Dienstag, 08. Juli 2014

Rechter Kommunalpolitiker einer „NPD-nahen“ Wählervereinigung möchte kein „Nazi“ sein

Ein Stadtvertreter einer Wählervereinigung, die von der Szene selbst als „NPD-nah“ gesehen wird, der nicht „rechts“ sein möchte – der Streit mutet skurril an. Einen Schuldigen für seine Kündigung bei einem Sicherheitsunternehmen nach seinem Parlamentseinzug für die „Alternative für Torgelow“ (AfT) hat Dan Schünemann schnell ausgemacht: Den SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann. Deshalb hat er ihn angezeigt. Dahlemmann indes bleibt gelassen.

Dan Schünemann (rechts am Banner) und Rocco Murawski (verdeckt in der Mitte) auf der Demonstration in Ueckermünde (Foto: Oliver Cruzcampo)

Am 25. Mai zog Dan Schünemann für die „Alternative für Torgelow“ (AfT) in die Stadtvertretung der nicht einmal 10.000 Einwohner zählenden Stadt an der unteren Uecker ein. Nicht wenige Beobachter sehen in der Gruppierung eine Tarnliste der NPD. Offensichtlich ließ die Partei vor dem Hintergrund des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einen Testballon steigen, für den möglichen Fall eines Verbots möchten die Anti-Demokraten vorsorgen. Neben der AfT waren die beiden anderen Vereinigungen – „Wir von hier“ aus Ueckermünde und die „Wählergemeinschaft schöneres Straßburg“ – bundesweit Thema. Und damit kam auch das Engagement des 38-Jährigen zur Sprache.

Nach eigener Aussage verlor der AfT-Aktivist kurze Zeit später seine Anstellung bei einem Sicherheitsunternehmen. Die Gründe für die Kündigung lagen für den Hobbypolitiker auf der Hand: Eine „Hetzkampagne“, die mit einem „medialen Trommelfeuer“ einherging. Dort sei Schünemann der „Stempel NAZI“ aufgedrückt worden, so dass sein Chef „dem öffentlichen Druck“ irgendwann nicht mehr standgehalten und ihn auf die Straße gesetzt habe. Der Entlassene hat angekündigt, sich vor Gericht gegen die Entscheidung seines früheren Arbeitgebers zur Wehr setzen zu wollen.

Die AfT auf Facebook: Rocco Murawski und Dan Schünemann (ganz rechts), Foto: Screenshot Facebook

„Wir sind keine Nazis und haben mit denen nichts zu tun“

In diesem Kontext möchte Schünemann Justitias Hilfe ein zweites Mal bemühen. In einem „Nordkurier“-Artikel, der dem AfT-Mann ungewöhnlich viel Platz einräumt, erläutert er umfänglich seine Beweggründe für eine Anzeige wegen Verleumdung gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann: Er lasse sich die „Hetzjagd“ nicht weiter gefallen. Dahlemann indes gibt sich gelassen, er sieht die Argumente auf seiner Seite. „Wer bei einer Demo der Rechten mitmarschiert und dabei noch ein Banner hält, muss sich gefallen lassen, dass man sagt, er ist ein Sympathisant derer Ideen,“ sagte er heute Morgen zu ENDSTATION RECHTS..

„Wir sind keine Nazis und haben mit denen nichts zu tun“, versichert Schünemann hingegen dem „Nordkurier“. Auf Facebook ist der 38-Jährige aber mit dem NPD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, befreundet. Nicht der einzige Führungskader in seiner Bekanntenliste: Dort taucht auch Kösters Stellvertreter und Fraktionskollege David Petereit auf. Darüber hinaus gehören NPD-Kader aus der zweiten Reihe zu seinen Kontakten in den Sozialen Netzwerken. Christian Alsdorf, Stadtvertreter in Ferdinandshof und Kreistageskandidat der Rechtsextremisten, zählt ebenfalls zu seinen virtuellen Freundschaften.

Szeneportal widerspricht

„Geliked“ hat Schünemann den „Uecker-Randow-Boten“, eine der NPD nahestehende Postille. Die Administratoren der Facebook-Seite der presserechtlich vom NPD-Landesvorstandsmitglied Marko Müller verantworteten Hetzschrift mit dem nur auf den ersten Blick irreführenden Untertitel „Mitteilungsblatt für die Region Uecker-Randow“ stellten am 18. Juni einen in weiten Teilen mit einem Post der AfT übereinstimmenden Text ein, der den Rausschmiss ihres Fraktionsvorsitzenden thematisierte. Fünf Tage später, am 23. Juni, erschien dieser Artikel auf „MUPinfo“.

„NPD-nahe Wählervereinigung“ (Foto: Screenshot)

Knapp einen Monat vorher hatte das rechtsextremistische Portal, das zu den wichtigsten Szenesprachrohren im Nordosten gehört, den Einzug der vermeintlichen Wählerinitiative in den Torgelower Stadtrat mit überschwänglichen Worten gefeiert. Im gleichen Atemzug bezeichnete der Verfasser „Frithjof Zuehlke“ die AfT – wie die beiden anderen Tarnlisten – als „NPD-nah“. Die Verbindungen sind also kaum übersehbar.

Demonstrationsteilnahme und NPD-Sprech - aber kein Anhänger?

Zumal Schünemann gemeinsam mit seinem Mitstreiter Rocco Murawski auf einer Demonstration der reaktivierten, einst von den NPD-„Köpfen“ Tino Müller und Michael Gielnik initiierten Protestgruppe „Schöner und sicherer Wohnen“ im März ein Transparent, das vor einer „Asylantenstadt Torgelwo“ warnte, getragen hatte. Mit dieser Losung, eben nur auf Pasewalk gemünzt, war der dortige NPD-Kandidat Kristian Belz in den Kampf ums Rathaus gezogen. Auf ihren Wahlplakaten hatten der Elektrotechniker und der Modellschlosser ebenfalls auf einen bekannten NPD-Spruch zurückgegriffen – „Wir sagen, was sie denken“. Damit war die Partei des amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs im Europawahlkampf auf Stimmenfang gegangen. Die Ueckermünder Demonstration hatte der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller angemeldet – selbst die Polizei stufte sie als Parteiveranstaltung ein.