Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Jörg Kröger auf seinem Wahlplakat (links). Rechts Jens-Holger Schneider mit Anglerhut im Juni 2015 bei einer Demo in Grevesmühlen mit den NPD-Funktionären Torgai Klingebiel (Mitte) und David Böttcher.

Zunächst hatte die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag ihren Abgeordneten Bert Obereiner für einen Sitz in der Kontrollkommission vorgeschlagen. Dieser Vorstoß sorgte jedoch – nicht zuletzt aufgrund dessen Teilnahme an von Sympathisanten der rechtsextremen NPD organisierten Demos – für Ablehnung bei den Fraktionen von SPD, CDU und Linke. Ein Landtagsabgeordneter, der sich selber bspw. durch seine Teilnahme an entsprechenden Aufmärschen mit der radikalen Szene solidarisiere, könne wohl kaum ein verlässlicher und vertrauenswürdiger Kontrolleur des Verfassungsschutzes sein, so der Tenor.

„Kann mich nicht erinnern, mich jemals völkisch-national geäußert zu haben“

An dieser Auffassung änderte auch nichts, dass Obereiner selber in einer der letzten Landtagssitzungen Verbindungen abstritt bzw. sich unwissend gab. Er könne sich nicht entsinnen, sich jemals völkisch-national geäußert zu haben. Auch auf den Vorwurf einer Begegnung mit einem Aktivisten der „Identitären Bewegung“ reagierte Obereiner ausweichend: „Ich weiß gar nicht, wer das sein soll.“

Um einer Nicht-Besetzung der PKK mangels geeignetem Kandidaten der AfD zu entgehen, schob diese am Dienstagnachmittag einen weiteren Wahl-Vorschlag nach. Neben Bert Obereiner wird mit Jörg Kröger wohl eines der unbeschriebensten Blätter der noch jungen Landtagsfraktion ins Rennen geschickt. Ein genauerer Blick offenbart jedoch auch bei Kröger ein mehr als fragwürdiges Umfeld.

Theaterfan mit Hobbys „Lesen“ und „Musik“

Kröger ist 61 Jahre alt, Vater zweier Kinder, Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses sowie Beisitzer im Kreisvorstand der AfD-Mecklenburg-Schwerin. Der aus dem westlichen Teil des Bundeslandes stammende IT-Fachmann ist seit Anfang 2015 Mitglied der AfD, kandidierte auf Listenplatz 13 und zog im September letzten Jahres in den Landtag ein. Politisch gab und gibt Kröger sich eher unauffällig. Im Wahlkampf forderte er mehr Geld für mehr Kitaplätze und bot sich als „Anwalt der Kommunen und der kleinen Leute“ an.

„Ich freue mich, in der AfD eine Heimat gefunden zu haben“, so Kröger in Interviews. Vieles erinnere ihn dort an die Aufbruchsstimmung der Wendezeit. Als Garnitur dieser politischen Unschuld wählt er dann aber doch ein paar rechtspopulistische Klassiker: Die Thesen „Initiativen für Demokratie und Toleranz sollen vom Land stärker gefördert werden“ und „Für ländliche Regionen sollen Ärzte aus dem Ausland angeworben werden“ lehnt er auf abgeordnetenwatch.de strikt ab („Sprachbarrieren gefährdet Menschenleben“) und „Massenmigration“ bringe Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialsysteme aus dem Gleichgewicht. Eine seiner ersten Reden im Landtag hielt er zum Thema "Rundfunkstaatsverträge kündigen“.

Krögers Mitarbeiter Schneider mit besten Kontakten zu Neonazi-Kadern

Während diese Eigenschaften und Betätigungen Krögers wohl eher nicht zu dessen Ablehnung durch das Parlament führen würden, sorgt sein Wahlkreismitarbeiter für Diskussionen. Dieser ist nämlich kein Geringerer als Jens-Holger Schneider. Schneider ist Mitte 40 und wohnt in Schwerin. Auf der AfD-Landesliste ist er erster Nachrücker und zöge wohl sofort in den Landtag ein, sollte bspw. Leif-Erik Holm Ende September in den Deutschen Bundestag wechseln können.

 
Jörg Krögers Mitarbeiter Jens-Holger Schneider 2006 auf einer NPD-Demo in Rostock.

Schon 2007 deckte Endstation Rechts. auf, dass der – damals noch in der CDU beheimatete – Schneider regelmäßig NPD-Kundgebungen besuchte. Diese Vorliebe für rechtsextreme Versammlungen hielt offenbar an. Gemeinsam mit oben genanntem Bert Obereiner nahm Schneider noch Ende 2015 an einschlägigen Demonstrationen teil, die von NPD-Unterstützern auf die Beine gestellt wurden. Mit Obereiner machte Schneider sich als Bannerträger des islamfeindlichen Blogs „PI News“ nützlich und lief in unmittelbarer Nähe des Ex-NPD-Fraktionschefs Pastörs.


Jens-Holger Schneider mit Anglerhut im Juni 2015 bei einer Demo in Grevesmühlen mit den NPD-Funktionären Torgai Klingebiel (Mitte) und David Böttcher.

Auch auf dem Treffen des islamophoben Compact-Magazins im August 2016 in Schwerin wurde Schneider, der sich ebenfalls am „Flügel“-Treffen von Höcke beteiligte und ein Charity-Dinner mit Alexander Gauland auf Schloss Jessenitz bevölkerte, namentlich begrüßt. Jessenitz gehört Jörg Krögers AfD-Vorstandskollegen Philip Steinbeck, der schon zu NPD-Zeiten bestens vernetzt war. Darüber hinaus wurden Jens-Holger Schneider und der Neonazi-Anführer Sven Krüger noch im Oktober 2015 auf einer rechtsextremen Versammlung von „Deutschland wehrt sich“ in Wismar gesehen.