Mittwoch, 23. November 2016

Studie: Sachsen „ein bisschen extremer“ als der Bundesdurchschnitt

Erstmals wurde in einem Sachsen-Monitor die Einstellung der Bürger des Freistaates zu Demokratie und Extremismus untersucht – mit fatalen Ergebnissen. Im Vergleich mit der aktuellen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verhält sich die sächsische Bevölkerung wesentlich ablehnender gegenüber Muslimen und fordert mit einer deutlichen Mehrheit das Regieren einer starken Hand.

Am Dienstag wurde in Dresden erstmals der Sachsen-Monitor 2016 vorgestellt. Der Monitor gibt einen Überblick, welche Haltung die Bürger des Freistaates zur Demokratie allgemein haben. Außerdem wurden in der von der Staatsregierung in Auftrag gegebenen Befragung von über 1.000 Personen extremistische Einstellungen, sowie die Auffassung zu Medien und der EU erfasst.

Fast 70 Prozent der Sachsen: Muslime akzeptieren unsere Werte nicht

Als das „gegenwärtig wichtigste“ Problem empfinden die befragten Sachsen die Asylpolitik (19 Prozent), erst an zweiter Stelle folgt die Arbeitslosigkeit/Wirtschaftsförderung (14 Prozent). Daher stimmten wohl auch 58 Prozent der Aussage zu, dass die Bundesrepublik durch die Anzahl der im Land lebenden Ausländer in „einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei. Diese Frage stellte auch die Forschungsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer aktuellen Mitte-Studie, die am Montag veröffentlicht wurde und die die extremistischen Einstellungen der gesamtdeutschen Bevölkerung erfasst. Im Bundesdurchschnitt stimmen dieser Aussage nur 18 Prozent zu.

Ebenso besorgniserregend ist das Ergebnis zu der Aussage „Die meisten hier lebenden Muslime akzeptieren nicht unsere Werte“, der 69 Prozent der Sachsen zustimmten. Fast 40 Prozent der Befragten sprachen sich auch dafür aus, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden müsse. Bundesweit forderten dies lediglich 16 Prozent der Befragten. Deutlich über die Hälfte der Interviewten aus dem Freistaat würde es als Problem empfinden, wenn Sinti und Roma in ihrer Wohngegend leben würden.

Merheit wünscht sich eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert

Bedenklich sind auch die Ergebnisse, welche der Monitor hinsichtlich der Einstellung der Sachsen zur Demokratie liefert. So halten zwar 83 Prozent die Demokratie für eine gute Regierungsform, aber gerade mal die Hälfte ist auch mit dem Funktionieren der Demokratie in der Praxis zufrieden. Fast 80 Prozent sind außerdem zumindest tendenziell der Ansicht, dass sich die Politiker nicht für die Meinungen ihrer Wähler interessieren, sondern lediglich deren Stimmen gewinnen wollten.

Mehr als die Hälfte der Befragten waren der Ansicht, dass die deutschen Interessen im Ausland „hart und energisch“ durchgesetzt werden müssten. Darüber hinaus unterstützte fast ein Fünftel die Meinung, dass das deutsche Volk anderen von Natur aus überlegen sei. In der deutschlandweiten Befragung der Mitte-Studie stimmen dem nicht mal 8 Prozent zu. Rund 62 Prozent der befragten Sachsen waren der Auffassung, dass „Deutschland eine starke Partei [brauche], die die Mehrheit der Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Die gleiche Anzahl an Untersuchungsteilnehmern wünschte sich in Deutschland eine starke Hand. Bundesweit forderten nur 23 Prozent der Befragten eine starke Partei und rund 12 Prozent halten einen „Führer, der […] mit starker Hand regiert“ für notwendig.

Dem entgegen stehen die Ergebnisse des Monitors, welche folgendes besagen: 95 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass jeder das Recht haben sollte, seine Meinung zu vertreten, auch wenn die Mehrheit anderer Auffassung sei. Rund 85 Prozent halten außerdem eine politische Opposition für eine lebensfähige Demokratie unabdingbar. Diesen Widerspruch führte Frank Richter, Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, laut dem MDR auf einen mögliches mangelndes Verständnis der demokratischen Grundordnung zurück.

Mehr politische Bildung, um Ressentiments abzubauen

Trotz der drastischen Ergebnisunterschiede der sächsischen Befragung im Vergleich zur Mitte-Studie mahnte Dimap-Geschäftsführer Reinhard Schlinkert, dessen Institut die Befragung im Freistaat durchführte, gegenüber dem MDR: „Man soll sich auch keine Illusion machen, dass diese ganzen Einstellungen nur auf Sachsen begrenzt sind.“ Schließlich habe fast die Hälfte aller Deutschen Angst vor der großen Anzahl von Flüchtlingen im Land. In Sachsen sei diese Wahrnehmung und Einstellung aufgrund des niedrigeren Ausländeranteils ein „bisschen extremer“.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese sieht angesichts der erschreckenden Umfrageergebnisse folgendes für geboten: „Besonders zum Handeln auffordern sollten uns die Zahlen in Bezug auf Muslime und den Islam. Hier herrscht eine sehr große Unkenntnis und offenbar auch Verunsicherung vor. Das muss sich ändern - durch politische Bildung und einen ausgewogenen Unterricht.“

Laut dem Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel (CDU) sollen die Befragungen im Rahmen des Sachsen-Monitors fortgeführt werden. Bisher sei aber kein zeitlicher Abstand zwischen den Untersuchungen festgelegt. Jaeckel wünsche sich aber ein weiteres Ergebnis in den kommenden zwei Jahren.