Freitag, 10. Mai 2013

"Verleugnende Verdrängung" – Rassisten in der DDR und die Folgen bis heute

Der als Historiker am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin mit der Arbeit über „Rechtsextremismus in der DDR“ promovierte Harry Waibel spricht mit Blick auf Rassismus in der DDR von „verleugnender Verdrängung“. Im Folgenden ein Gastbeitrag von Waibel, der u.a. das Buch "Diener vieler Herren – Ehemalige NS-Funktionäre in der SBZ/DDR" geschrieben hat.

Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sehen wir uns mit einer „rassistischen Revolte“ konfrontiert, deren Ziel es ist, elementare demokratische Werte, wie z. B. Menschen- und Bürgerrechte, zu vernichten. Die rassistischen Angriffe begannen in Deutschland nach der militärischen Niederlage des Nazismus und reichen mittlerweile bis zur terroristischen Gruppe „NSU“. In den neuen Bundesländern gibt es im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet anhaltend eine signifikant höhere Zahl rassistischer Angriffe.

In Berlin weisen die östlichen Bezirke im Verhältnis zu den Bezirken im Westen eine ähnliche Schieflage auf. Diese Tatsachen benötigen eine Erklärung, die in der Historie der rassistischen Bewegungen der DDR und BRD zu finden sind. In Bezug auf die SBZ/DDR ist eine anhaltende Verharmlosung und Verleugnung des Rassismus durch ehemalige Funktionäre der SED bis heute zu konstatieren und sie geraten damit ebenfalls in den Fokus der historischen Aufklärung.?

In „Rassisten in Deutschland“ habe ich nahezu 1.000 rassistische (und antisemitische) Vorfälle aufgeführt, die sich von Gräberschändungen jüdischer Friedhöfe, über die Ermordung des Mosambikaners Carlos Conceicao durch einen rassistischen Mob im September 1987 in Staßfurt (heute Sachsen-Anhalt) bis hin zur Ermordung eines Arbeiters im Juni 1990 in Erfurt erstrecken. Der latente und manifeste Rassismus in der DDR wurde während der Herrschaft der SED nahezu vollständig tabuisiert und verheimlicht. Obligatorisch wurden rassistische Vorkommnisse in internen Schreiben der SED, der FDJ oder des „Ministerium der Staatssicherheit“, als „Streng Geheim“, „Vertrauliche Verschlußsache“ oder „Geheime Vertrauliche Verschlußsache“ deklariert und liefern so einen beredten Eindruck von der Funktionsweise politischer Zensur und Manipulation.

Rassismus wurde auch bei der Behandlung der ausländischen ArbeiterInnen („Vertragsarbeiter“) sichtbar. In engen Räumen in speziellen Wohnheimen untergebracht, kontrolliert und gegängelt durch die Leitung der Wohnheime und durch offizielle Vertreter des Staates, wehrten sie sich immer wieder gegen die paternalistische Unterdrückung. So kam es beispielsweise zwischen 1975 und 1976 in acht Betrieben zu mehreren Arbeitsniederlegungen von ca. 600 algerischen Arbeitern. Den latenten Rassismus bekamen in der Regel jene zu spüren, die aufgrund äußerer Attribute als Nicht-Deutsche wahrgenommen werden konnten. Vor allem Algerier, Mosambikaner, Kubaner, Polen, Ungarn und Tschechoslowaken. Zu den Opfern gehörten auch Soldaten und Offiziere der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte (GSSD), die zu bevorzugten Zielen der Rassisten wurden.

Damit man sich ein Bild machen kann von den rassistischen Verhältnissen, habe ich mit Erfurt eine Stadt ausgewählt, die als ein Beispiel für die rassistische Atmosphäre in Städten und Gemeinden der DDR dienen kann. Dort wurden im August 1975 mehrere algerische Arbeiter von rassistischen Deutschen angegriffen und es gab Verletzte. Die Übergriffe dauerten drei bis vier Tage und begannen mit dem Ruf: „Schlagt die Algerier tot“. Danach wurden Algerier von einem rassistischen Mob durch die Stadt gehetzt. Am 12. August verhinderten 50 bis 60 Rassisten, dass Algerier zu ihrem Wohnheim kommen konnten. Daraufhin geleiteten Sicherheitskräfte die Algerier in das Gebäude der Post und führten sie durch den Hintereingang zum verdeckten Abtransport zum Wohnheim.

Mittlerweile war die Anzahl der Angreifer vor der Erfurter Hauptpost auf ca. 150 bis 300 Personen angewachsen und es wurde die „Herausgabe der Algerier“ gefordert. In Sprechchören und Zwischenrufen wurde gerufen: „totschlagen“, „aufhängen“ oder „schlagt die Bullen tot“. Als der rassistische Mob mit Gewalt in das Gebäude einzudringen versuchte, löste die Volkspolizei die spontane Versammlung mit Schlagstöcken und dem Einsatz von Hunden auf. Insgesamt wurden 19 Personen vorläufig festgenommen. Am 13. August hatten sich wieder ca. 150 Personen versammelt und es kam zu „lautstarken und provozierenden Diskussionen“ mit Volkspolizisten. Zur gleichen Zeit wurde vor dem Wohnheim der Algerier erneut eine bewaffnete Gruppe von Rassisten polizeilich aufgelöst und fünf „Rädelsführer und Rowdys“ vorläufig festgenommen.

Die nationalistische und rassistische Hetze („Ihr schwarzen Schweine, haut ab nach Hause“) gegen Algerier ging republikweit weiter und führte dann zum fast vollständigen Rückzug der algerischen Arbeiter aus der DDR durch die algerische Regierung.

Seit diesen Ereignissen gab und gibt es bis in die Gegenwart hinein in der Stadt Erfurt und ihrer Umgebung immer wieder rassistische bzw. antisemitische Angriffe, so z. B. als am 25. Juni 1990 ein Arbeiter erschlagen wurde. Am 3. August 1992 wurde in Erfurt-Stotternheim ein polnischer Arbeiter von drei Skinheads getötet und am 27. Januar 2003 wurde ein Arbeitsloser von einem Rassisten ermordet. Der Täter wurde vom Landgericht Erfurt im Jahr 2008 zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die politische Dimension der Tötung wurde geleugnet.
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Die Ursachen für diese Entwicklung in Ostdeutschland sind komplex. Dazu gehört die mangelnde „Entnazifizierung“ und der große Frieden mit alten Nazis, die als Funktionseliten beim Aufbau und der Verwaltung des Staates und der Gesellschaft der DDR dringend gebraucht wurden. Die SED befolgte den Beschluss der Kommunistischen Internationale vom August 1935 (Dimitroff-Formel), wonach der Faschismus gerade nicht als rassistisches Projekt, sondern als politisch-ökonomisches Terrorsystem betrachtet wurde, dass sich wesentlich gegen die deutsche bzw. internationale Arbeiterbewegung gerichtet hätte.

So beschloss der 3. Parteitag der SED im Juli 1950, dass die Wurzeln für Faschismus und Rassismus „mit Stumpf und Stiel ausgerottet“ worden wären. Was für ein Irrtum! Diese Verharmlosung und Verleugnung des Rassismus bzw. Antisemitismus in der DDR setzte sich durch und noch im Jahr 1986 verharmloste der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, etwaige neo-nazistischen Aktivitäten in der DDR als „Wichtigtuerei“. Am Anfang des Jahres 1988 erklärte die Hauptabteilung I des MfS in einer Analyse solche Vorgänge damit, dass es sich hier nicht um „ideologische Positionen“, sondern um „unkritisch wiedergegebene Tendenzen“ aus dem feindlichen Westen handeln würde. Am 11. August 1989 behauptete die staatliche Nachrichtenagentur ADN, Informationen über neonazistische Tendenzen in der DDR wären „purer Unsinn“.

Publikationen von Dr. Harry Waibel:

Rassisten in Deutschland

Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2012.
Verlag Peter Lang, 447 S.
ISBN 978-3-631-63848-4

Diener vieler Herren – Ehemalige NS-Funktiona?re in der SBZ/DDR
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2011.
Verlag Peter Lang, 390 S.
ISBN 978-3-631-63542-1