Freitag, 12. Juni 2015

Thiazi-Forum eine kriminelle Vereinigung: Drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt

Vor dem Rostocker Landgericht fielen heute die Urteile gegen drei Angeklagte im sogenannten Thiazi-Prozess. Das Forum galt bis zu seiner Abschaltung 2012 als eines der wichtigsten Kommunikationsmittel der Neonazi-Szene. Eine der Hauptfiguren, die Administratorin W., und zwei „Betreuer“ wurden als Rädelsführerin bzw. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Zwei der Angeklagten im Thiazi-Prozess: W. und R., der sich in einem abgetrennten Verfahren verantworten muss (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Der Schuldspruch kam keinesfalls überraschend. In den vorausgegangen 15 Verhandlungstagen vor dem Rostocker Landgericht hatten sich Daniela W., Denny S. und Dominik S. umfassend zu den gegen sie erhobenen Vorwürfe eingelassen und darüber hinaus beteuert, sich von der Szene losgesagt zu haben. Der jüngere der beiden Männer engagiert sich mittlerweile in einem Verein, der sich gegen rassistisches und antisemitisches Gedankengut einsetzt. Der 33-jährige S. beendete seine Tätigkeit im Thiazi-Forum, dem er wie die beiden anderen Angeklagten mehrere Stunden täglich widmete, wenige Monate bevor das BKA die Struktur mit einer großangelegten Razzia zerschlug. Einzig der Hauptangeklagte, der aus Barth in Mecklenburg-Vorpommern stammende Klaus R., schwieg zunächst. Sein Prozess wurde mittlerweile abgetrennt, ein Urteil gegen den mutmaßlichen Kopf des Thiazi-Forums, in dem gut 30.000 Nutzer unterwegs waren, wird für diesen September erwartet.

Ziel: Verbreitung von Rechtsrock

Die Staatsanwaltschaft hatte den drei Angeklagten mehr als 100 Straftaten im Zeitraum zwischen 2009 und 2012 zur Last gelegt, darunter die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. Während W. in der hierarchisch gegliederten Struktur für technische Fragen verantwortlich zeichnete, kümmerten sich die beiden männlichen Verurteilten als „Betreuer“ um den Musik-Bereich. Dort wurden mehr als 1.000 Alben verschiedenster Bands und Liedermacher aus dem Rechtsrock-Bereich zum Download angeboten, außerdem waren die Texte zu mehr als 2.300 Tonträgern öffentlich einsehbar. Die Anklage hatte bereits zu Prozessbeginn herausgestrichen, dass mit Hilfe des Forums vor allem junge Menschen für die Szene rekrutiert werden sollten. Das Gericht war überzeugt, der Zweck des braunen Forums sei gewesen, „Neonazi-Musik mit oftmals volksverhetzendem Charakter zu verbreiten“.

Da sich die Kammer vor allem auf die Musik konzentrierte, verlor sie die übrigen Bereiche des Forums aus dem Blick. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft noch vor mehreren Wochen darauf hingewiesen, dass oftmals in den mehr als 1,4 Millionen Beiträgen der Seite zu Gewalt angestachelt, der Holocaust geleugnet oder die Weltanschauung des Nationalsozialismus glorifiziert worden sei. Der Vorsitzende Richter Goebels sagte in der Urteilsbegründung: „Den Angeklagten war klar, diese Musik weist eine hohe Anziehungskraft für Menschen mit rechtem Gedankengut auf“. Außerdem sei W., S. und S. die „grundsätzliche Strafbarkeit ihres Handelns bewusst gewesen“, denn „den volksverhetzenden Charakter vieler Musikstücke“ hätten sie gekannt.

Angeklagte brechen mit der Neonazi-Szene

W., Mutter einer siebenjährigen Tochter, wurde als Rädelsführerin einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Ohne sie als Administratorin wäre R. nicht in der Lage gewesen, das Forum zu betreiben. W. und R. standen in der internen Hierarchie ganz oben, Betreuer und Nutzer nannten sie „die Regierung“. Außerdem waren beide bereits bei einem Vorläufer-Projekt an Bord und zählen nach Auffassung des Gerichts zu den Gründern von Thiazi.

Screenshot des Thiazi-Forums

Die beiden 29 und 33 Jahre alten Männer erhielten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Volksverhetzung Bewährungsstrafen von 20 bzw. 15 Monaten. Ein der der beiden wirkte an der Erstellung einer „Werbe-CD“ mit teilweise volksverhetzenden Songs mit, was nun in das Urteil einfloss. Allen drei Angeklagten hielt das Gericht ihre Geständnisse, ihre „aufrichtige Reue“ sowie ihr bisheriges blütenweißen Vorstrafenregister genauso zugute, wie den glaubhaften Bruch mit der Neonazi-Szene. Zu den Bewährungsstrafen kommen 200 (W. und S.) bzw. 150 Stunden gemeinnützige Arbeit. Außerdem müssen die Verurteilten die „enormen Kosten“, so Richter Goebels, des dreijährigen Verfahrens tragen.

W. S. und S. teilten noch im Gerichtszahl mit, dass sie auf Rechtsmittel verzichten. Die Staatsanwaltschaft schloss sich an.

Thiazi-Kopf R. vor Verurteilung?

Zwischen den Zeilen ließ Goebels durchblicken, dass für das Gericht wohl wenig Zweifel an der Schuld des zweiten mutmaßlichen Administratoren R., der zusätzlich Leiter des zehnköpfigen „Betreuer-Stabes“ gewesen sei, bestünden. Besonders erschreckend sei für ihn, dass R. bereits 2009 in einem Gespräch gesagt habe, den Kindern müssten die Werte ihrer Weltanschauung vermittelt werden. R. arbeitete damals als Erzieher in einer Einrichtung für Kinder.