Freitag, 22. November 2013

Ausgehetzt: Facebook löscht Seite der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“

Die Berliner „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ gilt als Vorreiter einer mittlerweile deutschlandweit bekannten Entwicklung. Vermeintliche Bürgerinitiativen, die oft von NPD-Funktionären unterstützt werden, tragen den rassistischen Protest gegen geplante oder bereits bestehende Flüchtlingsunterkünfte auf die Straße. Dabei agieren die Integrationsgegner vor allem virtuell in den Sozialen Netzwerken. Facebook schob der fremdenfeindlichen Agitation einen Riegel vor und löschte ohne Vorwarnung die Seite der Initiative.

Facebook-Logo (Foto: Eston)

„Unsere Seite mit fast 3000 (!) Unterstützern wurde heute Mittag von Facebook ohne eine Angabe von Gründen gelöscht“, verkündeten die Initiatoren der selbsternannten „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ gestern auf der eilig zusammengezimmerten Nachfolgeseite ihres einstigen Projekts. Die Sperrung gehe allerdings, so die Verfasser der Meldung, nicht auf die Intervention von linken Gruppierungen zurück, die die Fanseite „stets und ständig bei Facebook“ gemeldet hätten. Vielmehr habe die „Staatsmacht“ zum Gegenschlag angesetzt. Die Tatsache, dass neben der eigentlichen Seite die Nutzerkonten der Administratoren gelöscht worden seien, erhärte diesen Verdacht. Zugriff auf diese Daten hätten nur die Mitarbeiter von Facebook und, wie durch die NSA-Affäre öffentlich geworden wäre, „auch die Geheimdienste verschiedener westlicher Länder (auch der "Verfassungsschutz")“.

Der Konzern beraubte die Bürgerinitiative damit vorübergehend ihres wichtigsten Kommunikationsinstruments, denn der weitgehend anonym agierende Zusammenschluss hetzte vor allem im Web 2.0 aggressiv gegen Asylbewerber, wobei gesetzliche Grenzen nicht selten überschritten wurden. Auf dem Profil seien „diverse Einträge mit zum Teil strafrechtlich relevanten Kommentaren unterschiedlicher Facebook Nutzerinnen und Nutzer“ veröffentlicht worden, teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Fraktion mit (pdf-Dokumet). Die Ermittlungen hierzu dauerten an.

Selbst der Berliner Verfassungsschutz rechnet die Rassisten aufgrund ihrer geposteten Inhalte und der an den Aktionen beteiligten Personen dem „rechtsextremen Spektrum“ zu. Jüngster Beleg sei der von der „Bürgerinitiative“ organisierte „Tag der Meinungsfreiheit“ gewesen, in dessen Demonstrationszug sich zahlreiche Führungsfiguren der Berliner Neonazi-Szene wie der Landeschef der NPD, Sebastian Schmidtke, und seine Lebensgefährtin Maria Fank, eingereiht hatten. Besonders weit kam der braune Aufzug freilich nicht; Gegendemonstranten stoppten ihn bereits nach wenigen Hundert Metern.

Die „Bürgerinitiative“ jedenfalls brachte innerhalb weniger Stunden eine Nachfolgeseite an den Start. Dort versammelte sie bislang knapp vierhundert Unterstützer. Kampflos wollen die fremdenfeindlichen Hetzer sich nicht geschlagen geben; „staatlicher Zensur“ werde man sich nicht beugen. Neue Grafiken, auf denen weiße Masken verwendet wurden, die auch von den Aktivisten bei den Aufzügen der verbotenen „Unsterblichen“ getragen wurden, fordern Sympathisanten auf, „gefällt mir“ zu klicken oder die Seite zu teilen.

Gleichzeitig wird der politische Gegner ins Fadenkreuz genommen. In einer konzertierten Aktion sollen möglichst viele Unterstützer unter dem Motto „Gemeinsam die antideutschen Seiten blockieren“ am kommenden Sonntag die Fanpage des „Antirassistischen Infoportals Hellersdorf“, das über die Umtriebe der Flüchtlingsgegner aufklärt, melden. Ziel sei es, dieser Seite den Garaus zu machen.

Foto: Eston, Lizenz: CC