Mittwoch, 16. März 2016

Sicherheitsbehörden zerschlagen Neonazi-Gruppierung „Weiße Wölfe Terrorcrew“

Heute Morgen hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die militante Neonazi-Kameradschaft „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. Die Mitglieder der Gruppierung hatten in der Vergangenheit mehrere Gewaltstraftaten begangen, außerdem soll zumindest ein Aktivist Verbindung zu einer extrem rechten Terrorzelle unterhalten haben, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt.

Anhänger der WWC auf einer Demonstration (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute den rechtsextremistischen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Die entsprechende Verfügung sei mehreren Personen um 6.00 Uhr zugestellt worden, berichtet Spiegel Online. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte insgesamt 15 Objekte führender Mitglieder der Gruppierung in zehn Bundesländern, um Beweise zu sichern. Festnahmen habe es aber keine gegeben.

Betroffen von der Razzia waren neben Wohnungen in Hamburg – in der Hansestadt lebte laut de Maizière der Rädelsführer der Kameradschaft –, u. a. Berlin, dessen Brandenburger Umland sowie nach Nordkurier-Informationen eine Wohnung nördlich von Wismar. Die Neonazis seien bundesweit aktiv gewesen, wiewohl Hamburg, wo sie sich gründeten, das Zentrum ihrer Aktivitäten gewesen sei. In einem Interview mit Spiegel TV hatte der damalige Präsident des Hamburger Landesverfassungsschutzes die Militanz der „Weißen Wölfe Terrowcrew“ herausgestrichen. NDR 90,3 zufolge bestand der harte Kern in der Hansestadt aus rund zehn Neonazis, insgesamt sollen dem engeren Zirkel der Kameradschaft 25 Personen angehört haben. Darunter seien laut Innenministerium Neonazis aus Bamberg gewesen, die im Verdacht stehen, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant zu haben.

Waffen sichergestellt

Bei einer Pressekonferenz am späten Vormittag sagte de Maizière, die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ habe „offen und aggressiv“ gegen den Staat, gegen politisch Andersdenkende, gegen Polizisten und gegen Migranten agiert und sich offen zu den Werten des Nationalsozialismus bekannt. Ziel der WWT sei, so der Innenressortchef weiter, die Errichtung einer Diktatur nach NS-Vorbild „mit allen Mitteln“ gewesen. Die Sicherheitsbehörden attestierten den in der Szene gut vernetzten Neonazis eine „erhebliche Gewaltbereitschaft“. Auf Twitter berichtet Julian Feldmann, die Polizei hätte bei ihren Durchsuchungen Waffen sichergestellt.

Seit 2008 waren die WWT-Anhänger neben ihrer Teilnahme an Demonstrationen durch Straftaten aufgefallen. In den letzten acht Jahren ordnete das Bundeskriminalamt der Kameradschaft elf Fälle zu, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht (pdf-Dokument). Darunter sind mehrere Gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigungen, aber auch szenetypische Straftaten wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Februar 2014 beteiligten sich die militanten Aktivisten im Hamburger Hauptbahnhof an einem Angriff auf vermeintlich linke Personen. Zuletzt schien es aber eher ruhig um die Gruppierung geworden zu sein.

Mitglied hat Verbindungen zu Terror-Zelle

Ein Mitglied der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ sei darüber hinaus einer „Werwolf“-Terrorguppe zuzuordnen, deren Anliegen die Beseitigung der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. Bei der Zerschlagung der Gruppe im Sommer 2013 durchsuchten Anti-Terror-Spezialisten auch eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kopf der Zelle, ein Schweizer Neonazi, war nach einer Schießerei in seiner Heimat nach Hamburg geflüchtet, wo Spezialkräfte der Polizei den bewaffneten Gewalttäter stellten.

Bereits 2009 war die „Weiße Wölfe Terrorcrew“, die aus einem Fanclub einer dem verbotenen Blood & Honour-Netzwerk nahestehenden Neonazi-Band hervorgegangen war, das Ziel einer größeren Razzia, in deren Verlauf CDs, Computer und T-Shirts beschlagnahmt worden waren. Die Behörden warfen den Verdächtigen damals u. a. Verstöße gegen das Uniformverbot vor.