Mittwoch, 24. September 2014

Neonazi-Sendung FSN.TV: Ausstrahlung untersagt

Für den NPD-Funktionär Patrick Schröder herrscht erst einmal Funkstille. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien untersagt mit sofortiger Wirkung die weitere Ausstrahlung seiner Online-Sendung FSN.TV.

Screenshot der Sendung FSN.TV

Dem umtriebigen NPD-Mitglied Patrick Schröder wurde durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ein Bescheid zugestellt, der es untersagt, „das audiovisuelle Medienangebot `FSN.TV´ oder ein anderes redaktionell gestaltetes audiovisuell gestaltetes Angebot über Internet oder andere Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zeitgleich mögliche Nutzer zu veranstalten und linear zu verbreiten.“

Auf der von Schröder verantworteten Internetseite heißt es, dass auf Anraten eines Anwalts nun der Urteilsspruch des Gerichtes im Hauptverfahren abgewartet werden müsse, bevor weitere Sendungen ausgestrahlt werden. Offenbar will der Parteifunktionär gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen.

Zwangsgeld angedroht

Laut dem Bescheid, für den eine Gebühr von 1.000 Euro erhoben worden sein soll, müsse Schröder für jede weitere ausgestrahlte Sendung mit einem Zwangsgeld von 1.000 Euro rechnen. Eine Sprecherin des Bayerischen Landeszentrale bestätigte gegenüber ENDSTATION RECHTS. die Zustellung des Bescheides. Da der NPD-Mann seine Online-Sendung ausstrahle, für dieses Rundfunkangebot allerdings keine Genehmigung habe, sei ihm der Bescheid zugestellt worden.

Im Rundfunkstaatsvertrag (pdf-Datei) wird unter Paragraf 2, Absatz 3 aufgelistet, welche Angebote nicht unter den Begriff Rundfunk fallen. Dort werden neben der Begrenzung von zeitgleich 500 potentiellen Nutzern weitere Kriterien aufgelistet. So müsse eine Sendung „ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen“ oder nicht „journalistisch-redaktionell gestaltet“ sein. Daran hegt die Landeszentrale für neue Medien anscheinend Zweifel.

Der in der Oberpfalz wohnhafte Rechtsextremist strahlt FSN.TV seit gut zwei Jahren immer sonntags auf seiner Website aus. Dabei richtet er sich besonders an Jugendliche und bietet einen scheinbar unverfänglichen Mix aus Rechtsrock und politischen Themen. In die Sendungen werden häufig Szene-Musiker oder Parteifunktionäre live zugeschaltet, u. a. auch NPD-Bundeschef Udo Pastörs oder Pressesprecher Frank Franz. Diesen Personen können die Zuhörer dann Fragen stellen.

Den bayerischen Sicherheitsbehörden ist Schröder mit seiner Sendung seitdem ein Dorn im Auge. Es sei eine neue Dimension der medialen Verbreitung von nationalsozialistischen Ideen, so ein Verfassungsschützer gegenüber dem Deutschlandfunk.