Dienstag, 17. Mai 2016

Die Rechte: Neonazi Worch steuert weiterhin Mini-Partei

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt führte die Neonazi-Splitterpartei die Rechte am Pfingstsonntag ihren Bundesparteitag durch – und bestätigte ihren Gründer Christian Worch als Bundes-Chef. Als Gastrednerin sei nach Parteiangaben Ester Seitz aufgetreten, die sich im vergangenen Jahr noch von einem bayerischen Pegida-Ableger aufgrund dessen radikaler Ausrichtung distanziert hatte.

Weiter Chef der Rechten: Christian Worch (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Von der Partei, die Christian Worch einst zwischen der radikaleren NPD und den Republikanern bzw. der Pro-Bewegung positioniert sehen wollte, ist nicht viel geblieben. Der umtriebige Neonazi verfolgte 2013 das Ziel, auf dem Erbe der von der NPD geschluckten DVU eine schlagkräftige Organisation aufzubauen, die der ungeliebten Truppe um den damaligen Vorsitzenden Holger Apfel auch auf parlamentarischer Ebene Konkurrenz machen sollte. Drei Jahre und mehrere gescheiterte Wahlteilnahmen später sorgt die Rechte allenfalls als Auffangbecken für Mitglieder verbotener Kameradschaften und mit gezielten Provokationen für Aufsehen, ist darüber hinaus aber politisch bedeutungslos. Auf Facebook ist sie nach der Abschaltung ihrer Seiten vor einigen Monaten weiterhin nicht vertreten. 

Gründer Worch sitzt fest im Sattel

Worch hält weiterhin an „seinem Projekt“ fest, obgleich er zuletzt bei der 1. Mai-Demonstration der Rechten in Erfurt nicht in Erscheinung getreten war. Offenbar steht die Partei dessen ungeachtet weiter hinter ihm – nach ihren Angaben sei der einschlägig vorbestrafte Ex-Kader der verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS) auf dem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag in Dortmund mit 92 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Einen Gegenkandidaten habe es nicht gegeben. Dafür dauerte Worchs Rechenschaftsbericht laut „Weltnetz“-Seite 18 Minuten.

In ihrem Amt ebenfalls bestätigt wurden die beiden bisherigen Vize-Chefs, Roman Gleißner und Christoph Drewer. Der Parteitag, an dem 75 „Delegierte und Gäste“ teilgenommen haben sollen, habe sich außerdem mit einer Resolution „gegen Einschnitte in der Meinungsfreiheit“ ausgesprochen und sich mit Drewer solidarisiert. Der Neonazi war in der vergangenen Woche zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate von einem Gericht der Volksverhetzung für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Personalkarussell dreht sich - etwas 

Durchgefallen bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden sei hingegen Michael Idir. Der frühere NPD-Stadtratskandidat in Frankfurt und Listenvierte der Rechten zur Europawahl konnte sich offensichtlich nicht einmal einen Beisitzer-Posten sichern. Dem Bundesvorstand gehören dafür fortan der in der Szene umstrittene Michel Fischer aus Thüringen und der Kopf der sächsischen Rechten, Alexander Kurth (zugleich „Verneztungsbeauftragter“), an. Neben Holger Niemann, Martin Ziegler, Manuel Mültin und Markus Walter vervollständigt Sascha Krolzig die Führung der Rechten. Vor drei Monaten entschied das Verwaltungsgericht Minden, Krolzig dürfe nicht zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden, da er „charakterlich nicht geeignet“ sei. Ohne diese Voraussetzung darf der mehrfach vorbestrafte 29-Jährige nicht Richter oder Anwalt werden. Ausgeschieden hingegen ist u. a. Dennis Giemsch, ebenfalls Dortmund. 

Wie ein parteinahes Nachrichtenportal berichtet, seien im Rahmen des Parteitages drei Grußworte gehalten worden. Der Auftritt von Sven Skoda, Spitzenkandidat der Rechten zur Europawahl und damit indirekt mitverantwortlich für das Scheitern bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften, dürfte weniger überraschen, als die Beiträge eines ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchefs, der nach der Teilnahme an einer „nationalen“ Demonstration suspendiert worden sei, sowie Ester Seitz, die eigentlich aus dem Umfeld des Vorsitzenden der islamfeindlichen Partei die Freiheit und Autor von „PI News“, Michael Stürzenberger, bekannt ist. Die Organisatorin kleinerer Demonstrationen hatte sich im vergangenen Jahr noch von Nügida, einem bayerischen Pegida-Ableger distanziert, da dort Neonazis das Heft in der Hand hätten. Nun ist sie mittendrin. Unter Neonazis.