Montag, 22. Februar 2016

Gericht: Vorbestrafter Neonazi darf kein Volljurist werden

Der Die Rechte-Kader Sascha Krolzig darf nicht zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden, entschied heute das Verwaltungsgericht Minden. Damit ist der Weg zum Volljuristen verbaut – der vorbestrafte Neonazi kann weder Richter noch Anwalt werden.

... auch im Gerichtssaal (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Laut den „Ruhrbaronen“ habe Sascha Krolzig in den zurückliegenden Jahren zehn Vorstrafen angehäuft, darunter seien Volksverhetzung, Beleidigung oder Widerstand gegen Polizeibeamte. Diese dicke Strafakte macht dem Bundesvorstandsmitglied der Neonazi-Partei Die Rechte einen Strich durch seine Zukunftsplanung. Nach eigenen Angaben wollte der 29-Jährige Strafverteidiger werden. Dafür bräuchte er die Zulassung als Volljurist, zuvor müsste er den juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren. Zu diesem will ihn Nordrhein-Westfalen allerdings nicht zulassen.

Dagegen setzte sich Krolzig juristisch zur Wehr – und unterlag. Erst im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden und dem Oberverwaltungsgericht Münster, dann erneut in der Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden. Dieses bezog sich nach Darstellung eines Sprechers auf die vorherigen Auseinandersetzungen. Krolzig sei nach der Einschätzung der zuständigen Richter „charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsprozess aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittelte“, schreibt die dpa. Als Teil einer Partei mit fremdenfeindlichen Positionen trete er zudem aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates auf, hieß es weiter. Damit dürfe ihm das Bundesland Nordrhein-Westfalen die Zulassung verweigern.

Krolzig selbst war der Nachrichtenagentur zu Folge bei der heutigen, nur 20 Minuten langen Verhandlung nicht anwesend. Er habe argumentiert, seine Nichtzulassung sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit.