Montag, 20. Januar 2014

„Alle mitteldeutschen Parlamente NPD-reif“? Dichtung und Wahrheit

In rund vier Monaten werden in zehn Bundesländern die Bürgerinnen und Bürger an die kommunalen Urnen gebeten. In Bayern wird sogar schon in knapp acht Wochen gewählt. Für die NPD ein wichtiger Termin; sie möchte ihren lokalen Unterbau festigen. Im Gegensatz zu ihrem Propagandagetöse stehen allerdings die tatsächlichen Resultate der Rechtsextremisten.

Wahlakt (Foto: Bayernnachrichten.de)

In gewohnter Selbstüberschätzung gab der damalige Bundesvorsitzende Udo Voigt auf dem Bamberger Parteitag 2008 (unmittelbar vor den sächsischen Kommunalwahlen) die vollmundige Parole aus, „alle mitteldeutschen Parlamente seien NPD-reif“. Im Kontrast zu diesen kernigen Worten – und auch dem strategischen Ansatz der Partei, der Kommunalwahlen und -mandaten einen hohen Stellenwert einräumt – stehen die tatsächlichen Resultate.

Bis auf wenige Hochburgen in Baden-Württemberg und in Hessen kann die NPD fast nirgendwo in der Bundesrepublik auf eine mehr als ein Jahrzehnt dauernde Präsenz in den lokalen Parlamenten zurückblicken. Selbst in ihrem Stammland Sachsen dümpelte sie bis zum Jahre 2004 auf einem dürftigen Niveau. Obwohl der dortige Verband 1999 bereits 1.000 Mitglieder zählte, errang er nur neun Sitze in den sächsischen Volksvertretungen. Fünf Jahre später waren es dann mit den Mandaten des der NPD nahestehenden „Nationalen Bündnisses Dresden“ (NB) schon 44. In Mecklenburg-Vorpommern, dem zweiten Bundesland mit einer NPD-Landtagsfraktion, ist die NPD erst seit 2004 mit acht kommunalen Abgeordneten (bei zehn Sitzen) präsent.

Auf dem Zenit der NPD-Erfolgswelle Ende der sechziger Jahre verfochten bundesweit 426 Nationaldemokraten die Parteiinteressen. Der anschließende Niedergang der NPD machte vor der Lokalebene nicht halt: Gerade einmal ein Fünftel der Mandate konnte die NPD verteidigen, 1972 kam sie noch auf 124 Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräte. Das Jahr 1980 markierte mit nur noch zehn kommunalen Mandatsträgern den Tiefpunkt. Aus dieser Talsohle befreite sich die NPD nur langsam: Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre pendelte der Wert um 40. Heute hat sie 329 Sitze inne, die von 272 verschiedenen Personen ausgeübt werden.

Nach einer Auflistung der Bundesregierung (Stand: August 2013, pdf-Dokument) sind die Ratssitze der NPD höchst unterschiedlich verteilt. Modellcharakter haben Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Rechtsaußenpartei 113 bzw. 62 Vertreter in die kommunalen Volksvertretungen entsenden konnte. Auf den Plätzen folgen Sachsen-Anhalt (30), Brandenburg (27), Thüringen (23) und Nordrhein-Westfalen als erstes westliches Bundesland (21). Hier, im bevölkerungsreichen NRW, kann auch die selbsternannte Bürgerbewegung Pro NRW ein paar kommunalpolitische Erfolge vorweisen: Insgesamt hält die Truppe des Leverkusener Rechtsanwaltes Markus Beisicht, der auch im dortigen Rat sitzt, 42 Kommunalmandate.

In den alten Bundesländern spielt die NPD hingegen nahezu keine Rolle. Nur in Niedersachsen (12) und Hessen (11) darf sich eine zweistellige Zahl ihrer Funktionäre Gemeinde-, Stadt- oder Kreisrat nennen. Noch schlechter sieht es in Rheinland-Pfalz (7) und Berlin (6) aus, obwohl ihr bei den zurückliegenden Wahlen in der Bundeshauptstadt besonders im Ostteil der Stadt hin und wieder ein Achtungserfolg gelungen war. Der frisch gekürte Spitzenkandidat der NPD zur Europawahl im kommenden Mai, Udo Voigt, gehört seit 2006 der Bezirksverwaltung Treptow-Köpenick an.

An einer Hand hingegen lassen sich die NPD-Sitze im Saarland (4), Bayern (3), Bremen (3) und Schleswig-Holstein (2) abzählen. In Hamburg erreichte bei den letzten Wahlen zur Bezirksversammlung nicht ein einziger von der NPD aufgestellter Kandidat die notwendige Unterstützung, um in ein Parlament einzuziehen. Zuletzt musste die Partei in Niedersachsen zusätzlich Federn lassen, wo zwei NPD-Abgeordnete zu der von Christian Worch gegründeten Neonazi-Splitterpartei Die Rechte übertraten. Weitere kommunale Vertreter kann die Organisation, unter deren Dach sich zahlreiche frühere Aktivisten verbotener Kameradschaften sammeln, nicht vorweisen.

In den sechs Kreistagen von Mecklenburg-Vorpommern und den beiden Stadtvertretungen von Schwerin und Rostock gewann die NPD bei den letzten Kommunalwahlen 26 Mandate. Mit der Ausnahme der Hansestadt Rostock, wo nach dem Rückzug der beiden amtierenden bzw. ehemaligen Landtagsabgeordneten David Petereit und Birger Lüssow die erste NPD-Gruppe komplett ersetzt wurde, blieb die Zusammensetzung stabil. Im Übrigen war Petereit seinerzeit gar nicht in die Stadtvertretung gewählt worden. Ursprünglich hatte Franziska Vorpahl das Mandat errungen, dieses aber dann ohne Angabe von Gründen direkt an den Landesvize weitergereicht.

„Prominent“ ist die NPD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim besetzt. Allerdings müssen sich hier die beiden Frontmänner aus der Landespolitik – Udo Pastörs und Stefan Köster – hinten anstellen. Chef der Fraktion ist der Wahlkreismitarbeiter von Pastörs, dessen Frau Marianne ebenfalls in dem Gremium sitzt, Andreas Theißen. Jener Theißen, der 1999 vom Amtsgericht Hagenow zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden war: Er hatte Sprengstoff gehortet.

Mit Michael Andrejewski (Fraktionsvorsitzender) und Tino Müller haben auch die beiden verbliebenen Mitglieder des Landtages ein kommunales Mandat inne. Beide sitzen im Kreistag Vorpommern-Greifswald, wo sie u. a. vom Wahlkreismitarbeiter von Müller, Enrico Hamisch, unterstützt werden. Darüber hinaus vertreten der Fraktionsangestellte Hannes Welchar (Mecklenburgischen Seenplatte) und der Chef des örtlichen Parteinachwuchses Junge Nationaldemokraten, Alf Börm (Nordwestmecklenburg), die NPD in weiteren Volksvertretungen.

Foto: Bayernnachrichten.de, Lizenz: BILD-BY