Samstag, 19. November 2016

Kaum noch Demonstrationen in M-V

Vergangenen Herbst fanden rund 100 rechte Demonstrationen und anderweitige Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern statt, auch das Jahr 2016 war aufgrund des Wahlkampfes geprägt von zahlreichen Anti-Asyl-Versammlungen. Seitdem ist es auf den Straßen ruhig geworden – dies hängt vor allem mit dem Verlust der NPD-Fraktion und dem Parlamentsneuling AfD zusammen.

Ohne Unterstützung der NPD floppen Neonazi-Kleinstaktionen im Lande

Fast täglich kam es im Herbst 2015 zu asylfeindlichen Kundgebungen oder Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern, auch das Ostsee-Bundesland wurde angesichts steigender Flüchtlingszahlen von der Protestwelle erfasst. Seitdem sind die Zahlen anreisender Asylbewerber stark rückläufig, das Thema wird medial nur noch am Rande aufgegriffen.

Die rechtsextreme Szene hat mit der veränderten Situation zu kämpfen. Dutzendfach gepostete „Arsch hoch“-Aufrufe, die auf Facebook auf etlichen Seiten geteilt werden, verfangen im Gegensatz zum vergangenen Jahr nicht mehr. Mitte Oktober wollte Rechte in Wismar eine Demo auf die Beine stellen, doch gerade einmal ein Dutzend Teilnehmer sorgte für reichlich Enttäuschung; die Versammlung wurde aufgelöst, bevor ein Meter marschiert wurde. In Waren führten Szene-Aktivisten am vergangenen Wochenende ein „Heldengedenken“ durch, dort fanden sich laut Polizei nur 20 Personen ein.

Demonstrationen abgeblasen

Lediglich in Stralsund versammelten sich Anfang des Monats etwas über 100 „Patrioten“, um laut Motto „Gemeinsam für Deutschland“ auf die Straße zu gehen. Doch auch bei den Initiatoren, die sich erst im Zuge steigender Asylbewerberzahlen radikalisiert hatten, machte sich angesichts der recht wenigen Anhänger Ernüchterung breit. „Unser letzter Aufruf. Wacht auf, organisiert euch“, heißt es in einem Fazit mit resigniertem Unterton.

Ein weiterer entscheidender Faktor dafür, dass an dunklen Herbstabenden nicht mehr durch zahlreiche Städte marschiert wird, dürfte der Ausgang der Landtagswahl am 4. September sein. Die NPD misslang nach zwei Legislaturperioden deutlich der Wiedereinzug in das Schweriner Schloss. Rund 40 Prozent der Wähler gingen verloren, am Ende reichte es lediglich für 3,0 Prozent.

Unter dem Label Mvgida war die NPD maßgeblich an der Organisation und Durchführung zahlreicher Anti-Asyl-Demonstrationen beteiligt. An einer deutlichen Mehrheit der zwischen September und Dezember vergangenen Jahres laut Zählung von ENDSTATION RECHTS. über 100 durchgeführten Versammlungen war die rechtsextreme Partei direkt oder über Unterstützer beteiligt.


Eine der größten Demos, 600 Teilnehmer im Herbst 2015 in Schwerin

Seit die NPD nun aus dem Landtag flog, ist sowohl die Partei, über deren Verbot Mitte Januar entschieden wird, als auch die „unabhängige Bürgerbewegung“ Mvgida von der Bildfläche verschwunden. Keine Demonstration, Kundgebung oder weitere öffentliche Aktion.

Dies offenbart auch, welche Sogwirkung der Landesverband in den letzten Jahren entfaltet hatte. Rechtsextreme Nachwuchskader landeten über kurz oder lang bei der NPD, Einzelkämpfer oder Gruppierungen hatten ohne Unterstützung oder zumindest den Segen der Partei keine Chance. Die Splitterparteien Die Rechte oder Der Dritte Weg konnten bislang ebenso wenig Fuß fassen.

Es droht ein ähnliches Schicksal wie in Sachsen, wo bereits zwei Jahre zuvor die Landtagsfraktion – und damit Gelder in Millionenhöhe – verloren ging. Seitdem sind die Rechtsextremen aus der öffentlichen Wahrnehmung größtenteils verschwunden. Bundeschef Frank Franz wird das Urteil im Verbotsverfahren abwarten und sich anschließend überlegen müssen, wie er – im Falle eines Nicht-Verbots – seine Partei ausrichten möchte. Eine ratlos wirkenden Blick auf die kommende Strategie hatte der erfolglose Spitzenkader vor einigen Wochen in einem Interview mit einem parteieigenen Propaganda-Sender gegeben. 

Straße durch Parlament ersetzt

Die AfD hat derweil mit der NPD die Rolle getauscht. Mit 20,8 Prozent und 18 Abgeordneten ist die Alternative für Deutschland die neue Rechtsaußen-Partei im Schweriner Schloss. Im Sommer lautete das Motto der AfD noch: maximale Präsenz auf der Straße. Vor allem Kundgebungen in den größeren Städten des Bundeslandes, denen sich vereinzelt auch Rechtsextreme anschlossen, standen auf dem Programm.

Seit dem Einzug in den Landtag musste sich die „Alternative“ eine Fraktion aufbauen, die eigene dünne Personaldecke dürfte den Bedarf kaum füllen. Der Kampf „für ein besseres Deutschland“ wird nun auf parlamentarischer Ebene fortgesetzt. Demonstrationen hat es seitdem keine mehr gegeben.