Donnerstag, 19. November 2015

Eklat im Plenarsaal: Vier NPD-Abgeordnete für drei Tage ausgeschlossen

Rauswurf und Ausschluss für drei Sitzungstage für vier Abgeordnete der NPD: Das ist das Resultat der jüngsten Provokation der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Vorausgegangen war eine asylfeindliche Rede des NPD-Fraktionschefs Pastörs und das gezielte Entrollen eines Transparentes.

Klamauk im Landtag: Udo Pastörs und Tino Müller entrollen ein asylfeindliches Transparent

Kurz vor dem Ende des heutigen Sitzungstages suchte die NPD-Fraktion die Flucht nach vorne. Die extrem rechte Partei sieht sich in diesen Tagen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen im Aufwind und offenbar beflügelt, im Schweriner Landtag einen Eklat zu provozieren. 

Bereits in seiner Rede zum NPD-Antrag "Asylbewerberbericht" ließ Udo Pastörs alle Hemmungen fallen. An die demokratischen Abgeordneten gewandt, sagte er: „Wir haben es zu tun mit einer politischen Kaste, die unter normalen Umständen sofort aus den Ämtern entfernt gehörten und ganz spezielle, federführende Leute von ihnen, und ganz besonders in Berlin, inhaftiert gehören und nicht auf den Sessel eines Parlamentes in diesem Lande“ (sic!). Kurz darauf bewegte Pastörs sich zur Seite und sein NPD-Kollege Tino Müller trat zu ihm ans Rednerpult. Gemeinsam entrollen die beiden Kader ein Papier-Banner mit der Aufschrift „Paris mahnt. Asylflut stoppen. NPD“. Der NPD-Abgeordnete David Petereit filmte die offenbar vorbereitete Provokation derweil, während der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, offenbar Fotoaufnahmen anfertigte.

Ohne zu zögern versuchten mehrere Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, den Propaganda-Coup zu unterbinden, während das Präsidium die laufende Sitzung unterbrach und den Ältestenrat einberief. Das Gremium beschloss anschließend, Pastörs, Köster, Müller und Petereit für drei Sitzungstage auszuschließen. Zur Begründung hieß es, das Quartett habe die Ordnung und die Würde des Hauses gröblichst verletzt.