Dienstag, 04. März 2014

Neonazi-Partei Die Rechte nicht politikfähig

Klatsche für die Neonazi-Partei Die Rechte. Nach eigenen Angaben scheiterte die Truppe von Christian Worch bei der Sammlung der Unterstützungsunterschriften zur Europawahl. Auf seiner Webseite rechnet der Bundesverband mit den eigenen Mitgliedern ab, die offensichtlich nicht zum Laufen gebracht werden konnten. Da kommen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gerade recht, hoffen die Neonazis in ihrer Hochburg doch auf „vorzeigbare Ergebnisse“.

Vielleicht hätten die Die Rechte-Aktivisten lieber Unterschriften sammeln sollen als auf Neonazi-Demos mitzumarschieren? (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die von dem vorbestraften Neonazi Christian Worch gegründete Partei Die Rechte (DR) wird am 25. Mai nicht zur Europawahl antreten. Die Splittergruppierung, die bundesweit ca. 500 Anhänger umfasst, schaffte es nach eigenen Angaben nicht, die 4.000 benötigten Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dem auf der altbackenen Webseite des Bundesverbandes veröffentlichten Zwischenstand zufolge überzeugten die Neonazis nur knapp ein Viertel der erforderlichen Personen, sie mit ihrem Namen zu unterstützen.

Hobbypolitiker nicht kampagnenfähig

Das Debakel hatte sich bereits vor einigen Tagen angedeutet, als DR-Chef Worch seine Fußtruppen mit mahnenden Worten, und mit Stift und Formular bewaffnet, zurück auf die Straße treiben wollte. Doch der Appell verpuffte wirkungslos, weshalb sich der gefängniserfahrene Neonazi die eigenen Anhänger vorknöpft. Den Gegnern des Euro und der „verbürokratisierten und regelungswütigen EU“ sei es nicht gelungen, die eigenen Anhänger von der Teilnahme an der Europawahl zu überzeugen. Außerdem sorge die Konkurrenz der Alternative für Deutschland dafür, dass „für eine noch nicht bundesweit kampagnenfähige Partei“ das Minimalziel von 0,5 Prozent – ab diesem Wert kommen Parteien in den Genuss staatlicher Gelder – kaum erreichbar sei.

Ferner zeigte sich der 57-Jährige „verwundert“ darüber, dass die nun 500 Mitglieder die Hürde nicht hätten nehmen können, hätten doch im letzten Sommer nur 200 DR-Anhänger die für die Bundestagswahl gebrauchten 2.100 Signaturen zusammengetragen. Damals war die Kleinstpartei nur in Nordrhein-Westfalen angetreten, 2.245 Wählerinnen und Wähler kreuzten die Hobbypolitiker seinerzeit an – unter dem Strich 0,0 Prozent.

Trotzdem legt Worch ausgerechnet auf dieses Bundesland seine Hoffnungen. Für die Kommunalwahl, die am gleichen Tag wie die Europawahl stattfindet, erwartet er „vorzeigbare Ergebnisse“ seiner Partei, die insbesondere hier als Sammelbecken militanter Kameradschafts-Aktivisten aus verbotenen Gruppierungen gilt. Dann tritt die DR mit ihrem Spitzenkandidaten, dem bekannten Neonazi-Hooligan Siegfried Borchert, unter anderem in Dortmund an. Der dortige Fußballverein Borussia Dortmund hatte dem Gründer der berüchtigten „Borussenfront“ und ehemaligen FAP-Aktivsten zuletzt gerichtlich untersagt, mit einem bestimmten Plakatmotiv für sich zu werben.