung, bereits wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste aufgesammelt zu werden, die gefährliche Überfahrt riskierten.