Donnerstag, 30. März 2017

Polizei ohne Kenntnis: 150 Neonazis feiern ungestört

Welche öffentlichen Aktionen führte die rechtsextreme Szene in den letzten fünf Monaten des Jahres 2016 in Mecklenburg-Vorpommern durch? Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass vor allem der Wahlkampf der NPD das Geschehen bestimmte. Die größte Veranstaltung war jedoch ein Rechtsrock-Konzert, von dem nicht einmal die Sicherheitsbehörden Wind bekamen.

Schwarze Sonne (Symbolfoto)

Insgesamt 156 „rechtsextremistische Veranstaltungen beziehungsweise Aktivitäten“ listet die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Torsten Koplin, Landtagsabgeordneter der Linken, auf. Etliche Aktionen fanden dabei im August statt, die Wochen vor der Landtagswahl am 4. September 2016. Erwartungsgemäß dominierte dabei die Wahlkampftour der NPD in der Auflistung, wobei mit einer Veranstaltung teilweise bis zu vier Auftritte der rechtsextremen Partei gelistet wurden.

„Heldengedenken“ der NPD

Mehrfach beteiligten sich an den Auftritten neben Bundeschef Frank Franz auch weitere Bundesvorstandsmitglieder, angeführt wurden die Kurzauftritte in unzähligen Kleinstädten des Bundeslandes von Udo Pastörs oder Stefan Köster. Fast nie überstieg die Teilnehmerzahl die rund zehn mitreisenden Kader, die während der Sommerferien jedoch so gut wie keine Aufmerksamkeit auf den Marktplätzen auf sich ziehen konnten.

In den vier Monaten nach der Wahl, die bekanntlich mit dem Verlust der NPD-Landtagsfraktion endete, listet die Landesregierung nur noch zwei Veranstaltungen der NPD auf. Zum einen den sogenannten Freiheitlichen Kongress, der von NPD-Funktionären organisiert wurde. Ein konspirativ organisiertes „Heldengedenken“ in Lützow westlich von Schwerin lockte am Volkstrauertag 50 Teilnehmer an, die Veranstaltung wird ebenfalls der NPD zugerechnet.

Weiterhin von Bedeutung ist auch das Thinghaus in Grevesmühlen. Dort fanden gleich fünf Veranstaltungen statt. So gab es am Vorabend der Wahl ein Konzert der Hammerskins mit rund 100 Teilnehmern, über das bereits die Gruppe AST berichtet hatte. Eigentümer des Gebäudes ist Sven Krüger, der ebenfalls den Hammerskins zugeordnet wird. Der Event wurde offenbar deutschlandweit beworben, die Hälfte der Teilnehmer sei nicht aus Mecklenburg-Vorpommern angereist. Zudem wurden dort zwei „Kneipenabende“, ein „Julfest“ und ein Treffen der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ durchgeführt. Doch die Teilnehmerzahlen bewegen sich oft im zweistelligen Bereich. Die Polizei führt regelmäßig Kontrollen und Identitätsfeststellungen vor diesen Szeneevents durch, Zeiten, in denen teilweise 300 Personen zu Rechtsrock-Konzerten anreisten, scheinen vorbei. Dennoch bleibt der umtriebige Krüger wichtiger Akteur. Auch auf seinem Grundstück in Jamel fanden allein in dem Zeitraum drei Veranstaltungen statt.

Unter dem Radar der Polizei

Der zahlenmäßig größte Event fand in Salchow statt, in der kleinen vorpommerschen Gemeinde kommt es immer wieder zu Rechtsrock-Konzerten. Am 29. Oktober versammelten sich dort rund 150 Neonazis, keine Veranstaltung lockte in dem in der Anfrage abgefragten Zeitraum mehr Besucher an als zu dem Rechtsrock-Konzert. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Polizei erfuhr erst im Nachgang von dem Treffen, so konnte ungestört von Sicherheitsbehörden gefeiert werden.

Mittlerweile findet sich in der Auflistung auch die Identitäre Bewegung wieder. Insgesamt sieben Aktionen nennt die Landesregierung, so unter anderem auch ein Sommerfest im Ribnitzer Moor, an dem sich allerdings nur 15 Personen beteiligten.