Montag, 06. Januar 2014

NPD als Staatsanwaltschaft: Untersuchungen in Causa Apfel aufgenommen

Nach der Weihnachtspause gibt die sächsische NPD-Fraktion nun erstmals eine ausführliche Stellungnahme zu ihrem ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel ab. Die Rechtsextremen kündigen parteiinterne Untersuchungen zu den anhaltenden Gerüchten an und wollen die Öffentlichkeit informieren. Erneut wird Apfel auch zur Rückgabe seines Landtagsmandats gedrängt.

Der Ex-Parteichef Holger Apfel auf einer NPD-Demo in Berlin

Nachdem es mit Apfels Rücktritt und anschließender Rückgabe des Parteibuches kurz vor Weihnachten für die NPD Schlag auf Schlag kam, riefen die Feiertage dann offenbar selbst bei den Gegnern des ehemaligen Bundeschefs Besinnlichkeit und ein Zurückstecken des persönliches Grolls hervor.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich nach eigenen Angaben nun mit dem Landesvorstand über das weitere Vorgehen in der Causa Apfel verständigt. Dabei ist erstmals die Rede davon, dass der 43-Jährige möglicherweise schon vor etlichen Jahren einen weiteren jungen Mann belästigt haben soll. In der Medienlandschaft hatte fast ausschließlich der Vorwurf einer mutmaßlichen Belästigung vom vergangenen Sommer Erwähnung gefunden.

Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Holger Apfel sollen nun „ungeachtet seines Austritts weiter aufgearbeitet werden […], um Gerüchten vorzubeugen“, schreibt die NPD in der Mitteilung. So wird eine „parteiinterne Untersuchung“ angekündigt – im Nachgang sollen Parteibasis und Öffentlichkeit informiert werden. Ob dazu auch der geschasste Bundesvorsitzende befragt werden soll, wird nicht genannt. Weitere Informationen würde die Fraktion ob „laufender Untersuchungen“ nicht bekanntgeben. Aufgrund des Wortlautes der Stellungnahme fällt es schwer sich des Eindruck zu erwehren, die rechtsextreme Partei würde die Befugnisse von Staatsanwaltschaft und Polizei in sich vereinnahmen. Ein Vorladen von Zeugen in die Fraktionsgeschäftsstelle scheint kurz bevor zu stehen.

Dennoch: Erstmals spricht die NPD nach Apfels Abgang von „Betroffenheit“ und findet gar einige lobende Worte für ihren ehemaligen Vorsitzenden. Apfel sei ein „Motor des Erfolgs“ beim erstmaligen Einzug der Partei in den Landtag und späteren Wiedereinzug gewesen. Der gebürtige Hildesheimer sei ein „politisches und organisatorisches Talent, dass auch zu den „Erfolgen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern“ beigetragen hätte. Zuvor hatte sich die Parteispitze lediglich ein "zur Kenntnis genommen" abgerungen, etliche Funktionäre begrüßten gar den Rücktritt.

Locker lassen die NPD-Politiker hingegen nicht bezüglich Apfels Landtagsmandat. Es sei klar, dass „im Fall des Ausscheidens aus der Fraktion Holger Apfel auch sein Landtagsmandat niederlegen muß.“ So klar ist dies allerdings nicht: Denn gezwungen werden kann der Ex-Parteichef nicht. Auch im Landtag von M-V hatte Raimund Borrmann kurz vor Ende der letzten Legislatur die NPD-Fraktion verlassen und dem Parlament die letzten Wochen als fraktionsloser Abgeordneter angehört. Apfel würde dies zudem Bezüge im fünfstelligen Bereich sichern. Auch soll der ehemalige NPD-Funktionär offenbar noch Fraktionsmitglied sein. Ein Austritt sei trotz früherer Erklärung noch nicht erfolgt.

Vor dem Hintergrund mutet folgender Satz aus einer weiteren Mitteilung der NPD-Fraktion äußerst skurril an: „Holger Apfel hat an der Fraktionssitzung aus Krankheitsgründen nicht teilgenommen.“ Der recht farblos daherkommende Johannes Müller sei am Montag einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Sein Stellvertreter sei ab sofort Alexander Delle, neuer Beisitzer Arne Schimmer.