Montag, 10. März 2014

Neonazis mit Presseausweisen: „Anti-Antifa“-Arbeit in neuer Qualität

In jüngerer Vergangenheit stellen mit Presseausweisen ausgestattete Neonazis eine zunehmende Gefahr für Gegendemonstranten und für kritische Journalisten dar. Deren Arbeit wird behindert, zusätzlich machen „Anti-Antifa“-Aktivisten, die sich durch die offiziellen Dokumente legitimiert außerhalb der rechtsextremistischen Aufmärsche bewegen können, Fotos. Das Ziel: Demokratinnen und Demokraten einschüchtern. Die Neonazi-Partei Die Rechte fordert ihre Anhänger auf, „jetzt Presseausweise [zu] besorgen“.

Anti-Antifa-Fotograf im Einsatz (Foto: Thomas Witzgall)

In einem gestern auf seiner Webseite veröffentlichten Text ruft der Kreisverband Hamm der von dem vorbestraften Neonazi Christian Worch gegründeten Partei Die Rechte (DR) „Kameraden“ dazu auf, sich einen Presseausweis zu besorgen. Die Tätigkeit „nationaler Pressevertreter“ habe zahlreiche Vorteile, begründet die Kleinstgruppierung ihre Aufforderung.

Die Dokumente ermöglichten bei eigenen Demonstrationen einen großen, fast uneingeschränkten Bewegungsraum, der die Beobachtung des Geschehens aus verschiedenen Blickwinkeln erlaube. Dies erweise sich gerade für die spätere Berichterstattung im Internet oder eigenen Publikationen als vorteilhaft, versucht die von Sascha Krolzig, einem ehemaligen Kader der wegen Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen „Kameradschaft Hamm“, geführte DR-Gliederung ihren Vorschlag der eigenen Klientel schmackhaft zu machen. Um den Verbreitungsgrad des Appells zu erhöhen, wurde dieser von der braunen Hetzseite „Altermedia“ publiziert.

Neonazis mit Presseausweisen spähen Gegner aus

Doch die Information über selbst organisierte Veranstaltungen dient nur als Aufhänger, Hauptanliegen der rechtsextremen Hobbyjournalisten ist das Ausspähen politischer Gegner und damit deren Einschüchterung. Das Abfilmen und Fotografieren unliebsamer Personen „aus der Nähe“ rechtfertigen die Neonazis mit der vermeintlichen Verfolgung von Straftaten. Tatsächlich stellen im Internet mit Text und / oder Bild publizierte „Outings“ engagierte Demokratinnen und Demokraten an den Pranger, um diese unter Druck zu setzen.

Die „rasenden rechtsradikalen Reporter“ [Eigenbeschreibung] sollten nach den Vorstellungen der DR nicht ausschließlich auf Szenekundgebungen unterwegs sein, sondern „Antifa-Aufmärsche“ direkt begleiten. Dort sollten in bester Hilfssheriff-Manier „oft vorkommenden Angriffe auf Personen oder Sachen zum Zwecke der Strafverfolgung“ dokumentiert werden.

Neonazis mit "Medien"-Ausweis, Wunsiedel 2013 (Foto: Thomas Witzgall)

Ihre neue Allzweckwaffe gedenken die rechtsextremistischen Strategen auch gegen das verhasste „System“ einzusetzen. „Gewaltausbrüche der staatlichen Repressionsorgane gegenüber Nationalisten“ könnten durch Fotografen mit Presseausweisen, die sich zwischen den verschiedenen Linien hin und her bewegen, ebenfalls besser dokumentiert und später als Beweismittel eingesetzt werden. Nicht zuletzt seien die Papiere Türöffner zu Pressekonferenzen von Politikern. Einen Vorgeschmack auf diese Vorgehensweise lieferte das Auftauchen der bekannten Münchner Neonazis Lorenz M. und Thomas Schatt auf der Pressekonferenz des bayerischen Innenministers Joachim Hermann (CSU) nach einer Razzia gegen das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“. Einwände anderer Journalisten wurden von den Behörden mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit abgebügelt. Also stellten M. und Schatt ihre Fragen.

Sorge engagierter Demokratinnen und Demokraten als Ansporn

Krolzig, der in Bielefeld Rechtswissenschaften studiert, und seine Anhänger geben den „Anti-Antifa“-Kräften gleich nützliche Ratschläge an die Hand, wie sie an die begehrten Ausweispapiere kommen könnten. Da der „Deutsche Journalisten Verband“ (DJV) seine Ausweise nur an hauptberufliche Reporter herausgebe, schlagen sie eine Alternative vor. Sollten Polizeibeamte die Legitimation dieser Formulare in Frage stellen, helfe ein Hinweis auf die Zusammenarbeit des angesprochenen Verbandes mit der „Bundeszentrale für politische Bildung“, so die braunen „Aufklärer“ weiter.

Den DJV beunruhigt die Nutzung von Presseausweisen durch Neonazis. Seine Pressesprecher Hendrik Zörner sagte dem Störungsmelder: „Das verurteilen wir auf das Schärfste. Offenbar versuchen Nazis, auf diese Weise durch Polizeiabsperrungen zu gelangen oder an Informationen zu kommen, die die Polizei den Medien gibt.“ Für die DR wiederum ist die Besorgnis Veranlassung, diesen Weg weiterzuverfolgen. Sie sei „ein gutes Zeichen und Ansporn für den weiteren Ausbau nationaler Medienstrukturen“, heißt es abschließend.