Freitag, 20. Mai 2016

Neonazi-Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern verdoppeln sich innerhalb eines Jahres

32 Aufmärsche führten rechtsextremistische Organisationen und Privatpersonen offiziellen Angaben zufolge seit Jahresbeginn in Mecklenburg-Vorpommern durch. Der überwiegende Anteil der Demonstrationen richtete sich gegen Flüchtlinge, als Anmelder traten häufig NPD-Kader oder Unterstützer der Partei auf.

Teilnehmer einer Demonstration in Anklam (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

„Heimat schützen – Überfremdungswahn stoppen“, „Gemeinsam gegen diese BRD-Asylpolitik! Gemeinsam für die Zukunft unserer Kinder“, „Ein Licht für Deutschland – gegen Überfremdung“ oder „Neubrandenburg wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ – eine kleine Auswahl der Demonstrationsmottos der extrem rechten Szene in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht, wo Neonazis derzeit ihr Hauptagitationsfeld sehen. Mindestens 26 der 32 von den Behörden seit Januar gezählten Aufmärsche passen in das thematische Korsett.

Die ENDSTATION RECHTS. vorliegende Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Borchardt listet 33 angemeldete Versammlungen auf. 32 davon sind bislang durchgeführt worden, eine weitere soll am 28. Mai in Wismar über die Bühne gehen. Die Daten seien von den Versammlungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte erhoben worden, heißt es in der Vorbemerkung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Innenministerium nur Demonstrationen nennt, die in das Raster der „gesetzlichen Vorgaben stützende Rechtsextremismusdefintion der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder“ passen.

NPD als Motor asylfeindlicher Proteste

Verteilt waren die extrem rechten Aktionen im gesamten Bundesland: Von Ludwigslust im Westen, über Grevesmühlen, Schwerin, Neubrandenburg bis Anklam oder das Seebad Ahlbeck im östlichen Teil von Mecklenburg-Vorpommern. Nicht einmal ein Drittel aller Märsche meldeten der Aufzählung zufolge rechtsextremistische Organisationen an, meist traten Privatpersonen als Anmelder auf. Unter der Flagge der NPD zogen Neonazis sogar nur ein Mal durch die Straßen, am 1. Mai in Schwerin (Anmelder Norman Runge). Vier Demonstrationen gehen auf das Konto der NPD-Tarnorganisation Mvgida bzw. Megida. In allen Fällen zeichnet der Fraktionsmitarbeiter Michael Grewe für die Anmeldung verantwortlich.

Der vorbestrafte Neonazi Sven Krüger bei einer Mvgida-Demonstration in Grevesmühlen (Foto: oliver Cruzcampo, Archiv)

Ohnehin erwies sich der verurteilte NPD-Mann als anmeldefreudig. Neun Mal trat Grewe in Erscheinung. Sein Fraktionskollege Norman Runge verbuchte vier Anmeldungen – drei private, eine für die NPD – der Lassaner NPD-Gemeinderatsabgeordnete Christian Hilse zwei weitere. Alexander Wendt, Wahlkreismitarbeiter von Michael Andrejewski, meldete am 5. April in Anklam einen Aufmarsch unter dem Motto „Familie, Werte, Heimatliebe statt Hass und Krieg“ an.

„Deutschland wehrt sich“ (DWS), eine extrem rechte Gruppierung um David Bühring mit NPD-Nähe, veranstaltete sechs Demonstrationen, je zur Hälfte von Bühring und Hannes Grahlmann angemeldet. Seinen Weg in die Öffentlichkeit fand darüber hinaus der Verschwörungstheorien anhängende Verein „Staatenlos.info“ eines Ex-NPD-Anhängers, der zwei Aktionen – „Die Befreiung Deutschlands vom Faschismus ist nicht erfolgt! Die hauptverantwortlichen Nazi- und Kriegsverbrecher wurden nicht zur Rechenschaft gezogen“ und „Raus aus der faschistischen Diktatur! Kein islamischer Staat in Deutschland! Befreit Deutschland vom Faschismus und Nazismus! Zukunft für Wittenburg und Wittendröp! Volksentscheid jetzt“ – auf die Beine stellte.

Teilnehmer einer DWS-Demonstration in Schwerin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Aufmärsche verdoppelt

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der offiziell gezählten Demonstrationen verdoppelt. Bis zum 21. Mai 2015 listet das Innenressort in einer weiteren Kleinen Anfrage von Borchardt 16 Veranstaltungen auf (pdf-Dokument). Trotzdem bleibt die Behördenstatistik weit hinter den Recherchen von ENDSTATION RECHTS. zurück. Das Nachrichtenportal machte bislang 50 Anti-Asyl-Aktionen aus. In der Antwort der Landesregierung nicht erwähnt wird beispielsweise ein „Abendspaziergang gegen die Asylpolitik“ am 12. März in Waren oder der Auftritte der „Identitären Bewegung“ am 9. April in Ribnitz-Damgarten und Warnemünde.