Freitag, 07. März 2014

„Verleumdungskampagne der Medien“: Bürgermeister von Postlow stärkt Neonazi-Feuerwehrchef den Rücken

Die Wogen in Vorpommern schlagen weiter hoch. Die Kandidatur des NPD-Mannes Kristian Belz als Bürgermeister in Pasewalk sowie die Wahl des Neonazi-Musikers Ralf Städing zum Chef der Freiwilligen Feuerwehr in Postlow sorgen für Aufregung. Gestern wurde bei einer Diskussionsrunde der Postlower Bürgermeister Norbert Mielke vor die Tür gesetzt, er hatte Berichte über die Aktivitäten seines Gemeinderatskollegen Städing als „Lüge“ bezeichnet. Derselbe Kommunalpolitiker hatte vor einigen Jahr geäußert, er könne sich durchaus vorstellen, auch einmal für die NPD zu stimmen. Eine erdrückende Aufnahme der Stimmung vor Ort.

Presse ohne "Schmierfinken". Für einige Zeitgenossen eine Wunschvorstellung (Foto: Bundesarchiv)

Der Bürgermeister der kleinen vorpommerschen Gemeinde, Norbert Mielke, sieht seinen Ort einer „Verleumdungskampagne“ ausgesetzt. Journalisten des Nordkurier warf er vor, „Lügen und Gerüchte“ zu verbreiten. Außerdem beleidigte der Kommunalpolitiker, der zugleich Vorsteher des Amts Anklam-Land ist, die Vertreter jenes Presseorgans als „Schmierfinken“ und „Ochsen“, die für ihr „Geschmiere auch noch Gehalt“ beziehen würden. Und dann ein Satz, der aufhorchen lässt: „Mich hätte das heute Abend nicht gewundert, wenn Ihr Auto hier abgebrannt wäre“, sagte der 61-Jährige zu einem Reporter – und gibt damit wohl die Stimmung in dem nicht einmal 350 Einwohner zählenden Ort wieder, der zu den Hochburgen der NPD im äußersten östlichen Winkel der Republik zählt.

Bei der Landtagswahl 2011 hatte die Truppe um den Spitzenkandidaten und Chef der Fraktion im Schweriner Landtag, den vorbestraften Udo Pastörs, 28,9 Prozent der Stimmen gewonnen und war damit hauchdünn vor der SPD (28,1 Prozent) zum zweiten Mal in Folge stärkste Kraft geworden. Mielke hatte damals dem Spiegel gegenüber seine Vorstellung von Demokratie geäußert, gegen die demokartischen Parteien gewettert. Ja, er könne sich vorstellen, einmal die NPD zu wählen. 

Neonazi als Feuerwehrchef – Na und?

Hintergrund für das wiedererstarkte Interesse der Medien an Postlow ist die Wahl des Neonazi-Musikers Ralf Städing zum Chef der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr und die Bestätigung durch den Gemeinderat. Dem Gremium gehört Städing seit 2009 an, 51 Wählerinnen und Wähler wollten den Einzelbewerber in dem Kommunalparlament sehen. Trotz seines politischen Hintergrundes: Die Mitglieder der Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“, in der der gelernte Straßenbauer den Bass zupft, sind den Behörden teilweise bereits seit 2005 als aktive Neonazis bekannt und bislang sieben Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten, darunter Delikte wie ein besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Volksverhetzung.

All dies ficht den mit 95 Prozent Zustimmung gewählten Mielke nicht an, er habe „keinerlei Bedenken“, sagte er zuletzt. Längst ist der Gemeindevorsteher in einen Trotzmodus gewechselt. Diese Haltung konnte gestern Abend bei einer Diskussionsrunde des Bündnisses „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ unter dem Motto „Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?“ beobachtet werden. Er nannte die Berichte über Städings Mitwirken bei „Wiege des Schicksals“ eine Lüge – und wurde daraufhin vor die Tür gesetzt.

Unterdessen geht dessen Wahl in die nächste Runde. Gegen die Entscheidung des Gemeindeparlamentes sei Widerspruch eingelegt worden, wurde auf der Veranstaltung bekannt. Damit muss sich das Gremium erneut mit dem Vorgang befassen. Möglicherweise wird der Streit erst vor Gericht entschieden.

Eine Demokratie braucht Demokraten

Mielkes Reaktion ist Ausdruck einer gefährlichen Entwicklung. Sie ist Symptom einer Resignation, von den Menschen auf die Demokratie projiziert. Es ist ein fassbares antidemokratisches Klima, das das Wurzelschlagen von parteienfreien Neonazis und der NPD erst ermöglicht. Genau in diesen Regionen punkten die braunen Strategen, die um ihre Chance wissen, mit ihrer vorgeschobenen „Kümmer“-Mentalität. Denn sie stoßen in ein gesellschaftliches Vakuum.

Auf einen Erfolg hofft Kristian Belz, der für die NPD bei den Bürgermeisterwahlen in Pasewalk am 23. März antreten wird. Die Zulassung des Rechtsextremisten zuvor war eine Hängepartie, die erst nach mehreren Runden entschieden wurde. Mit der Entscheidung des Kreiswahlausschusses haderte gestern auch Innenstaatssekretär Thomas Lenz. Für ihn sei es „überhaupt nicht nachvollziehbar“, was der Ausschuss gemacht habe. Die Erkenntnisse seines Ministeriums, so der CDU-Politiker weiter, hätten ausgereicht, um Belz „nicht zur Wahl zuzulassen“.


Er tritt für die NPD am 23. März als Bürgermeisterkandidat an: Kristian Belz

Nicht wenige Diskussionsteilnehmer sahen in der Zulassung von Belz einen „Dammbruch“ schreibt der Nordkurier. Die Vorsitzende des Kreiswahlausschusses, Annegret Sellnau, äußerte sich nicht zu ihren Beweggründen und zu den Vorwürfen. Sie verließ die Runde vorzeitig.

Foto: Bundesarchiv, Bild 133-075 , Lizenz: CC-BY-SA