Samstag, 15. März 2014

Wahlkampf eröffnet: NPD überzieht Land mit Mini-Kundgebungen

Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eröffnet kommende Woche seine Demo-Saison und will mit mehreren Mini-Kundgebungen gegen Asylbewerber mobil machen. Bereits im letzten Sommer zogen die Rechtsextremen durchs Land und wurden in den Städten und Gemeinden vor allem mit Desinteresse seitens der Bevölkerung bestraft. Gleichzeitig dürften die Aufmärsche auch den Kommunalwahlkampf einläuten – die NPD wird versuchen, ihre Mandate zu verteidigen.

Der NPD-Laster mit Polizeischutz

Die Strategie der NPD bleibt unverändert: Demonstrationen oder Kundgebungen werden erst wenige Tage vor dem eigentlichen Termin angemeldet. Gegenproteste sollen so erschwert werden, oft werden die Veranstaltungen erst wenige Stunden vorher publik. Denn im Gegensatz zur Bundespartei und den meisten Landesverbänden fahren der Landesvorsitzende Stefan Köster und sein Männertrupp die konspirative Schiene. Veröffentlicht werden die Termine und Orte nur in den seltensten Fällen – im Gegensatz zum sächsischen Verband, der zeitgleich eine Brandstifter-Tour durch das Bundesland anberaumt hat.

Startregion Mecklenburgische Seenplatte 

Bislang sind nur die ersten Termine durchgesickert, weitere dürften in den kommenden Tagen folgen. Beginn der Asyltour, die unter dem Motto „Ausländer kosten Millionen - Recht auf Asyl abschaffen - Auswanderung stoppen - Deutsche Familien fördern“ stehen soll ist bereits kommenden Montag. Bis Dienstagnachmittag sollen insgesamt fünf Städte im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte angesteuert werden. Argumentativ dürften die Parolen um die sogenannte Asylflut schwer zu verkaufen sein. In dem Landkreis mit einer Größe von rund 5.500 km² gibt es derzeit nur rund 500 Asylbewerber. Schenkte man der NPD Glauben, wäre es jedoch wie immer nur eine Frage der Zeit, bis auch das dünn besiedelte Gebiet „überschwemmt“ wird.

Die bisher feststehenden Termine:

Montag, 17. März

09.00 Uhr - Stavenhagen
11.00 Uhr - Malchin
13.00 Uhr - Demmin

Dienstag, 18. März

08.30 Uhr - Altentreptow
10.30 Uhr - Friedland


Orientiert man sich an der NPD-Asyltour des vergangenen Sommers, dürften noch mehrere Städte hinzukommen, die Köster & Co. anfahren wollen. Während der Trupp in kleineren Gemeinden oft den gesamten Marktplatz für sich hatte und – mehr oder weniger – in den leeren Raum hetzte – standen den Rechtsextremen in größeren Städten oft Hunderte Gegendemonstranten gegenüber. Den Tiefpunkt stellte der Zwischenstopp in Rostock dar: Die Neonazis mussten nach massiver Gegenwehr ihre Kundgebung vorzeitig abbrechen.

NPD geht in Wahlkampfmodus über

Am 25. Mai sind auch in Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlen – für die Rechtsextremen dürfte es vor allem darum gehen, die derzeit rund 60 kommunalen Mandate zu verteidigen. Vor dem Hintergrund der stark gebeutelten Bundespartei ein scheinbar unmögliches Unterfangen. Konkret steht im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte viel auf dem Spiel, die NPD stellt dort mit fünf Mitgliedern eine Fraktion und kommt so in den Genuss staatlicher Mittel.


Die Kreistagsabgeordneten Norman Runge und Hannes Welchar im Sommer 2013

Während in der kommenden Woche offiziell die NPD die Asylhetze betreibt, soll dies am darauffolgenden Wochenende ein „Bürgerprotest“ übernehmen. In Ueckermünde heißt es dann „Asylbetrug stoppen“, hinter den anstehenden Protesten soll eine sogenannte Bürgerinitiative stecken. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieser jedoch erneut als NPD-Aktion.


Update (Montag, 13.30 Uhr)

Am Montagvormittag hatte die NPD zum Tourauftakt in Stavenhagen mit widrigen Wetterverhältnissen zu kämpfen. Wie der Blog „Demmin nazifrei“ berichtet, seien Gegenstände der NPD vom Wind davongetragen worden, die Rechtsextremen seien zudem zu ihrer eigenen Kundgebung zu spät aufgetaucht. Die Standbetreuung übernahm u. a. der NPD-Kreisvorsitzende Norman Runge und Frank Klawitter vom parteieigenen Ordnungsdienst.


Die NPD hat den Marktplatz in Stavenhagen ganz für sich; Foto: Peter K., Lizenz: CC

Mittlerweile sind auch die nächsten Kundgebungstermine bekannt geworden. Von der Mecklenburgischen Seenplatte zieht die NPD weiter in den Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Mittwoch, 19. März

08.30 Uhr – 10.00 Uhr Ahlbeck
10.30 Uhr – 12.00 Uhr Heringsdorf
13.00 Uhr – 14.30 Uhr Zinnowitz
15.00 Uhr – 16.30 Uhr Wolgast


Update (Dienstag, 15.00 Uhr)

Donnerstag, 20. März

09.00 – 10.30 Uhr Grimmen
11.30 – 13.00 Uhr Ribnitz-Damgarten
14.00 – 15.30 Uhr Barth