Dienstag, 13. Dezember 2016

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

Ein Neonazi wird auf einer Demonstration vorübergehend festgenommen, Foto: Archiv

Im Freistaat Sachsen wurden bisher vier rechtsextreme Gruppierungen verboten. In einer Kleinen Anfrage interessierte sich nun der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann dafür, ob ehemalige Mitglieder dieser Organisationen nach dem Verbot straffällig geworden seien. Die Antwort des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) ergab, dass 617 Verfahren gegen 672 Tatverdächtige eingeleitet wurden. Aus den Statistiken geht nicht hervor, welche Urteile in den einzelnen Verfahren gefällt wurden.

Fünf Verfahren wegen Verbreitung pornografischer Schriften

Die meisten Verfahren wurden gegen ehemalige Mitglieder der „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) eingeleitet, was nicht zuletzt mit dem am längsten zurückliegenden Verbot im Jahr 2001 zu begründen ist. Über 400 verfolgte Delikte gehen auf das Konto der ehemaligen Anhänger der Gruppe. Insgesamt 95 Strafverfahren wurden wegen fahrlässiger bis schwerer Körperverletzung eingeleitet, davon 56 gegen Ex-Mitglieder der SSS. Auch 59 der insgesamt 73 Betrugsverfahren sowie 36 Verfahren wegen Diebstahls bzw. 19 wegen schweren Diebstahls gingen auf deren Konto. Insgesamt 28 der 36 Drogendelikte wurden ebenfalls den ehemaligen Mitgliedern der Gruppe zur Last gelegt.

Über 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Drogendelikten eingeleitet wurden, richteten sich gegen ehemalige Gruppenmitglieder. Besonders brisant mutet zudem die Tatsache an, dass fünf Verfahren wegen Verbreitung pornografischer Schriften geführt wurden, darunter in zwei Fällen wegen Verbreitung kinderpornografischen Materials.

Lippmann: Verfolgungsdruck muss erhöht werden

Rund 140 Verfahren wurden gegen die ehemaligen Mitglieder der im Jahr 2006 verbotenen Gruppe „Sturm 34“ aus dem Raum Mittweida angestrengt. Davon 32 wegen Körperverletzung, 18 aufgrund von Verstößen gegen das Vereinigungsverbot sowie vier infolge von Zuwiderhandlungen gegen Verbote nach Vereinsgesetz. Dieser stellt unter anderem die Aufrechterhaltung eines Vereins trotz eines Verbots oder den Betrieb einer Ersatzorganisation unter Strafe.

Jeweils etwa 40 Verfahren wurden gegen die ehemaligen Anhänger der „Nationalen Sozialisten Döbeln“, die im Jahr 2013 durch das Innenministerium verboten wurden, und die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ eingeleitet, gegen die 2014 das Verbot verhängt wurde. Gegen die ehemaligen Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ wurden neun Verfahren wegen Hausfriedensbruch sowie die gleiche Anzahl infolge von Zuwiderhandlungen gegen Verbote nach Vereinsgesetz eingeleitet. Sechs weitere Ermittlungsverfahren wurden aufgrund von Sachbeschädigung eingeleitet, fünf wegen Körperverletzung.


Auszug aus der Kleinen Anfrage

Die meisten Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ wurden wegen Verstößen gegen das Waffengesetz eingeleitet (8). Sieben weitere aufgrund von Körperverletzungsdelikten und je fünf infolge von Diebstählen und Betrugs. Die Behörden leiteten weder gegen ehemalige Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ noch der „Nationalen Sozialisten“ Verfahren aufgrund von Drogendelikten ein.

„Die mitgeteilten Zahlen machen deutlich, wie groß das Problem mit gewaltbereiten und straffälligen Neonazis in Sachsen tatsächlich ist“, so Valentin Lippmann gegenüber dem MDR. Für ihn weise das Ergebnis der Kleinen Anfrage nach, dass „Verbote allein nicht ausreichend sind, um den kriminellen Energien von Neonazis Einhalt zu gebieten.“ Daher forderte er den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, den Verfolgungsdruck weiter zu erhöhen.

Auch das Justizministerium äußerte sich gegenüber dem MDR zu dem Ergebnis der Anfrage. Nach Ansicht des Ministeriums würden die Straftäter bereits konsequent verfolgt. Dafür seien unter anderem das Operative Abwehrzentrum (OAZ) sowie eine Sondereinheit für politisch motivierte Kriminalität zuständig, die ihre erfolgreiche Arbeit zuletzt im Zusammenhang mit der Gruppe Freital und der Kameradschaft Dresden unter Beweis gestellt hätten.