Montag, 25. Juli 2016

Zum Begriff „Lügenpresse“: „Mit Demokratie hat das im Kern nichts zu tun“

Seit Ende vergangenen Jahres ist Frank Überall Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes. Wir unterhielten uns mit ihm über den „Augenzeugenblog“, den Begriff „Lügenpresse“ und Neonazis mit Presseausweisen.

Initiator des Augenzeugen-Blogs, Frank Überall, Foto: Pascal Beucker

Herr Überall, bereits vor einigen Monaten hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) den „Augenzeugenblog“ ins Leben gerufen. Was verbirgt sich hinter dem Projekt und was waren die Anlässe dafür? Können sie schon jetzt eine Zwischenbilanz ziehen?

Im November vergangenen Jahres bin ich in Fulda zum neuen ehrenamtlichen Bundesvorsitzenden des DJV gewählt worden, der größten Journalistengewerkschaft in Deutschland. Bei dem Verbandstag mit rund 300 Delegierten aus der ganzen Republik wurden die verbalen und körperlichen Angriffe auf Journalisten heiß diskutiert. Wir haben auch eine Resolution verabschiedet. Aber seien wir mal ehrlich: Wer fühlt sich von einem solchen Beschluss wirklich angesprochen und zum Handeln aufgefordert? Deshalb habe ich für den DJV diesen Blog gestartet. Auf www.augenzeugen.info machen wir das, was wir am besten können: In Beiträgen und Interviews berichten. Diesmal in eigener Sache. Hinzu kommen Gespräche mit Experten, zum Beispiel aus der Wissenschaft oder Politik. Immerhin haben wir es geschafft, dass der Kultur- und Medienausschuss des Bundestags sich mit dem Thema beschäftigt hat, dass Landesminister aufmerksam wurden und dass in vielen Polizeibehörden die Erkenntnis wächst, dass Journalisten bei Demonstrationen besser geschützt werden müssen.

Viele Journalisten berichten vermehrt über ein hohes Aggressionslevel und eine gestiegene Gewaltbereitschaft auf Demonstrationen. Diffamierungen gegenüber der „Lügenpresse“ gehören heute zum Standardrepertoire fast jedes Aufmarsches. Warum sind „die Medien“ ihrer Meinung nach zum Feindbild einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe geworden? Kann ein Auslöser für diese Entwicklung benannt werden.

Einen konkreten Auslöser gab es aus meiner Sicht nicht, das hat sich langsam entwickelt. In den vergangenen ein bis zwei Jahren ist vor allem der Extremismus von rechts „robuster“ geworden. Der bewusst diffamierende Begriff der „Lügenpresse“ ist zum Etikett für all jene geworden, die aus irgendwelchen Gründen von Medien enttäuscht wurden. Viele sind da nur Mitläufer, gesteuert wird das Ganze von einem engen extremistischen Kreis, der alle gesellschaftlichen Institutionen in Frage stellt. Mit Demokratie hat das im Kern nicht viel zu tun, es geht den Strategen ja gerade darum, Politik und Medien ganz grundsätzlich anzugreifen.

Tätliche Übergriffe sind mittlerweile keine Seltenheit mehr, oft bleibt es nicht bei verbalen Drohungen. Was erwarten sie in diesem Zusammenhang von der Politik? Oder von der Polizei, die bei Demonstrationen vor Ort ist?

Die Politik muss darauf einwirken, dass Polizei und Justiz das Problem zunächst einmal erkennen und ernst nehmen. Das war in der Vergangenheit flächendeckend nicht der Fall, und in manchen Behörden schaut man auch heute noch aktiv weg. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass in Einsatzbesprechungen der Umgang mit und der Schutz von Medienvertretern systematisch thematisiert werden muss. In Gesprächen mit zahlreichen Polizei-Verantwortlichen habe ich festgestellt, dass das oft nicht der Fall ist. Zuweilen werden Journalisten sogar als unerwünschte Störenfriede wahrgenommen. Das wollen wir ändern!

Immer wieder werden rechte Demonstrationen von sogenannten Anti-Antifa-Aktivisten begleitet. Gezielt fotografieren sie neben Gegendemonstranten auch anwesende Medienvertreter. In Mecklenburg-Vorpommern hat eine NPD-nahe Facebook-Seite anschließend diese Bilder online gestellt. Gibt es rechtliche Mittel, um solche Einschüchterungen zu unterbinden?

Jeder hat ein Recht am eigenen Bild. Im ersten Schritt sollte man die Polizei vor Ort darauf aufmerksam machen, wenn tatsächlich Nahaufnahmen gemacht werden, damit die Personalien der Fotografen festgestellt werden können. Im zweiten Schritt sollte man als Betroffener konsequent gegen die Veröffentlichung vorgehen. Das ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die man juristisch ahnden muss. Gewerkschaften wie der DJV helfen ihren Mitgliedern dabei. Das alles gilt freilich nur für Portraits – dass man bei einer Teilnahme an bzw. Berichterstattung über eine öffentliche Veranstaltung womöglich als „Beiwerk“ mit abgelichtet wird, ist aus meiner Sicht aber auch nicht problematisch.

„Anti-Antifa-Fotografen“ machen ihre Bilder nicht nur aus dem Demozug heraus, sondern bewegen sich oftmals außerhalb des Aufmarsches, was ihnen durch „Presseausweise“ ermöglicht wird. Sehen sie eine Möglichkeit, diese Praxis zu unterbinden? Die Gewerkschaft der Polizei plädiert in diesem Zusammenhang für einen einheitlichen Presseausweis für hauptamtliche Journalisten. Würde ein solches Dokument nicht die Freiheit vieler nicht hauptamtlicher Journalisten einschränken?

Auch wir vom DJV plädieren ganz eindeutig für einen einheitlichen Presseausweis für hauptberufliche Journalisten. Wir sind mit anderen Vereinigungen sowie der Innenministerkonferenz darüber in intensiven Gesprächen. Der Wildwuchs an gekauften, gefälschten und selbst gebastelten „Presseausweisen“ kann so nicht weiter gehen. Dass es Hobbyfotografen gibt, die gesellschaftlich Gutes leisten, ist völlig unbestritten. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Hauptberuflichkeit ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal ist. Auch wenn ich das subjektive Empfinden habe, privat Gästen durchaus ein ansprechendes Mahl zubereiten zu können, würde ich ja auch nicht für mich in Anspruch nehmen, mich beruflich als Koch zu bezeichnen…