Mittwoch, 27. Januar 2016

Altermedia: Erst bedeutungslos, dann verboten

Der Bundesinnenminister ließ heute das Neonazi-Portal Altermedia verbieten. Es kam zu mehreren Durchsuchungen und Festnahmen von zwei Personen, die Seite ist bereits offline. Doch das „führende rechtsextremistische Internetportal“, wie in der Pressemitteilung verlautet, ist Altermedia längst nicht mehr – gehetzt wird heute wesentlich effektiver auf Facebook.

Screenshot der mittlerweile abgeschalteten Seite

Die 47-jährige Jutta V. sowie der 27-jährige Ralph Thomas K. wurden heute durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen. Den beiden Personen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben. Zusammen mit drei weiteren Beschuldigten sollen sie Altermedia betrieben haben und Straftaten der Volksverhetzung begangen haben.

Die Betreiber würden mit der Internetseite auf eine massenhafte und systematische Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts abzielen. Veröffentlicht wurden demnach neben verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen auch volksverhetzende Äußerungen.

Dutzende Medien stürzten sich heute auf die Nachricht über das Verbot der rechtsextremen Seite. Das dürfte auch daran gelegen haben, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hatte – „wegen der besonderen Bedeutung des Falles“, heißt es. Zudem sei Altermedia das im deutschsprachigen Raum „führende rechtsextremistische Internetportal.“

Damit wurde dem Portal eine Aufmerksamkeit zuteil, die ihm im Jahr 2016 nicht mehr gerecht wird.

Zu den Hochzeiten von Altermedia, als Axel M. aus Stralsund noch als Kopf der Seite agierte, war die Situation anders gelagert. Zu jenen Web 1.0-Zeiten war Altermedia in der Tat die im rechtsextremen Spektrum am häufigsten frequentierte Seite, etliche Tausend Besucher „informierten“ sich tagtäglich auf dem Portal.

Regelmäßig wurde gegen Politiker gehetzt, Mordaufrufe waren keine Seltenheit. Strafanzeigen en masse brachten kaum Erfolge, die Serverstandorte im Ausland behinderten eine Strafverfolgung. 2011 wurde M. dann zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt – der Anfang vom Ende. Auf Altermedia erschienen kaum noch eigene Beiträge, auch Szeneinterna wurden immer seltener lanciert.

Den Sprung ins Zeitalter der sozialen Medien verpassten die Altermedia-Macher. Längst nutzen Neonazis bewusst Facebook & Co. und hetzen dort recht erfolgreich gegen Andersdenkende und – aktuell – vor allem gegen Flüchtlinge. Diesmal liegt die Verantwortung zwar auch bei den Strafverfolgungsbehörden, allerdings vor allem bei Facebook selbst. Und derzeit deutet wenig darauf hin, dass das US-Unternehmen dem Missstand in Kürze Herr werden könnte.