Dienstag, 09. August 2016

Mit neuem Landeschef: Neonazi-Partei kandidiert zur Landtagswahl in NRW

Am vergangenen Wochenende stellte sich mit dem nordrhein-westfälischen Landesverband die aktivste Gliederung der Neonazi-Partei die Rechte neu auf. An der Spitze steht mit Sascha Krolzig ein langjähriger Kader. Außerdem wählten die Delegierten des Parteitages die Landesliste für die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland im nächsten Jahr.

Sascha Krozlig beim "Tag der deutschen Zukunft" (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Nach mehr als einem halben Jahr hat der nordrhein-westfälische Landesverband der Rechten wieder einen ordentlichen Vorsitzenden. Dennis Giemsch, Ex-Frontmann und Kader der verbotenen Kameradschaft „Nationalen Widerstandes Dortmund“ (NWDO), hatte sich im Herbst 2015 von der Spitze der Gliederung zurückgezogen. Anschließend lag die kommissarische Leitung in den Händen von Michael Brück, ebenfalls Führungsaktivist des NWDO und mittlerweile Stadtverordneter der Rechten in Dortmund. Im Rat hatte er die Nachfolge von Giemsch angetreten, der seinerseits das Mandat von dem überfordert wirkenden Siegfried Borchardt übernommen hatte. Als Landeschef fungiert einer Meldung auf einer partei-nahen Webseite zufolge nun Sascha Krolzig. Brück, Inhaber des entlarvend betitelten „Antisem.it“-Versandes, bleibt sein Vize. Nicht weiter genannte Beisitzer vervollständigen das Gremium.

Erst im Februar dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht Minden Krolzig den Weg zum juristischen Vorbereitungsdienst verbaut. Grund seien seine zahlreichen Vorstrafen, etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte. Der Diplom-Juristen sei nach der Einschätzung der zuständigen Richter „charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsprozess aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittelte“. Zuletzt war der Neonazi häufig als Redner auf einschlägigen Szene-Veranstaltungen auf, etwa am 1. Mai in Erfurt.

Taktische Wahlteilnahmen

Nach eigenen Angaben plant die Rechte einen Antritt zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. Hierzu sei eine zehn Personen umfassende Liste gewählt worden. Als Spitzenkandidat geht Kevin Koch ins Rennen, der bundesweit bislang vergleichsweise selten in Erscheinung getreten ist. Ihm folgt mit Borchardt, genannt „SS-Siggi“, einer der bekanntesten die Rechte-Kader. Bereits zur Dortmunder Stadtratswahl sollte der alternde Neonazi-Hooligan als Stimmenmangnet dienen. Die Nummer drei der Liste, Daniel Grebe, wurde jüngst u. a. wegen seiner Beteiligung am „Rathaussturm“ am Abend der Kommunalwahl 2014 zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der frischgebackene Landesvorsitzende Krolzig tritt als Listenvierter an. Giemsch, in den Anfangstagen der Partei noch wichtiger Aktivposten, scheint sich mehr und mehr aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen.

Bislang waren die landesweiten Kandidaturen der Rechten Fehlschläge auf ganzer Linie. Im Frühjahr des Jahres kam sie über 0,2 Prozent in Sachsen-Anhalt und 0,0 Prozent in Baden-Württemberg nicht hinaus. Der Antritt zur Europawahl 2013 scheiterte sogar an fehlenden Unterstützungsunterschriften. Für die Partei dürfte wichtig sein, dass sie die Anforderungen des Parteiengesetzes erfüllt und somit mögliche Verbotsbemühungen erschwert.