Freitag, 29. Januar 2016

Flüchtlingsdebatte: NPD-Fraktionschef mit vermeintlich freudschem Versprecher

Mit dieser Wette hätte man bei den Buchmachern kaum einen dicken Gewinn einstreichen können – wie erwartet, rückte die NPD in den Beratungen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt. Ein vermeintlich freudscher Versprecher ihres Chefs, Udo Pastörs, sorgte dabei für einen Aha-Effekt.

Tragen das Herz auf der Zunge: Stefan Köster und Udo Pastörs

„Köln, Hamburg, Stuttgart und viele andere Städte zeigen auf: Multikulti bedeutet Gewalt! Schützt unsere Frauen – Masseneinwanderung nach Deutschland unverzüglich stoppen! Kuschelpolitik beenden – kriminelle Ausländer sofort abschieben!“ und „Ausländerrecht durchsetzen – Ausländer, die ohne gültigen Pass nach Deutschland einreisen oder sich in Deutschland aufhalten, strafrechtlich verfolgen“ – mit diesen „griffigen“ Titeln hatte die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zwei ihrer insgesamt drei eingebrachten Anträge überschrieben. Die politische Richtung war damit vorgegeben, auch die verbleibende Initiative „Nein zur Frühsexualisierung unserer Kinder“ stand in einem einschlägig-ideologischen Licht. An dieser Stelle nicht unterschlagen werden dürfen aber die Gesetzesinitiativen der Rechtsextremisten, ein ohnehin seltener Vorgang. Möglicherweise will die Mannschaft um Fraktionschef Udo Pastörs ihre diesbezügliche magere Bilanz kurz vor Ende der Legislatur etwas aufpolieren.

Stefan Köster jedenfalls schwadronierte von „ grünen und linken Gender-Idioten mit Frankensteingesinnung“. Gleichzeitig sprach der Antragstext von einem „widernatürlichen Familienbild“, das „unseren Kindern in den öffentlichen Bildungseinrichtungen“ anerzogen werden solle. In ihrer Gegenrede machten die demokratischen Fraktionen, für sie trat Jaqueline Bernhardt (Die Linke) ans Mikrophon, anschließend auf die Gewissenskonflikte aufmerksam, in denen sich homosexuelle Neonazis, deren Anzahl nicht zu vernachlässigen sein dürfte, befinden würden.

„Gerichtlich festgestellte Asylbetrüger abschieß... abschieben“

Zum ersten „Asylbewerber-Antrag“ redete erwartungsgemäß der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Pastörs. Der 63-Jährige, offenbar bereits im Wahlkampfmodus, fantasierte eine „strukturelle und kulturelle Bedrohung aus dem vorderen und mittleren Orient“ herbei. „Kulturbereicherer“ seien nicht zu integrieren, warf der gescheiterte Ex-NPD-Bundeschef der „noch herrschenden politischen Klasse“ vor. Schulen und Medien betrieben „regelrechte Gehirnwäsche“, so Pastörs, während sein „Kamerad“ Michael Andrjewski in einer andeen Reden tatsächlich Artikel der „Lügenpresse“, die doch einmal die Wahrheit gesagt hätten, heranzog, um seiner Argumentation mehr Gewicht zu verleihen. Mit der Polizeiführung, die „durch das Weglassen von Tatsachen“ lüge, ging der „völkische Taliban“, wie ihn der NPD-Aussteiger Andreas Molau einst nannte, ebenfalls hart ins Gericht.

Mit einem vermeintlichen freudschen Versprecher sorgte Pastörs schließlich dafür, dass das Hohe Haus kurzzeitig innehielt. Er sprach davon „alle gerichtlich festgestellten Asylbetrüber ab[zu]schieß... ab[zu]schieben“.