Dienstag, 23. August 2016

Unerlaubter Waffenbesitz: Landeschef von Neonazi-Partei nach Medienberichten zu Geldstrafe verurteilt

Alexander Kurth gehört zu den umtriebigsten Akteuren der Neonazi-Szene. In den letzten Monaten marschierte der sächsische Landesvorsitzende der Mini-Partei die Rechte bei vielen Demonstrationen mit, oft gehörte er zu den Einpeitschern. Medienberichten zufolge sei gestern ein Urteil wegen unerlaubten Waffenbesitzes gegen Kurth bestätigt worden. Er soll 650 Euro zahlen.

Alexander Kurth, hier bei einer früheren Demonstrationsteilnahme (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Im Mittelpunkt der gestrigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Leipzig standen zwei Schlagringe, die vor mehr als drei Jahren bei einer Durchsuchung der damaligen Wohnung des sächsischen die Rechte-Chefs, Alexander Kurth, gefunden worden sein sollen. Tatsächlich seien die Polizisten im Juli 2013 auf der Suche nach einer Pistole gewesen, schreibt die Leipziger Volkszeitung. Eine Schusswaffe hätten die Beamten allerdings nicht sichergestellt. Weiter heißt es, der damalige Tipp sei anonym erfolgt.

Das Landgericht habe bei der Verhandlung gestern die Berufung Kurths gegen seine Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes aus einer niederen Instanz verworfen. Die Geldstrafe gegen den 36-jährigen Neonazi betrage 650 Euro. Die Verteidigung habe auf Freispruch plädiert, schreibt das Blatt. Kurth, so die Argumentation, habe von den beiden Schlagringen seines Mitbewohners nichts gewusst. Das Gericht aber habe diese Argumentation als „Schutzbehauptung“ zurückgewiesen, denn die Waffen seien in einem Regal offen zugänglich gewesen. Außerdem habe sich der seinerzeitige Mitbewohner zum Zeitpunkt der Razzia in Untersuchungshaft befunden.

Gut vernetzter Kader

Im August 2015 hatte Kurth, der sich zuvor für die NPD engagierte, den Vorsitz der sächsischen Rechten übernommen. Laut Verfassungsschutz verfügt der dortige Verband über rund 30 Mitglieder, die einige Aktionen auf die Beine stellten. Allerdings ist die Verbands-Webseite seit Mai nicht mehr aktualisiert worden. Daniela Stamm, eine Ex-NPD-Kommunalpolitikerin, die damals gemeinsam mit Kurth die Fronten gewechselt hatte, hat ihr Mandat im Bautzner Parlament mittlerweile niedergelegt. Dafür hat ihr früherer Weggefährte den Weg in den Bundesvorstand der Neonazi-Partei gefunden. Die Webseite der Neonazis weist Kurth seit Mai dieses Jahres als Beisitzer und „Vernetzungsbeauftragter“ aus.

Vor Gericht ist Kurth kein Unbekannter – sein Vorstrafenregister umfasst mehrere Einträge. Vor 13 Jahren wurde er wegen eines Angriffs auf zwei Mitglieder der Popband „Die Prinzen“ zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Kommunalwahl 2014 waren diese Vorstrafen der zuständigen Behörde nicht aufgefallen, Kurth wurde als Bewerber der NPD in Leipzig zur Wahl zugelassen, obwohl er aufgrund der Verurteilungen eigentlich nicht wählbar war. Die Abstimmung musste wiederholt werden.

Handygate

Laut Leipziger Volkszeitung sei Kurth heute nach eigenen Angaben arbeitslos. Außerdem habe er mit seiner Ehefrau ein drei-jähriges Pflegekind in Betreuung. Für Wirbel hatte im Frühjahr 2015 der Verlust seines Handys gesorgt, dessen Daten auf einer linken Internetseite veröffentlicht wurden. Aus diesen ging hervor, wie Kurth in die Strukturen des Leipziger Pegida-Ablegers Legida eingebunden gewesen sein soll, außerdem gewährten die Chatprotokolle einen Einblick in die Kommunikation der Szene.