Mittwoch, 09. März 2016

LOBBI: 130 rechte Gewalttaten im letzten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern

Die gestern veröffentlichten Zahlen des Opfervereins LOBBI untermauern die subjektive Wahrnehmung vieler Beobachter. Im letzten Jahr registrierte das Netzwerk 130 rechte Gewalttaten. Außerdem wurden acht Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Im Vorjahr war nur ein Fall aktenkundig geworden.

So viele rechte Gewalttaten wie im letzten Jahr hat der landesweite Beratungsverein für Opfer rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, in seiner bisherigen 15-jährigen Vereinsgeschichte noch nie erfasst. Von den insgesamt 130 Fällen seien 220 Menschen betroffen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete LOBBI eine Zunahme um mehr als die Hälfte. Rassismus war das Motiv für fast zwei Drittel der Angriffe (84) mit 141 direkt Betroffenen – viele von ihnen Flüchtlinge. Ein Großteil der restlichen Attacken galt Menschen, die von den Tätern als politische Gegner wahrgenommen werden (32 Fälle), zum Beispiel weil sie sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Mindestens vier Mal seien laut LOBBI Journalisten am Rande von Aufmärschen Ziel rechter Gewalttäter geworden. Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der LOBBI, sprach von einer „alarmierenden Zunahme rechter Gewalt“.

Starker Anstieg bei Brandanschlägen

Wie auf Bundesebene haben die Brandstiftungen auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte für Geflüchtete stark zugenommen. Während der Verein 2014 nur einen solchen Fall in seiner Statistik aufführt, waren es im letzten Jahr acht Angriffe. Nicht erfasst wurden Attacken, bei denen ein rassistisches Motiv zwar angenommen, aber noch nicht hinreichend belegt werden konnte. Gegenüber dem NDR nannte das Innenministerium 48 Straftaten aus dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“, die in einem Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften stünden. Das Haus von Loren Caffier (CDU) sprach von einem „gravierenden Anstieg der Straftaten“ insgesamt.

Regional verteilten sich die Angriffe der LOBBI-Statistik insbesondere auf Vorpommern-Greifswald (23), Stadt (21) und Landkreis (17) Rostock, aber auch Vorpommern-Rügen (20), wo insbesondere die Stadt Stralsund Schwerpunktregion rechter Gewalt war. In knapp der Hälfte der Fälle (62) kam es zu einer vollendeten Körperverletzung, 50 Mal blieb es bei dem Versuch oder es kam zu Nötigungen und Bedrohungen. Des Weiteren wurden zehn Fälle zielgerichteter Sachbeschädigung registriert.

150 Aufmärsche

Darüber hinaus verzeichnete der Opferverein im vergangenen Jahr eine rassistischen Mobilisierung bisher nicht gekannten Ausmaßes. „Über 150 Mal wurden Aufmärsche oder Kundgebungen organisiert – mitunter direkt vor oder in der Nähe geplanter oder bereits bezogener Unterkünfte Geflüchteter. Auf Einwohnerversammlungen wurde nicht selten offen rassistisch gehetzt, in Sozialen Netzwerken fielen alle Hemmungen. Häuser wurden mit rassistischen Parolen beschmiert, Transparente und Plakate mit rassistischem Inhalt in der Nähe der Unterkünfte aufgehängt. Geflüchtete wurden in unmittelbarer Umgebung ihrer Wohnung angepöbelt, bespuckt oder geschlagen. Häuser wurden mit Flaschen, Steinen oder Böllern beworfen“, sagte Schiedewitz.

Der LOBBI-Mitarbeiter appellierte an die Medien, „Rassismus zu ächten“ und nicht etwa in Form der Berichterstattung über „asylkritische Abendspaziergänge“ zu verharmlosen. Und schließlich sei eine klare Positionierungen der Landesregierung gefragt, die nach seiner Meinung „seit Monaten zu wenig stattfinden“.