Donnerstag, 23. Januar 2014

Klageflut vor dem Landesverfassungsgericht: NPD vs. Parlament/Regierung: 2:2

Die sogenannte Flegelliste des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern führt die NPD mit weitem Abstand an. In dieser Legislatur entfielen 159 der 169 verhängten Ordnungsrufe auf Pastörs, Köster & Co.. Gegen drei verschiedene Sanktionen klagte die rechtsextreme Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht; in einem Fall bekam sie Recht. Einen weiteren Erfolg konnte sie in einer anderen Angelegenheit verbuchen. Da zwei kleine Anfragen von der Landesregierung nicht vollständig beantwortete worden waren, sahen die Richter des Fragerecht des Abgeordneten Petereit verletzt.

Stefan Köster, Udo Pastörs

Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hatte heute alle Hände voll zu tun. Die Greifswalder Richter beschäftigten gleich vier Organklagen der NPD-Fraktion. Die rechtsextremen Abgeordneten sahen sich in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten oder fühlten sich zu Unrecht gemaßregelt. In zwei Fällen entschied die Kammer zugunsten der Mannschaft um Fraktionschef Udo Pastörs, zwei weitere Anträge wurden hingegen zurückgewiesen.

Keine andere Fraktion ist im Schweriner Landtag in den letzten Jahren derart oft aus der Rolle gefallen wie die NPD. Mit weitem Abstand führen die fünf (bis 2011 sechs Abgeordneten) die „Flegelliste“, in der Ordnungsrufe, der Entzug des Rederechts oder ein Verweis aus dem Plenum gesammelt werden, an. Alleine in der laufenden Legislatur entfielen laut Landtagsverwaltung 159 der 169 verhängten Ordnungsrufe auf Udo Pastörs, Stefan Köster, Michael Andrejewski, Tino Müller und David Petereit. Nach Meinung der Rechtsextremisten seien einige dieser Tadel aber nicht gerechtfertigt gewesen.

Dazu gehört etwa die vom Präsidium verhängte Sanktion, als sich die „Herren von der Fensterfront“ bei der Verlesung der Opfer des NSU demonstrativ in eine Fensternische zurückgezogen hatten (Urteil, pdf-Dokument). Oder der Rauswurf von Udo Patörs aus dem Sitzungssaal, nach dem dieser den Redner Hikmat Al-Sabty beleidigt hatte. Der u. a. wegen Verleumdung vorbestrafte NPD-Frontmann rief, die Ausführungen des Linken-Politikers seien „die blühende Fantasie eines aus dem Orient Zugereisten“ (pdf-Dokument). Beide Ordnungsmaßen hielt das Gericht für angemessen und wies die Argumentation der NPD zurück.

In der gleichen, der 32. Sitzung, hatte das Landtagspräsidium auch für Michael Andrejewski einen Ordnungsruf ausgesprochen, da es die Meinung vertrat, der NPD-Politiker habe das Andenken des einstigen Bundespräsidenten Gustav Heinemann verunglimpft. Eine solche Herabwürdigung konnten die Richter aber nicht feststellen, sie sahen vielmehr das parlamentarische Mitwirkungsrecht des 54-Jährigen in Mitleidenschaft gezogen (pdf-Dokument).

Zuletzt entschieden die obersten Verfassungshüter des Ostseebundeslandes, dass die Landesregierung das Fragerecht des NPD-Abgeordneten David Petereit verletzt habe (pdf-Dokument). Demnach hatte das Innenministerium nicht alle vorliegenden Daten an den Landesvize der Rechtsextremisten weitergeleitet. Der 33-Jährige hatte sich in zwei kleinen Anfragen zu den Daten der Politisch motivierten Kriminalität der Jahre 2001 bis 2012 erkundigt, dabei aber über die reinen Fallzahlen hinaus keine weiteren statistischen Daten erhalten, obwohl diese laut Gericht in elektronischer Form vorgelegen hätten.