Sonntag, 23. März 2014

NPD-„Bürgerprotest“ scheitert an Bürgern

In Ueckermünde kam es am Sonnabend unter dem Tarnmantel einer „Bürgerinitiative“ zu einer NPD-Demonstration mit rund 240 Teilnehmern. Die rechtsextreme Partei versucht im Wahljahr Anschluss an die Bevölkerung zu finden – gelungen ist ihr dies nicht. Erstmals öffnet sich die NPD nun auch thematisch und versucht, Ressentiments gegen den Islam zu schüren.

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Die gestrige Demonstration unter dem Motto „Heimat und Identität bewahren - Asylanten stoppen!“ wurde selbst seitens der Polizei als „öffentliche Versammlung der NPD“ eingestuft, dabei hatte sich die rechtsextreme Partei im Vorfeld redlich bemüht, nicht direkt zur Teilnahme zu mobilisieren. Unter dem Tarnmantel der „Bürgerinitiative schöner und sicherer Wohnen“ wurde der Aufruf veröffentlicht, Verbindungen zur NPD wurden bewusst unterdrückt. Wohl auch aufgrund von Mobilisierungsproblemen musste am Ende doch noch Parteichef Udo Pastörs herhalten und die Propaganda ebenfalls verbreiten.

„Bürgerprotest“ entpuppt sich als NPD-Demo

Rund 240 Teilnehmer hatten sich am Samstagnachmittag am Ueckermünder Busbahnhof eingefunden, um von dort aus knapp zweieinhalb Stunden durch die 9.000-Einwohner-Stadt zu ziehen. Angemeldet wurde die Demonstration vom NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller, der dann während des Aufmarsches auch die Redemanuskripte vorlesen würde. Inhaltliche Unterschiede zu NPD-Demonstrationen waren kaum auszumachen – immer wieder wurde von der vermeintlichen Überfremdung gewarnt und Beispiele von Ausländerkriminalität angebracht. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis „Zustände“, wie sie in Berlin oder anderen deutschen Großstädten herrschten, auch auf Mecklenburg-Vorpommern überschwappen würden. Immer wieder mussten andere Städte und vermeintliche Zukunftsszenarien herhalten. Die Argumentation fiel der NPD sichtlich schwer – bei einer Kleinstadt, die derzeit gar keine Asylbewerber hat und zum 1. April lediglich 25 Personen in insgesamt vier Wohnungen aufnehmen wird.

Insgesamt setzten sich die Teilnehmer des rechtsextremen Aufmarsches zum größten Teil aus jungen Männern zusammen, die angewiesen wurden, möglichst „bürgerlich“ aufzutreten. Doch Thor Steinar-Pullis und andere Szenekleidung würde auch am gestrigen Tag nicht fehlen. Dazu reihte sich etliche NPD-„Prominenz“ unauffällig in den Zug ein. Mit dabei war auch Müllers Landtagskollege Michael Andrejewski, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Michael Gielnik und weitere Fraktionsmitarbeiter. Auch Bürgermeisterkandidat Kristian Belz ließ es sich nicht nehmen, am Tag vor der Wahl nochmal Präsenz zu zeigen. Dazu gesellte sich Dirk Bahlmann, der in Löcknitz ebenfalls auf dem Wahlzettel stehen möchte – dessen Chancen allerdings nicht sonderlich gut stehen. Der NPD-Kreistagsabgeordnete verteilte wie üblich Propagandamaterial seiner Partei – geriet jedoch aufgrund dessen mit Polizeibeamten in Konflikt.

„Schließen Sie sich uns an und tragen Sie Ihren Protest auf die Straße“ - skandierte Tino Müller mehrfach über die Mikrofonanlage doch die erhoffte zahlenmäßige Teilnahme, die in anderen Bundesländern teilweise von Erfolg gekrönt war, blieb aus. Dennoch war am Ende rund ein Viertel der Personen dem eher bürgerlichen Spektrum zuzuordnen, mehrere Mütter reihten sich mit ihren Kinderwagen in den Zug ein.

NPD-Bürgermeisterkandidat Kristian Belz vor Ort

Auf der einzigen Kundgebung der „Bürgerinitiative“ war es dann erneut an NPD-Parlamentarier Tino Müller, die erste Rede zu halten. Anschließend durfte sein Bruder und Fraktionsmitarbeiter Marko Müller an das Rednerpult treten und vom vermeintlichen „Wohlstand“ der „Asylanten“ zu berichten. Zumindest eine Anwohnerin konnte zu einer kurzen Ansprache überredet werden. Von konkreten Problemen mit Asylbewerbern aus der Region konnte auch die Frau nichts berichten, doch sei sie vor etlichen Jahren von Ausländern in Berlin attackiert worden und hätte nun in Ueckermünde Angst, da sie Mutter zweier Kinder sei. Am Ende trat mit Kristian Belz der dritte NPD-Mann ans Mikro, seiner Meinung nach würden Asylbewerber lediglich nach Deutschland kommen, um „unser Geld in die Heimat“ zu schicken [sic!].

Offenbar der wenig vorteilhaften Datengrundlage – lediglich 0,2 Prozent der Einwohnerzahl des Landeskreises Vorpommern-Greifswald setzt sich aus Asylbewerbern zusammen – versuchte die NPD, sich thematisch zu öffnen. So mussten vier männliche (!) NPD-Anhänger in Burkas verhüllt vor dem Fronttransparent herlaufen, „Burka für deine Tochter“ war auf einem Schild zu lesen. Die NPD bemühte sich, Ressentiments gegen den Islam zu schüren; doch bei einem Ausländeranteil von zwei Prozent steht auch diese Argumentation auf wackeligen Beinen – wie immer mussten Vergleiche aus anderen Bundesländern bemüht werden.

Mahnwachen und Demokratiefest gegen Neonazi-Aufmarsch

Das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ hatte am gestrigen Tag zwei Mahnwachen angemeldet, weitere kleine Aktionen fanden entlang der Wegstrecke des Neonazi-Aufmarsches statt. Auch die Kirchgemeinde hatte zu einem Demokratiefest geladen. Die Polizei, die von 250 Gegendemonstranten sprach, ließ Proteste in unmittelbar Nähe gewähren, zu Störungen kam es nicht. Ein Bus, der ursprünglich aus Greifswald anreisen sollte, machte sich einem Polizeisprecher zufolge doch nicht auf den Weg nach Ueckermünde.