Freitag, 16. Juni 2017

Ermittlungen gegen Identitäre oft eingestellt

Trotz kleiner Aktivistengruppen und geringem Materialeinsatz schaffen es Mitglieder der Identitären aufgrund ihrer Inszenierung immer wieder in die Leitmedien. Eine Anfrage zeigt nun einen weiteren Aspekt: Auch in der strafrechtlichen Bewertung der Aktionen sind die Aktivisten bisher „billig“ davongekommen. Viele Verfahren wurden eingestellt.

Auch die Schuhe müssen für das Lambda-Zeichen der IB herhalten

Konkret ging es in der Anfrage den Abgeordneten der Linken in Berlin, Anne Helm und Niklas Schrader, um die strafrechtlichen Folgen für die in den vergangenen zweieinhalb Jahren von den Identitären durchgeführten Aktionen in Berlin. Kader reisen oft aus dem gesamten Bundesgebiet in die Hauptstadt, da deren Auftritte dort eine größere mediale Wahrnehmung versprechen. Die beiden Politiker fragten nach strafrechtlichen Konsequenzen bezüglich der Besteigung des Balkons des Willy-Brandt-Hauses und des Brandenburger Tors, der Störung einer Diskussion im Maxim-Gorki-Theater, der Sitzblockade vor der CDU-Zentrale und der gescheiterten Besteigung des Bundesjustizministeriums Mitte Mai. Hier kam es zu den bislang schwerwiegendsten Zwischenfällen.

IB-Aktivisten müssen aus ganz Deutschland anreisen

Der ehemalige Schatzmeister der Jungen Alternative Berlin, Jannick Brämer, soll Medienberichten zufolge einen Zivilpolizisten leicht verletzt haben. Brämer habe am Steuer eines Transporters gesessen, als der Beamte sich durch einen Sprung zur Seite rettete. Mit dem Fahrzeug soll Brämer sowohl eine Leiter, die wohl zur Besteigung verwendet werden sollte, als auch Aktivisten in NVA-Uniform zum Ort des Geschehens kutschiert haben.

Ermittelt wird in 29 Fällen wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bzw. der gefährlichen Körperverletzung. Weil auch spezielle Pyrotechnik Verwendung fand, steht noch eine Ordnungswidrigkeit nach Sprengstoffgesetz im Raum, sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Verdacht auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Identitäten von 49 Beteiligten an der Aktion wurden festgestellt. Lediglich vier Personen kamen aus Berlin, die restlichen Aktivisten aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die Fahrtkosten dürften somit den größten Einzelposten in der Bilanz der IB darstellen.

Einstellungen der wenigen Verfahren

Folgt alles dem bisherigen Muster, so dürften viele Vorwürfe nicht zu einer strafrechtlichen Ahndung kommen. Rechtskräftig verurteilt wurde für die Beteiligung an den Berliner Aktionen offenbar erst ein Aktivist. Wegen Hausfriedensbruchs im Rahmen der „als Besetzung der SPD-Zentrale“ im Netz gefeierten Aktion gab es hier eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 20 Euro. Ein anderes Verfahren wurde an die Staatsanwaltschaft Hagen abgegeben, wie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport schreibt. Fast alle restlichen Verfahren, hier ging es um Vorwürfe des Landfriedensbruchs, der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wurden eingestellt.

Ungewöhnlich klein ist auch die Anzahl der Verfahren insgesamt. Im Rahmen der Ermittlungen am Willy-Brandt-Haus ist lediglich die Rede von den beiden genannten Verfahren, von den 17 Beteiligten an der Besteigung des Brandenburger Tores sahen sich nur vier Personen zwischenzeitlichen Ermittlungen ausgesetzt, drei wurden bereits eingestellt. Von den 48 „Blockierern“ der CDU-Zentrale gab es zwei Ermittlungsverfahren, die beide eingestellt wurden. Wegen der Störung der Diskussion im Gorki-Theater gab es ein Verfahren gegen Unbekannt, das ebenfalls eingestellt wurde.

„Kleiner Freispruch“

Von den zahlreichen Möglichkeiten im deutschen Justizwesen, Verfahren ohne Gerichtsverhandlung einzustellen, ist der § 170 der Strafprozessordnung die für den Beschuldigten beste Variante. Kommt die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen zu der Erkenntnis, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich ist – die Gründe können von erwiesener Unschuld bis hin zur Verjährung reichen – dann kann sie das Verfahren beenden, andernfalls hat sie Klage zu erheben. Offen bleibt auch nach der Einstellung eine Wiederaufnahme, etwa bei neuen Entwicklungen.