Montag, 07. Juni 2010
- von Redaktion

Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Links- und Rechtsextremismus als Zwillingsbrüder? Zum Paradigma- und Strategiewechsel der Bundesregierung

Die neue Bundesregierung hat im Umgang mit dem Rechtsextremismus, den sie offenbar als bloßes Rand(gruppen)phänomen begreift und mit dem Linksradikalismus sowie dem Islamismus gleichsetzt, einen theoretischen Paradigma- und einen genauso fragwürdigen Strategiewechsel eingeleitet.

Dass die Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus („Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sowie „Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“) mit einem Jahresbudget von 19 Mio. Euro bzw. 5 Mio. Euro laut Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in Projekte gegen Extremismus ganz allgemein umgewandelt werden sollen, bedeutet einerseits, dass die Gefahr des Rechtsextremismus für die Demokratie im Sinne der Extremismustheorie relativiert wird, und andererseits, dass bei stabilem Mittelaufkommen weniger Aktivitäten dagegen finanziert werden.

Eine irreführende Analyse

Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Paradigmenwechsel gleicht einem Rückfall in die Hochzeit des Kalten Krieges, als der Kampf gegen den Rechtsextremismus aus politisch-ideologischen Gründen der Systemauseinandersetzung zwischen westlichem Kapitalismus und östlichem Staatssozialismus untergeordnet war. Extremismus an der Macht galt damals als Totalitarismus – egal welcher politischen Richtung. Nach dem Berliner Mauerfall erlebten die Extremismus- und Totalitarismustheorie eine gewisse Renaissance, obwohl er geradezu ein Waterloo für sie war. Entgegen ihrer Kernbotschaft sind Kommunismus und Faschismus nämlich nicht bloß ganz unterschiedlich – durch eine soziale Revolution in Russland, aber die freiwillige Übergabe der Regierungsgeschäfte an Mussolini und Hitler in Deutschland bzw. Italien – an die Macht gelangt, sondern haben diese auch ganz unterschiedlich wieder verloren: Während die „rechte Spielart des Totalitarismus“ 1945 ein durch ihren barbarischen Angriffs-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg zerstörtes Europa hinterließ, trat die „linke Variante des Totalitarismus“ 1989/90 trotz der Verfügung über ein riesiges (Atom-)Waffenpotenzial ab, ohne den geringsten militärischen Widerstand zu leisten, wenn man einmal von Rumänien absieht.Seit dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ wirkt die implizite Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus noch gekünstelter.

Extremismustheoretiker setzen Links- und Rechtsextremismus mehr oder weniger explizit gleich, leugnen aber die Nähe der „bürgerlichen Mitte“ zu dessen Ideologie. So lenken sie von der Hauptgefahr ab, dass sich konservative gesellschaftliche Eliten und Etablierte beispielsweise im Gefolge der gegenwärtigen Krisensituation erneut nach rechts wenden und ein autoritäres Regime errichten könnten, wenn ihre Herrschaft von links bedroht erscheint. Gleiches gilt übrigens auch für das deutsche Kleinbürgertum, welches in Wirtschaftskrisen und gesellschaftlichen Umbruchsituationen nicht bloß Angst vor dem sozialen Absturz hat, sondern darauf auch meistenteils irrational reagiert und sich rechtsextremen Gruppierungen zuwendet.

Die beliebteste, aber leicht durchschaubare Schutzbehauptung der Extremismus- und Totalitarismustheoretiker lautet, man setze so unterschiedliche Systeme wie den Nationalsozialismus und den Kommunismus gar nicht gleich, sondern vergleiche sie nur, was schließlich erlaubt sein müsse. Tatsächlich ist es legitim, alles Mögliche miteinander zu vergleichen, auch die PDS oder DIE LINKE und die REPublikaner, die DVU bzw. die NPD. Entlarvend ist, was da auf welche Art miteinander verglichen wird. Man kann unter dem Oberbegriff „Krankheiten“ auch Hautkrebs und Hühneraugen miteinander vergleichen; dies wird aber kein seriöser Mediziner tun. Vergleiche, die formale Ähnlichkeiten von Herrschaftsregimen überbewerten und inhaltliche Gegensätze herunterspielen, sind interessengeleitet und tragen zur Klärung von wichtigen Sachverhalten und Zusammenhängen kaum etwas bei. Wer die DDR als „zweite deutsche Diktatur“ bezeichnet, sie mehr oder weniger offen mit dem sog. Dritten Reich gleichsetzt und Erich Honecker in die Nähe Adolf Hitlers rückt, verharmlost damit nicht bloß – vielleicht ungewollt – den Wilhelminismus, sondern auch den Nationalsozialismus.

Darum ist die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus absurd: Während jemand durch Sozialisierungsmaßnahmen linker Revolutionäre aufhört, ein Mitglied der herrschenden Klasse zu sein, die sie bekämpfen, muss jemand, der für Rechtsextreme einer „falschen“ Rasse angehört, vertrieben oder vergast, ausgebürgert oder „ausgemerzt“ werden. Sogar das Bundesverfassungsgericht widersprach implizit einer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, als es am 17. November 2009 in seinem Urteil zu den Gedenkmärschen für den „Hitler-Stellvertreter“ Rudolf Heß die Strafvorschrift der Volksverhetzung, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit ein Sonderrecht für die NS-Gewaltherrschaft rechtfertigende und verherrlichende Demonstranten billigte.

Eine falsche Strategie

Extremismus- und Totalitarismustheorien erklären absolut nichts, vernebeln vielmehr alles, was zu kennen wichtig ist, um die genannten Phänomene mit Erfolg bekämpfen zu können: die sozialökonomischen Entstehungsursachen, das Wesen und die Wurzeln von Rechtsextremismus, Faschismus und (gewalttätigem) Neonazismus. Selbst politische Ziele und Motive der Personen, die als „Fundamentalisten“ oder „Terroristen“ etikettiert werden, bleiben vage, wenn vorrangig die Mittel, deren sie sich bedienen, für einen Vergleich herangezogen werden, der die Gleichsetzung ansonsten völlig unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Akteursgruppen bezweckt. Entscheidend ist letztlich immer, warum eine politische Strömung entsteht, welche Interessen sie vertritt und wogegen sie angeht bzw. aufbegehrt. Wie sie ihre Ziele zu erreichen sucht, ist keineswegs irrelevant, wird aber maßgeblich davon beeinflusst.

Sowenig die Extremismustheorie eine Analyse des Rechtsextremismus ermöglicht, sowenig verfügen ihre Vertreter über den Willen und eine geeignete Strategie, ihn zu bekämpfen. Sie setzen im Wesentlichen auf den Staat, genauer: einen starken Staat in Form einer „wehrhaften Demokratie“, die rechte und linke Extremisten aus dem öffentlichen Dienst heraushalten soll (Berufsverbotspraxis). Wer – wie es die Extremismustheorie verlangt – nach zwei Seiten zugleich schaut, haut nie gezielt und trifft kaum seinen eigentlichen Gegner. Wer gleichermaßen nach links- und rechtsaußen starrt, verliert die Entwicklung in der politischen Mitte als mögliche Hauptbedrohung für die Demokratie zwangsläufig aus dem Blick. Dies gilt besonders für Anhänger der Extremismustheorie, die zwar von einer „Gemeinsamkeit der Demokraten“ sprechen, sie aber in der Praxis dadurch hintertreiben, dass sie Linke als potenzielle Verbündete ausgrenzen.

Rechtsextremismus und Linksradikalismus waren immer politische Gegensätze und werden es bleiben, auch wenn die Bundesregierung glaubt, sie mitsamt ihren gewaltsamen Erscheinungsformen aufgrund eines vagen und verquasten Extremismusbegriffs gleichsetzen zu können. Nichts hat den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt bisher mehr behindert als die reflexartige Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus in der Weimarer Republik, Hitlerfaschismus und Stalinismus im Kalten Krieg sowie Rechts- und Linksextremismus bzw. -populismus oder Fundamentalismen aller Art heute. Letztlich geht es nicht bloß um die Frage, ob künftig womöglich nur noch halb so viel Geld für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgegeben wird, sondern auch um das grundsätzliche Problem, ob man seiner Zurückdrängung einen Eigenwert beimisst oder dem Ziel der Eindämmung von „Extremismus“ unterordnet.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind von ihm die Bücher „Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz“ (Verlag Barbara Budrich) sowie „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ (Campus Verlag) erschienen.