Montag, 09. Dezember 2013

NPD-Aufmarsch in Leipzig: Gegendemonstranten blockieren NPD-Kundgebungsort

Bereits zum zweiten Mal demonstrierte die NPD am Samstag in Leipzig gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Schule. Den etwa 90 Rechtsextremen stellten sich 400 Bürger entgegen und verhinderten, dass die NPD vor der Schule aufziehen konnte.

Seit Mitte November wird in Leipzig-Schönefeld über die Unterbringung von 120 tschetschenischen und syrischen Flüchtlingen im Gebäude des ehemaligen Fechner-Gymnasiums diskutiert. Bereits im November skandierte die NPD ihre ausländerfeindlichen Parolen bei einer Kundgebung. Seit vergangener Woche wohnen nun die ersten 30 Flüchtlinge in der ehemaligen Schule. Das rief die Rechtsextremen erneut auf den Plan.

Am Samstag hatte die sächsische NPD einen Aufmarsch unter dem Motto „Kinderschutz vor Asylrecht“ in Leipzig angemeldet. Die 60 bis 90 Parteianhänger starteten um 12.00 Uhr am Stannbeinplatz. Die Zwischenkundgebung sollte nur wenige Meter von der Flüchtlingsunterkunft entfernt abgehalten werden.

Sowohl das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ als auch die Bürgerinitiative „Willkommen in Schönefeld“ hatten bereits für um 11.00 Uhr eine Gegendemonstration angemeldet. Die rund 400 Teilnehmer hatten sich an der Kreuzung direkt vor der Flüchtlingsunterkunft aufgestellt, sodass der geplante NPD-Kundgebungsort von den Rechtsextremen nicht erreicht werden konnte. Der Zug stoppte an einem Supermarkt in der Gorkistraße und die Polizei entschied, dass es keine Alternativroute für die Rechtsextremen geben werde.

Also hielten diese ihre Zwischenkundgebung in der Gorkistraße/Ecke Löbauer ab. Es sprachen die beiden stellvertretenden sächsischen Landesvorsitzenden Maik Scheffler und Jens Baur, sowie NPD-Chef Holger Apfel. Laut NPD-Pressemitteilung hätten alle Redner „den massenhaften Missbrauch des deutschen Asylrechts und das inländerfeindliche Treiben der Asyl-Lobby“ kritisiert. Anschließend machte der Tross kehrt. Gegen 14.40 Uhr beendete die Versammlungsleitung ihren Aufmarsch.

Bereits im Vorfeld der Demonstrationen sei es zu Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von Vermummten und Sicherheitskräften gekommen. Die Randalierer hätten Pfefferspray eingesetzt. Außerdem sollen zwei Autos von Teilnehmern der NPD-Kundgebung beschädigt worden sein. Während der Aufmarsches hätten 30 Personen versucht, an der Ecke Gorkistraße/ Löbauer Straße eine Sitzblockade zu errichten, die die Polizei aber mit Gewalt aufgelöst habe. Immer wieder hätten linke Demonstranten versucht, über Hinterhöfe auf die Strecke der Neonazis zu kommen. Auch dies habe die Polizei unterbunden. Insgesamt seien drei Personen in Gewahrsam genommen worden. Gegen sie werde wegen Körperverletzung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Widerstandshandlung und Sachbeschädigung ermittelt.

Auch die NPD beklagt mehrere Verletzte. In ihrer Pressemitteilung heißt es: „Zahlreiche Teilnehmer des NPD-Zuges wurden von Linken mit Knüppeln und Reizgas angegriffen und schwer verletzt. Eine Person musste mit einem 20 Zentimeter langen Holzsplitter im Gesicht in die Notaufnahme. Brutal zusammengeschlagen wurde auch der stellvertretende Kreisvorsitzende der nordsächsischen NPD, der Gemeinde- und Kreisrat Jens Gatter. Dieser musste wegen einer Platzwunde am Hinterkopf und einer Nasenprellung ambulant behandelt werden.“ Diese Angaben seien von den Behörden bisher nicht bestätigt worden, berichtet die Leipziger Internetzeitung.

Die Linke-Stadträtin Juliane Nagel zeigte sich gegenüber der LVZ erfreut: „Es ist uns gelungen, die Rechtsextremen von der Asylbewerberunterkunft fern zu halten.“

Auch Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek war von der großen Teilnehmerzahl bei den Protestveranstaltungen begeistert: „Vom Bürgerverein Schönefeld und der Kirchgemeinde waren sicher 150 Leute vor Ort.“ Die NPD hingegen hätte niemanden aus dem Viertel mobilisieren können.

Polizeipräsident Bernd Merbitz zeigte sich trotz der Zwischenfälle gelassen. Er sagte der Leipziger Internetzeitung: „Bei der NPD-Demo sind Gegenproteste völlig verständlich. Was die hier machen, ist ja eher fremdenfeindlich.“