Freitag, 17. Januar 2014

Nun also doch: NPD-Apfel legt Landtagsmandat nieder

Nach seinem de facto Sturz als NPD-Bundesvorsitzender befindet sich Holger Apfel weiter im freien Fall. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle Apfel auch ohne NPD-Mitgliedschaft im Dresdner Landtag bleiben, hat er nun doch sein Mandat niedergelegt. Pikant: Ihm nachfolgen wir der sächsische NPD-Landeschef Holger Szymanski, der zuvor am lautesten nach Apfels Mandatsverzicht gerufen hatte.

An diesem Pult wird er wohl nie wieder stehen: Holger Apfel im Plenum des sächsischen Landtages

Nach einer steilen Karriere innerhalb der rechtsextremen Partei steht Holger Apfel nach erzwungenem Rücktritt, Niederlegung des Fraktionsvorsitzes, Parteiaustritt und nun Mandatsverzicht binnen weniger Wochen komplett ohne politische Ämter und Funktionen da. Denn der dreifache Familienvater hat - wie vor kurzem bekannt wurde - auch seinen Stuhl im Kreistag von Riesa-Großenhain geräumt. 

Neben „gesundheitlichen Problemen“ als offiziellem Grund für Apfels Rückzug waren zeitgleich immer wieder Vorwürfe hinsichtlich etwaiger Übergriffe auf Kameraden aus der Neonazi-Szene laut geworden. In einer Stellungnahme erklärte Apfel selber, dass „Grabenkämpfe“ und „Hasskampagnen“ ihn zunehmend zermürbt hätten und er dadurch auch krank geworden sei. Über Facebook wurde ihm sogar der Selbstmord nahegelegt. 2004 war Apfel erstmalig in das Landesparlament gewählt worden. 2009 dann zum zweiten Male. Zwischenzeitlich war er Landesvorsitzender der NPD-Sachsen und ab 2011 NPD-Bundesvorsitzender.

Kurz vor Weihnachten war Apfel dann überraschend von seinem Posten als NPD-Bundesvorsitzender zurückgetreten und hatte anschließend – wenige Tage nach über 20 Jahren Mitgliedschaft – auch die Partei verlassen. Anfangs wurde von einem Burnout-Syndrom gesprochen, wenig später stellte sich jedoch heraus, dass der Grund offenbar nur vorgeschoben war. Die NPD – und speziell seine ehemalige Fraktion – wirft ihm Übergriffe auf junge Parteisympathisanten vor.

Die NPD-Mannen haben angekündigt, dazu Ermittlungen aufzunehmen und die Öffentlichkeit zeitnah zu informieren. Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Holger Apfel sollen „ungeachtet seines Austritts weiter aufgearbeitet werden […], um Gerüchten vorzubeugen“, hieß es in der Mitteilung vor knapp zwei Wochen. Geschehen ist seitdem nichts. Zumal sich Mitglieder der NPD-Fraktion seitdem offenbar mehrfach mit ihrem ehemaligen Chef getroffen haben.

Nach Apfels Rücktritt ist mittlerweile Johannes Müller Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion. Als Nachrücker kommt der 2013 zum NPD-Landeschef gewählte Holger Szymanski ins Parlament. Der Sachse ist damit genauso wie sein Kollege Köster aus Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Landesvorsitzender, sondern auch Landtagsabgeordneter.

Der 41-jährige Szymanski dürfte mit der parlamentarischen „Arbeit“ der NPD bestens vertraut sein. So arbeitete er in der Zeit vom ersten Einzug der Rechtsextremen in den Landtag u. a. als Fraktionssprecher und im so genannten Parlamentarischen Beratungsdienst. Zudem war er zeitweilig in der Chefredaktion der NPD-Postille Deutsche Stimme tätig.

Entsprechend der NPD-Landesliste wäre für Holger Apfel zunächst der 79-jährige Helmut Herrmann aus Leipzig nachgerückt. Dieser hat aber offenbar aus Altersgründen den Weg für Szymanski frei gemacht. 

Wie Apfel sich seine weitere Zukunft vorstellt, ist indessen unklar. Für den frisch gebackenen NPD-Fraktionsvorsitzenden Johannes Müller scheint aber festzustehen, dass Apfel die politische Bühne nicht mehr suchen wird: „Ich wünsche ihm auf seinem Lebensweg außerhalb der Politik alles Gute“, erklärt Müller. Zumindest für die kommenden Monate muss sich Apfel finanziell keine Sorgen machen. Ehemaligen Landtagsabgeordneten wird ein Übergangsgeld in Abhängigkeit der Dauer der Parlamentszugehörigkeit gezahlt. Der 43-Jährige gehörte dem Landtag neun vollständige Jahre an.