Mittwoch, 27. November 2013

Schlappe vor Gericht: „Spreelichter“ erloschen

Bereits am letzten Mittwoch verhandelte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Klage einer auch unter dem Namen „Spreelichter“ bekannten Neonazi-Gruppierung gegen ihr Verbot. Heute nun wurde das Urteil verkündet: Die Verbotsverfügung des brandenburgischen Innenministeriums bleibt bestehen.

Demonstration der Unsterblichen (Foto: Screenshot)

Die Gruppe „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“, auch unter dem Namen „Spreelichter“ bekannt, wurde im Juni 2012 nach einer Razzia in 27 Wohnungen und Geschäftsräumen vom brandenburgischen Innenministerium verboten, da sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet habe. Mit dem Verbot wurde auch die Auflösung der knapp 30 Personen umfassenden Neonazi-Organisation verfügt.

„Die Vereinigung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf und zeichnet sich durch ein aktiv-kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) damals, der zum Zeitpunkt des Verbots noch Brandenburgs Innenminister war.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg prüfte am letzten Mittwoch die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung, da der taz zufolge der Anführer der Gruppierung, Marcel Forstmeier, gegen das Verbot geklagt hatte und so die Verfügung kippen wollte. Laut rbb habe der Anwalt der Gruppe, Wolfram Nahrath, beantragt, die „nichtige Verbotsverfügung“ aufzuheben. Obwohl ursprünglich das Urteil noch am ersten Verhandlungstag erwartet wurde, verkündete Richter Boris Wolnicki nach einer mehrstündigen Verhandlung, dass das Urteil erst eine Woche später verkündet werden sollte.

Der studierte Informatiker Forstmeier erläuterte in einem Video die Gründe für die Klage: „Vor allem war ich erstaunt darüber, dass in der Verbotsverfügung Personen aufgeführt sind, von denen ich in meinem Leben noch nie etwas gehört hab. Wie sich […] Menschen einem gemeinsamen Willen unterordnen sollen, obwohl sie sich noch nie in ihrem Leben begegnet sind […], das bleibt wohl das Geheimnis des Innenministeriums.“ Zum Verbot seiner Organisation sagte er: „Die Probleme in unserem Land werden so freilich nicht gelöst. Da hilft es auch nicht, wenn man mit Verboten versucht, Leute mundtot zu machen, die diese Probleme ansprechen.“ Zum Verhandlungstermin erschien der Überzeugungstäter indes nicht. Bei den Sicherheitsbehörden sah man die Sache naturgemäß anders. Die Kommunikation über verschlüsselte Emails lege den Verdacht einer verschworen Gruppe nahe, die nicht nur NS-Größen wie Rudolf Heß gehuldigt, sondern ebenso einen „erbarmungslosen Widerstand“ angekündigt habe.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgte der Argumentation des Klägers nicht. Die Richter entschieden heute, dass die Neonazi-Gruppierung verboten bleibt. Eine Revision ließen sie nicht zu. 

Die „Spreelichter“ galten bis zu ihrem Verbot als eine der aktivsten rechtsextremen Gruppen, die vor allem durch unangemeldete Fackelmärsche in der märkischen und sächsischen Lausitz auf sich aufmerksam machte. Mitten in der Nacht zogen bis zu 200 Neonazis, die mit weißen Masken vermummt waren, mit Fackeln durch kleine Ortschaften. Als die Polizei eintraf, waren die Rechtsextremen wieder verschwunden. Unter dem Label „die Unsterblichen“ tauchten anschließend Videos von den Aufmärschen im Internet auf. Die Anhänger des „Unsterblichen“-Konzeptes sehen sich selbst als „Vollblut-Aktivisten“, die den Kampf um die Erhaltung der „deutschen Volkssubstanz“ 24 Stunden am Tag, bei allen Gelegenheiten und auf allen Ebenen führen.

Inhaltlich hätte die Gruppe vor allem die „Erhaltung des reinrassigen deutschen Volkes“ gegen den sogenannten „Volkstod“ thematisiert, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung. Dass das Konzept vor allem bei jungen Rechtsextremen auf Anklang stößt, zeigt sich allein daran, dass es bundesweit zu immer mehr Nachahmern der Bewegung kam. So wurden zum Beispiel in diesem Oktober drei Rechtsextreme verurteilt, weil sie bei einem Fackelmarsch nach dem Muster der „Unsterblichen“ im Mai 2012 in Wismar teilgenommen hatten.

Das Verbot habe die Handlungsmöglichkeiten der rechtsextremen Aktivisten eingeschränkt, so die MAZ. Von den ehemaligen Mitgliedern gehe aber weiterhin eine Bedrohung aus. „Man kann keine Gesinnung verbieten. Wir sind uns durchaus bewusst, dass mit dem Vereinsverbot nicht sämtliche politisch-extremistischen Aktivitäten der Betroffenen zum Erliegen kommen“, so der Sprecher des Vereins Opferperspektive.

In den vergangenen Wochen hätten die Aktivitäten der Rechtsextremen, sowohl im Internet als auch in Form von Schmierereien, wieder zugenommen. Der Staatsschutz ermittle außerdem wegen eines symbolischen Grabes am Senftenberger Gymnasium, auf dem ein Holzkreuz mit der Aufschrift „Demokraten bringen den Volkstod“ angebracht wurde. Hier sei ein eindeutiger Bezug zu der verbotenen Gruppierung erkennbar. Außerdem soll sich ein Krümelmonster, wie es auch in dem NSU-Bekennervideo zu sehen ist, während des Bundestagswahlkampfes an Schulen über die demokratischen Parteien lustig gemacht haben.