Dienstag, 12. August 2014

Bildung einer kriminellen Vereinigung: Früherer Die Rechte-Spitzenkader angeklagt

Sie zählen zu den gewaltbereiten Neonazi-Gruppierungen in Baden-Württemberg – die „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Gegen vier ihrer Aktivisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Ihnen wird u. a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter den Angeklagten ist auch der frühere Landeschef der Splitterpartei Die Rechte, Daniel Reusch. Bei einer Verurteilung drohen den Neonazis bis zu fünf Jahren Haft.

Daniel Reusch, militanter Neonazi oder Aussteiger? (Foto: Thomas Witzgall)

Die Drohung gegen den politischen Gegner hätte kaum unmissverständlicher formuliert sein können. „Unseren Gegnern, seien es Systembüttel oder Antifa, sei gesagt, ihr müsst wie in den vergangenen Jahren weiter mit uns rechnen“, schrieben die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ zum Jahreswechsel auf ihrer Webseite. Und weiter: „Göppingen ist und bleibt unsere Stadt! Hier bestimmen wir die Regeln!“. Dazu ein entsprechendes Kampagnenplakat „NS Zone. Unsere Stadt. Unsere Regeln“. Das „System“ ließ sich nicht lange bitten und reagierte wenig später. Mit einem Großaufgebot ging das Landeskriminalamt, unterstützt von weiteren Polizeieinheiten, im Februar diesen Jahres gegen die Neonazi-Clique vor. Vier Personen wurden verhaftet.

Die Aktion richtete sich gegen insgesamt 18 Verdächtige zwischen 22 und 33 Jahren. Gegen vier von ihnen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Anklage erhoben. Sie stehen nicht nur im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, sondern die Anklageschrift legt ihnen außerdem gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungs- und das Waffengesetz zur Last. Bei der Razzia beschlagnahmten die Spezialisten seinerzeit umfangreiches Beweismaterial. Neben Propagandamaterialien und NS-Devotionalien fielen den LKA-Beamten Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe in die Hände. Außerdem wurden nach Angaben der Ermittler Speichermedien, Computer und Handys sichergestellt.

Ein Aussteiger vor Gericht?

Mit Daniel Reusch muss sich der frühere Landesvorsitzende der Mini-Partei Die Rechte vor Gericht verantworten. Nur knapp zwei Monate nach seiner Verhaftung schoss sich das bayerische Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“, das in der Vergangenheit eng mit der Göppinger Szene zusammengearbeitet hatte, auf den ehemaligen „Kameraden“ ein. Reusch, so die mittlerweile verbotene Gruppe auf ihrer Webseite, habe den Ermittlern umfassenden Einblick in die Szene gewährt. Außerdem habe er den „nationalen Widerstand“ verlassen und befinde sich in einem „staatlichen Aussteigerprogramm“. Der Bericht beschimpfte den Gesinnungsgenossen als „Plaudertasche“, „Verräter“ und „Judas“.

Demonstrationsplakat der „Autonomen Nationalisten Göppingen“

Unterdessen dauern die Ermittlungen gegen 14 weitere Personen an, berichtet der SWR. Den nun angeklagten vier Neonazis, von denen sich zwei auf freiem Fuß befinden, drohen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahren Haft. Schlagzeilen hatten die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ vor allem mit gewalttätigen Aktionen gemacht. Im März 2013 griffen einige Neonazis eine Kundgebung der örtlichen Anti-Rechts-Initiative an, bei dem Überfall wurden vier Personen verletzt.