Mittwoch, 27. Januar 2016

Die Rechte-Bundesvize wegen Volksverhetzung zu Gefängnisstrafe verurteilt

Das Landgericht Münster verurteilte in einem Berufungsprozess den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte, Christoph Drewer, zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sich der Neonazi mit einer antisemitischen Rede der Volksverhetzung schuldig gemacht habe.

Der Neonazi-Kader auf einer Demonstration in Neuruppin (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Obwohl in wenigen Wochen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mit ihrer teilweisen Beteiligung vor der Tür stehen, dürfte die Neonazi-Partei Die Rechte die Verurteilung ihres Bundesvize Christoph Drewer wegen Volksverhetzung kaum beeindrucken. Gilt doch in einigen Kreise dieser Straftatbestand sogar als zweifelhafte Auszeichnung. Es sei bezeichnend, heißt es demnach auf einer Partei-nahen „Weltnetz“-Seite, dass der „Justizapparat des Regimes in Zeiten von Kölner Silvester-Asylantengewalt und erkennbar zerbrechendem Staatswesen, ausgerechnet gegen heimatbewusste Deutsche“ vorgehe. „Nur ein System, das sich vor politischen Diskussionsprozessen fürchtet, versteckt sich hinter Verboten und Gesinnungsparagraphen“, schreiben die Autoren weiter.

Was warf die Staatsanwaltschaft Drewer vor? Nach Angaben von Daniel Stenner, Richter am Landgericht und Pressesprecher, habe die Anklage eine von Drewer 2012 auf einer Demonstration in Münster gehaltene Rede als „antisemitisch“ bewertet. Damals waren rund 300 Neonazis unter massivem gesellschaftlichen Widerstand – an den Gegenprotesten beteiligten sich mehr als 5.000 Menschen – durch die 300.000 Einwohner zählende Stadt gezogen. An dem Aufmarsch beteiligten sich zahlreiche Kader wie Christian Worch, Sascha Krolzig, der derzeit inhaftierte Dieter Riefling oder Michael Brück.

Übele Hetze

In einem im Internet veröffentlichten Video ist zu hören, wie ein nicht erkennbarer Redner u. a. von einer „Kriegserklärung der Weltjudenheit an das Deutsche Reich“ schwafelt. Ob es sich dabei um den verurteilten Die Rechte-Funktionär handelt, ist nicht nachvollziehbar. Die Neonazis interpretieren dies auf ihre ganz eigene Weise. Ihr „Kamerad“ sei schuldig gesprochen worden, da er „[...] zum Hass gegen die Bevölkerungsteile einer gewissen Religionsgemeinschaft aufgestachelt“ habe, „für die offenbar Sondergesetze gelten, mit der jede Kritik im Keim erstickt werden soll“.

Das Landgericht Münster folgte in der Berufung der Argumentation der Staatsanwaltschaft, nachdem das Amtsgericht Drewer noch frei gesprochen hatte. Die erste Instanz habe nach Angaben Der Rechten die fragwürdigen Aussagen weder Drewer zurechnen können noch deren Strafbarkeit beurteilt. Die Richter am Landgericht aber verurteilten den Dortmunder Kreisvize zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft, wobei eine frühere Bewährungsstrafe in das Strafmaß eingeflossen sei. Zwei Monate seien dem Angeklagten wegen der langen Verfahrensdauer erlassen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Anwalt des Neonazis hat angekündigt, Revision einzulegen.

Treffen hinter Gittern?

Drewer befindet sich in bester Gesellschaft – Der als „Nazi-Hipster“ bekannte Matthias Drewer, wurde vor wenigen Monaten zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Wuppertaler Die Rechte-Kreischef habe eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung begangen, befand das Gericht.