Freitag, 06. Januar 2017

Dresdner Neonazi-Demo: Gegendemonstrant freigesprochen

Annähernd sechs Jahre nach dem Dresdner Neonazi-Aufmarsch wurde ein Gegendemonstrant heute vor dem Landgericht freigesprochen. In erster Instanz war der Mann noch zu einer Haftstrafe verurteilt worden, etliche Vorwürfe mussten aber fallengelassen werden.

In der bereits dritten Instanz ist Tim H. heute vor dem Landgericht Dresden freigesprochen worden. Dem Berliner war Landfriedensbruch vorgeworfen worden, er soll auf einer Gegenveranstaltung zum Dresdner Neonazi-Aufmarsch 2011 eine Polizeisperre gewaltsam durchbrochen haben.

Anfang 2013 war der Gegendemonstrant wegen Rädelsführerschaft und schweren Landfriedensbruchs noch zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. In einem Berufungsprozess wurde die Strafe deutlich reduziert, der Mann sollte wegen Beleidigung eines Polizeibeamten rund 4.000 Euro Geldstrafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft war jedoch in Revision gegangen, so dass H. sich seit Mitte Dezember vor dem Landgericht verantworten musste.

„Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“

Wie die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ berichten, hätten jedoch Zeugenvernehmungen keine neuen Erkenntnisse erbracht, auch ein Stimmgutachten hätte nicht zur Aufklärung beigetragen. Dem Richter zufolge sei es nicht erwiesen, dass H. im Jahr 2011 zweifelsfrei als Anführer vor Ort war.

Der Fall hatte nicht nur aufgrund seiner Länge immer wieder in den Schlagzeilen gelandet, vor allem das Urteil der ersten Instanz hatte reichlich Kritik hervorgerufen. Die Staatsanwaltschaft konnte dem Mann keine konkreten Taten nachweisen. Ein Hauptbelastungszeuge meinte, dass es sich bei H. nicht um die Person handele, die er während der Durchbruchsversuche gesehen hatte. Polizeibeamte konnten den Mann nicht eindeutig identifizieren, auch ein Polizeivideo sorgte nicht für Aufklärung. Dennoch verurteilte das Gericht den nicht vorbestraften Familienvater zu einer Gefängnisstrafe, „Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“, hieß es seinerzeit in der Urteilsbegründung.

Am Abend des 23. Dezember hatten vermutlich Neonazis in Berlin eine Wohnung attackiert, die H. zugerechnet wurde. Mehrere Fenster wurden zerstört und zwei Räume verwüstet. Zum Zeitpunkt der Tat hielten sich zwei Erwachsene und zwei kleine Kinder in der Wohnung auf – verletzt wurde niemand.