Donnerstag, 11. Juli 2013

Edward Snowden als unfreiwilliger NPD-Gehilfe – Holger Apfel von Landtagssitzung ausgeschlossen

Im sächsischen Landtag wollte sich heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel als vermeintlicher Verfechter von politisch Verfolgten inszenieren und dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren. Apfel nutzte die Bühne jedoch für eine politische Rede und wurde von der Landtagssitzung ausgeschlossen.

Bereits kurz nach Beginn der heutigen Sitzung des sächsischen Landtages wollte die Fraktion der NPD einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem gefordert werden sollte, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, muss jedoch die Dringlichkeit begründet werden.

Der NPD-Bundeschef Holger Apfel trat dafür ans Rednerpult, um den Antrag seiner Fraktion darzulegen. Snowden bezeichnete der 42-Jährige darin als „mutigen Mann“ und holte anschließend zu einem Rundumschlag gegen die deutsche Regierung aus. Es sei ein Skandal, „dass die Regierung achselzuckend hinnimmt, dass die Grundrechte von Millionen Deutschen durch die Geheimdienste mit Füßen getreten werden.“

Daraufhin schaltete Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) das Mikrofon ab und erinnerte Apfel daran, die Dringlichkeit zu begründen und nicht zum Inhalt zu sprechen. Doch dieser sah offenbar keinen Grund, dem Hinweis Folge zu leisten und redete munter weiter – trotz abgeschalteten Mikrofons. Auch, nachdem der Landtagspräsident dem NPD-Mann das Wort entzogen hatte und ihn aufgefordert hatte, wieder Platz zu nehmen, ignorierte Apfel dies genüsslich. Schließlich blieb dem Sitzungsleiter keine andere Möglichkeit und schloss Apfel somit von der heutigen Landtagssitzung aus.

Nur wenige Minuten später offenbarte sich der NPD-Bundeschef dann schon seinen Facebook-Fans und gerierte sich als vermeintliches Opfer des inszenierten Eklats. „Da finden Heerscharen von Asylschmarotzern aus aller Welt Aufnahme in der Bundesrepublik“, so Apfel, nicht jedoch der Mann, „der unser Gastrecht wirklich verdient hätte.“ Auch seine Facebook-Fans schlagen in die gleiche Kerbe: „Wenn das nun ein Türke, Araber oder sonstiges Pack wäre, kein Problem kommen sie rein helfen sie den Deutschen Staat weiter auszubeuten“, schreibt dort ein Nutzer.

Somit bleibt es wie so oft: alter Wein in neuen Schläuchen. Die NPD spielt die Opferkarte und wirft Asylbewerbern pauschal Missbrauch vor. Zudem mutet es äußerst skurril an, dass sich die rechtsextreme Partei für einen Asylantrag eines US-Amerikaners ausspricht, gleichzeitig aber das Grundrecht auf Asyl abschaffen möchte.

In einer wenig später verbreiteten Pressemitteilung kündigt die NPD-Fraktion bereits an, vor den Verfassungsgerichtshof ziehen zu wollen.