Montag, 03. März 2014

NPD-Liste zur Landtagswahl: Szymanski soll das Steuer herumreißen

Am vergangenen Wochenende stellte die sächsische NPD ihre Landesliste für die Wahl am 31. August auf. Als Spitzenkandidaten schicken die Rechtsextremisten ihren blassen Vorsitzenden Holger Szymanski ins Rennen. Der Dresdner folgt damit dem unter dubiosen Umständen zurückgetretenen Ex-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel. Beim Programm hingegen bleibt alles beim Alten – Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Relativierung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft inklusive.

NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski (Foto: Oliver Cruzcampo)

Holger Apfel prägte als langjähriger Vorsitzender der Landtagsfraktion, als Chef bzw. Stellvertreter der dortigen Gliederung, als Chefredakteur des NPD-Sprachrohrs Deutsche Stimme (DS) oder Kommunalpolitiker das Ansehen der sächsischen NPD. Vor gut zwei Jahren schien der gebürtige Hildesheimer auf dem Zenit seiner Macht angekommen; die Delegierten des Bundesparteitages wählten ihn in einer Kampfabstimmung an die Spitze der NPD und schoben seinen Ziehvater und Vorgänger Udo Voigt damit aufs Abstellgleis.

Aufklärung der „Affäre Apfel“ steht aus

Die Versuche des 43-Jährigen, seiner Partei ein „gemäßigteres“ Image überzustülpen, scheiterten schnell – nicht zuletzt am Widerstand der Basis. Die Tage Apfels an der NPD-Spitze waren kurz vor Weihnachten 2013 gezählt, als ein Gerücht die Runde machte, das die Partei in ihren Grundfesten erschütterte und sie in eine tiefe Glaubenskrise stürzte: Seine ehemaligen Weggefährten warfen dem dreifachen Familienvater mindestens einen sexuellen Übergriff auf  junge „Kameraden“ vor. Apfel zog die Konsequenzen, trat von seinen Parteiämtern zurück und legte seine Parlamentsmandate nieder. In einer Stellungnahme beklagte er eine Kampagne gegen ihn, wiewohl er sich an den oder die Vorfälle nach eigener Aussage nicht erinnern konnte: Der Ex-NPD-Chef hatte zu tief ins Glas geschaut. Die von der Parteiführung versprochene Aufklärung der „Affäre Apfel“ steht bis zum heutigen Tag aus, Beweise für die schweren Anschuldigungen liegen keine auf dem Tisch.

NPD in Sachsen angeschlagen: „No Name“ Szymanski als Spitzenkandidat

Eine fast ausweglose Situation für Apfels früheren Landesverband Sachsen, der am letzten Wochenende auf seinem Parteitag in einem Landgasthof in Zwickau-Schlunzig die Weichen für die Landtagswahl am 31. August zu stellen gedachte. Als neuer „starker Mann“ wird der amtierende Landeschef Holger Szymanski die NPD in den Wahlkampf führen, der seit dem 1. März auch den Fraktionsvorsitz inne hat. Der erst im Januar für Apfel in die Volksvertretung nachgerückte 41-Jährige hat sich seine Sporen bislang vor allem im Hintergrund verdient, für die Fraktion übte er verschiedene Funktionen wie die des stellvertretenden Geschäftsführers, des Leiters des „parlamentarischen Beratungsdienstes“ oder des Pressesprechers aus. In der Vergangenheit galt der frühere REP als enger Vertrauter Apfels, weshalb sich der vergleichsweise moderate Kurs der NPD-Fraktion im Freistaat zukünftig nicht ändern dürfte. In seiner Außenwirkung ist der Spitzenkandidat kaum wahrnehmbar, in seinem ersten Jahr als Landeschef setzte er keine Akzente. Vielleicht flog er auch absichtlich unter dem Radar, denn damls hatten Gerüchte über eine mögliche Spitzeltätigkeit Szymanskis für den sächsischen Verfassungsschutz die Runde gemacht. 

Maik Scheffler, Ex-NPD-Bundeschef Holger Apfel, sein Nachfolger Udo Pastörs

Auf Listenplatz 2 folgt mit Johannes Müller der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Rechtsextremisten, der sich nach nur wenigen Wochen von diesem Posten wieder verabschiedet. Als Ideallösung galt der Brillenträger mit sächsischem Dialekt ohnehin nie. Nach Informationen des MDR setzte sich der Sebnitzer Arzt gegen Landesvize Maik Scheffler durch. Der laut taz wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes vorbestrafte Neonazi gilt als Schlüsselfigur der regionalen Kameradschaftszene. In der Endabrechnung wählten die 64 Delegierten Scheffler auf den aussichtslosen Listenplatz 9. Aber auch für die weiteren Kandidaten, die Landtagsabgeordneten Arne Schimmer (Platz 3), Alexander Delle (Platz 4), Mario Löffler (Platz 5), Jürgen Gansel (Platz 6) und Gitta Schüßler (Platz 7), dürfte eine Zukunftsplanung schwierig werden. Umfragen hatten die NPD in Sachsen zuletzt nur noch bei einem Prozent Zustimmung gesehen.

Andreas Storr aussortiert

Gansel und Schüßler wurden im Vergleich zu 2009 jeweils um zwei Plätze nach hinten durchgereicht. Gar nicht mehr in der 15 Namen umfassenden Liste vertreten ist hingegen der bisherige Parlamentarier Andreas Storr. Gründe für die Aussortierung des Bundesschatzmeisters nannte die NPD nicht. Jedenfalls nicht offiziell. Möglicherweise wurde hinter verschlossenen Türen Klartext geredet. Davon aber bekam die Öffentlichkeit nichts mit: Die Presse war – wie so oft – von den Wahlen und der Diskussion ausgeschlossen worden.

NPD-Liste zur sächsischen Landtagswahl 2014:

  1. Holger Szymanski (Kreisverband Dresden)
  2. Dr. Johannes Müller (Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge)
  3. Arne Schimmer (Kreisverband Vogtland)
  4. Alexander Delle (Kreisverband Meißen)
  5. Mario Löffler (Kreisverband Erzgebirge)
  6. Jürgen Gansel (Kreisverband Meißen)
  7. Gitta Schüßler (Kreisverband Zwickau-Westsachsen)
  8. Antje Hiekisch (Kreisverband Niederschlesien-Oberlausitz)
  9. Maik Scheffler (Kreisverband Nordsachsen)
  10. Jens Gatter (Kreisverband Nordsachsen)
  11. Manuel Tripp (Kreisverband Landkreis Leipzig)
  12. Paul Rzehaczek (Kreisverband Nordsachsen)
  13. Per Lennart Aae (Kreisverband Niederschlesien-Oberlausitz)
  14. Rico George (Kreisverband Erzgebirge)
  15. René Fischer (Kreisverband Vogtland)

 

Die NPD-Vertreter berieten nach Parteiangaben ferner darüber, wie die weitere Etablierung in der Fläche voranzutreiben sei. Dazu gehöre die Einrichtung von Bürgerbüros sowie der Kauf einer Immobilie, um dort ungestört kommende Parteitage durchführen zu können. Das Vorhaben soll über Abgaben der zukünftigen Mandatsträger finanziert werden.

Wahlprogramm nur auf den ersten Blick moderat

In ihrem Entwurf des Landtagswahlprogramms unter dem Motto „Heimat im Herzen – Zukunft im Blick!“ schlägt die NPD eine auf den ersten Blick moderate Richtung ein, sozial- und wirtschaftspolitische Forderungen spielen vordergründig eine wichtige Rolle. Spätestens bei Punkt IV: „Sachsen muß deutsch bleiben: Nein zu Asylmissbrauch und Überfremdung!“ [sic!] lassen die Verfasser die Katze aus dem Sack. Im Wahlkampf werden die NPD-Aktivisten vor allem rassistische und fremdenfeindliche Parolen auf die Straße tragen, da ihre Strategen hoffen, die in zahlreichen Regionen herrschende Unsicherheit der Bevölkerung über den Zuzug neuer Flüchtlinge in braune Wählerstimmen ummünzen zu können.

„Deutschland wird zum Schlaraffia für Armutszuwanderer vom Balkan“, konstatiert das Programm etwa auf Seite 16, während vier Seiten vorher die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gefordert wird. Der Bau weiterer Moscheen und muslimischer Einrichtungen soll nach NPD-Willen außerdem nicht mehr genehmigt und ein Minarettverbot durchgesetzt werden.

Die NPD kann einfach nicht aus ihrer Haut. Natürlich hat es auch das NS-Terrorregime in den Programmentwurf geschafft. Die „nationalsozialistische Vergangenheit“ werde in Deutschland „in negativer Hinsicht mythisch überhöht“, behauptet die NPD auf Seite 21. Kein Wort zu den Opfern, kein Wort des Bedauerns. Geschichtsklitterung in Reinkultur.