Donnerstag, 11. Februar 2016

Razzia gegen Dortmunder Neonazis

Mit Bierflaschen und Pflastersteinen attackierten Neonazis in der Silvesternacht die Polizei – mehrere Beamte wurden bei dem Übergriff in Dortmund verletzt. In den frühen Morgenstunden kam es heute zu einer Razzia bei mehreren Personen der rechtsextremen Szene, der Polizeipräsident spricht von einem „harten Durchgreifen“.

Auf einer Neonazi-Seite wurden Fotos der Silvesternacht veröffentlicht, Foto: Screenshot

Seit heute Morgen um 6 Uhr führt die Dortmunder Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dortmund mehrere Wohnungsdurchsuchungen durch. Dabei gehe es um fünf Objekte im Stadtteil Dortmund-Dorstfeld und zwei in Niedersachsen.

Hintergrund der Maßnahmen sind Übergriffe auf Polizeibeamte. „Meine Mitarbeiter wurden in der Silvesternacht gezielt und massiv angegriffen, erklärte Polizeipräsident Gregor Lange heute in einer Pressemitteilung. Im Raum stünden neben einer Vielzahl von Delikten wie Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte der Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.

Die Dortmunder Polizei würde, so der Polizeipräsident weiter, „jede rechtsstaatliche Möglichkeit nutzen, um Volksverhetzer und rechtsextremistische Gewalttäter konsequent zur Verantwortung zu ziehen.“ Die rechtsextreme Szene würde zunehmend Zuwanderer, Personen mit Migrationshintergrund, Politiker, Journalisten sowie Polizeibeamte bedrohen – ein „hartes Durchgreifen aller staatlichen Organe“ sei deshalb geboten.

Neonazis sprechen von „Kriegserklärung“

Wenige Minuten nach Beginn des neuen Jahres wurden zwei auf dem Dortmunder Wilhelmsplatz eingesetzte Streifenwagen aus einer Gruppe von circa 25 Personen heraus gezielt mit Feuerwerkskörpern beworfen und mit Feuerwerksraketen beschossen. Die Polizisten seien nach dem Verlassen der Fahrzeuge weiterhin gezielt traktiert worden. 18 Personen wurden seinerzeit von der Polizei in Gewahrsam genommen, die Mehrheit sei der Neonazi-Szene zuzuordnen gewesen.


Von "politischem Terror gegen Nationalisten" - und gleichzeitig für Sturmmasken und Zwillen werben, Foto: Screenshot

Auf einer rechten Internetseite aus Dortmund wird bereits auf die Hausdurchsuchungen eingegangen. In einem Bericht ist die Rede von einem erschossenen Hund und einer geworfenen Blendgranate. Weiterhin heißt es: „Grundrechte schützen. Gemeinsam gegen staatliche Repressionen und politischen Terror gegen Nationalisten“. Direkt daneben wird anhand einer Grafik für einen Online-Shop geworben – zu sehen ist dort eine Sturmmaske und auch eine Zwille. Auf einer verbundenen Facebook-Seite ist gar die Rede von einer „Kriegserklärung“.