Mittwoch, 20. Mai 2015

Mannheim setzt gewaltbereiten Neonazi-Erzieher zu Recht vor die Tür

Die fristlose Kündigung eines bei der Stadt Mannheim als Horterzieher beschäftigten Neonazis ist rechtens. Aufgrund der menschenverachtenden Weltanschauung sei der Mann für diesen sensiblen Beruf nicht geeignet, entschied das zuständige Arbeitsgericht. Wie tief Gregor N. in die Szene verstrickt ist, hatten im letzten Jahr Recherchen der „AG Antifaschistischer Kommunalwahlkampf“ ans Licht gebracht.

Spielzeug in der KITA (Foto: frborg007)

Für das Gericht bestanden keine Zweifel an der rechtsextremistischen Weltanschauung des Mannes. Auf seinem Facebook-Profil sei er in Kleidung der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar zu sehen gewesen. Außerdem habe er dort eine blutrünstige Szene mit Spielzeug nachgestellt. Hinzu komme die Teilnahme an Veranstaltungen der NPD. Der Fund eines Baseballschlägers in seinem Spind trug ebenfalls nicht dazu bei, die Vorwürfe gegen Gregor N. zu entkräften. Gleiches gilt für die Äußerungen, die der 26-Jährige gegenüber einer Arbeitskollegin gemacht haben soll. Im Dezember 2013 stellte er nach Auffassung der Richter fest: „Wenn es mein Sohn wäre, würde er Springerstiefel tragen und eine rote Binde am Arm“. Aus diesen Puzzleteilen fügte sich für die Kammer ein klares Bild zusammen – N. sei ein „zu Gewalt neigender Hooligan“.

Für den Erzieherberuf nicht geeignet

Als die Verdachtsmomente im Mai 2014 öffentlich wurden, handelte die Stadt Mannheim. Sie schickte N., der seit 2010 im Hort auf dem Waldhof arbeitete, die fristlose Kündigung. Dagegen klagte der Neonazi. Bei einem ersten Termin vor dem zuständigen Arbeitsgericht wies der Anwalt der Stadt auf „eine gewisse Angst der Kollegen“ vor dem Erzieher hin. Der Mann sei für den Erzieherberuf nicht geeignet, zumal die Gefahr bestehe, dass er die ihm anvertrauten Kinder zwischen sechs und 14 Jahren in seinem Sinne zu beeinflussen versuche. Den von dem Richter vorgeschlagenen Vergleich, die fristlose Kündigung in eine fristgerecht umzuwandeln, schlugen beide Parteien aus. Laut der Stuttgarter Zeitung sagte N.: „Ich bin kein NPD-Anhänger und werde es nie sein.“

In diesem Film der Landeszentrale für politische Bildung NRW ist N. laut der „AG Antifaschistischer Kommunalwahlkampf“ bei Minute 17:12 zu sehen

Für das Arbeitsgericht Mannheim liegt indes ein wichtiger personenbedingter Kündigungsgrund vor. Aufgrund der fehlenden Eignung des Klägers für die Tätigkeit als Horterzieher, sei es der Stadt Mannheim nicht zumutbar, N. auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen. Nach Überzeugung des Gerichts ist die Weltanschauung des Klägers von rechtsextremem Gedankengut geprägt. Hinzu komme eine dokumentierte Gewaltbereitschaft, weshalb die Stadt Mannheim begründete Zweifel an seiner Verfassungstreue haben musste: „Die Klage des Erziehers gegen die Kündigung der beklagten Stadt Mannheim wurde abgewiesen, damit endet sein Arbeitsverhältnis fristlos am 23. Mai 2014“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung.

Tief in die Szene eingebunden

Den Stein ins Rollen brachten Recherchen einer „AG Antifaschistischer Kommunalwahlkampf“. Die Aktivisten trugen umfangreiches Material über die Teilnahme von N. an NPD-Veranstaltungen und über seine Aktivitäten in der Fanszene von Waldhof Mannheim zusammen. N., so berichteten die Antifaschisten, habe unter anderem Kontakt zu Christian Hehl, einem bekannten Neonazi-Hooligan und mittlerweile Stadtrat der NPD. Darüber hinaus soll er an den gewalttätigen Ausschreitungen gegen eine Salafisten-Kundgebung in Mannheim teilgenommen haben, wie die veröffentlichten Bilder nahelegen. Konsequenzen habe das „Outing“ von N. auch im privaten Bereich gehabt. Offenbar hat ihn auch sein Kampfsportverein vor die Tür gesetzt.

Foto: frborg007, Lizenz: CC